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Podcast "Stimmenfang": Konsequent aber fair abschieben - geht das?
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Ein Syrer im Kirchenasyl sagt, Abschiebungen sind nicht generell schlecht. Der bayerische Ex-Innenminister Beckstein plädiert für mehr Härte. Unser Kollege Martin Knobbe fragt, wo bleibt der Rechtsstaat?

nesmo 24.01.2019, 14:26
1. "Wo bleibt der Rechtsstaat?"

"Den" Rechtsstaat als solchen gibt es nicht. Rechtsstaat bedeutet nur, dass die in dem jeweiligen Staat gesetzlich vorgesehen Rechte auch von jedem gerichtlich durchgesetzt werden können. Es gibt aber keinen Anspruch außerhalb Artikel 1 und 20 GG auf bestimmte Gesetze und auf eine bestimmte (insbesondere höchstrichterliche ) Auslegung dieser Gesetze. Wie mit einem mehr oder weniger offensichtlichen Missbrauch des Asylrechts rechtlich umgegangen wird, steht auch im Ermessen des Gesetzgebers und der Gerichte und auch iimm gewissen rahmen der Exekutive. Auch hier gibt es keine feste Regeln. Für den konkreten Inhalt des Asylrechtes gilt dies genauso, so dass es in verschiedenen rechtstaatlichen Ländern sehr unterschiedliches Asylrecht gilt.

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kalim.karemi 24.01.2019, 14:30
2. gefühlte Realitäten

wenn ein Syrer sagt, dass Abschiebungen generell nichts schlechtes sind, ein Politiker nach mehr Härte verlangt und die Frage nach dem Rechtsstaat gestellt wird, frage ich mich, sind Gesetze inzwischen obsolet, wird Recht nach Gefühl, öffentlicher Meinung und weitreichender Interpretation durchgesetzt? Wozu haben wir die dicksten Gesetzbücher der Welt, wenn sich niemand dran zu halten scheint. Wenn die Voraussetzungen für Abschiebung gegeben sind, hat diese zu erfolgen, so einfach ist das.

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mansky 24.01.2019, 15:20
3. Abschiebungen sind auf jeden Fall richtig, wenn es um Kriminelle geht!

Bei minderen Straftaten sollten wir nicht allzu streng sein, doch wer wegen wegen schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung, Totschlag/Mord, Terroranschlag oder Mitgliedschaft in einer terror. Vereinig. verurteilt wurde, hat hier sein Bleiberecht verwirkt und hat sein Recht auf eine 'humane' Abschiebung verwirkt. Flüchtlinge, die sich hier an Recht und Gesetz halten, einen Job haben und ihre Exsitenz sichern können, sollten nicht abgeschoben werden, egal wo sie herkommen.

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briancornway 24.01.2019, 15:40
4. Recht und Gesetz gilt nur für die Anderen

Zitat von mansky
Flüchtlinge, die sich hier an Recht und Gesetz halten, einen Job haben und ihre Existenz sichern können, sollten nicht abgeschoben werden, egal wo sie herkommen.
Und Deutsche, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, keinen Job haben und ihre Existenz nicht sichern können ? Wohin soll man die abschieben ?

Oder haben die eine Sonderbehandlung verdient für ihre Leistung, hier geboren worden zu sein, und wir müssen sie dann eben ertragen und mit durchschleppen ? Das ist das Paradoxe daran, wenn man Abschiebungen mit dem Erhalt des Landeswohls rechtfertigen will.

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claus7447 24.01.2019, 15:40
5.

Zitat von mansky
Bei minderen Straftaten sollten wir nicht allzu streng sein, doch wer wegen wegen schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung, Totschlag/Mord, Terroranschlag oder Mitgliedschaft in einer terror. Vereinig. verurteilt wurde, hat hier sein Bleiberecht verwirkt und hat sein Recht auf eine 'humane' Abschiebung verwirkt. Flüchtlinge, die sich hier an Recht und Gesetz halten, einen Job haben und ihre Exsitenz sichern können, sollten nicht abgeschoben werden, egal wo sie herkommen.
Auch hier gilt rechtsstaatliche Regel: der sitzt seine Strafe ab, und wird dann in sein Heimatland abgeschoben, gilt übrigens Auch für EU Bürger.

Problem ist nur, wenn der Betroffene bzw. sein Staat die mithilfe verweigert, z.b. bei Ausstellung der notwendigen Papiere.

Dieses Thema hätte ich gerne mal, dass der Bundesinnenminister sich darum kümmert, nicht um 3 Asylanten die vielleicht in der Woche an der bayerischen/österreichischen Grenze ankommen und schon in Österreich anerkannt waren, bzw. registriert sind.

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simonweber1 24.01.2019, 16:39
6. Ja

Zitat von briancornway
Und Deutsche, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, keinen Job haben und ihre Existenz nicht sichern können ? Wohin soll man die abschieben ? Oder haben die eine Sonderbehandlung verdient für ihre Leistung, hier geboren worden zu sein, und wir müssen sie dann eben ertragen und mit durchschleppen ? Das ist das Paradoxe daran, wenn man Abschiebungen mit dem Erhalt des Landeswohls rechtfertigen will.
wir müssen deutsche Straftäter ertragen und natürlich kann man die nicht abschieben. Das ist eben das Recht der Menschen die die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Was wir nicht müssen ist ausländische Straftäter, die hier vom Staat, also vom Steuerzahler alimentiert werden, weiterhin im Land belassen. Es gibt auch kein Gesetz welches Abschiebungen solcher Straftäter verbieten würde. Insofern haben wir hier schon völlig unterschiedliche Rechtssituationen.

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