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Podcast "Stimmenfang": Warum lässt das NSU-Urteil so viele Fragen offen?
DPA/ Ostthüringer Zeitung

Aufklärung, das hat Angela Merkel den Angehörigen der NSU-Morde versprochen. Deutschland hat dieses Versprechen nicht eingehalten. Mitwisser bleiben unbekannt, Behördenpannen ungeklärt. Was lief schief?

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moistvonlipwik 12.07.2018, 11:49
1.

Die Aufklärung ist nicht Aufgabe des Gerichts. Das Gericht hat sich ausschließlich mit dem angeklagten Sachverhalt zu befassen. Mehr kann es nicht, und mehr darf es nicht.
Es wäre Aufgabe der Politik, ein geeignetes Gremium zu schaffen. Das ist bislang nicht geschehen. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind offensichtlich ungeeignet, zumal sie den Eigengesetzlichkeiten des Parlamentarismus (wozu gehört, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die Regierung zu stützen hat) unterworfen sind.

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urbanism 12.07.2018, 11:51
2. m.E. hat man nur die Handlanger verurteilt

M.E. hat man jetzt nur die Handlanger verurteilt. Die Köpfe und Drahtzieher sind m.E. weiterhin auf freien Fuß. Das eine Handvoll Menschen jetzt kreuz und quer durch Deutschland fahren um einzelne Personen augenscheinlich Willkürlich aus Fremdenhass zu töten, erscheint mir jetzt nicht gerade logisch. Dafür sind auch zu viele Ungereimtheiten ans Tageslicht gekommen, die die Vermutung nahe legen, dass die Strippenzieher in einem ganz anderen Umfeld zu suchen sind. Aber okay, da die Bundesregierung selbst an keiner Aufklärung interessiert ist, muss man diese Mordserie so stehen lassen.

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halihalo52 12.07.2018, 11:51
3.

Es ist doch klar, dass es nicht zu einer vollständigen Aufklärung kommen konnte. Die Verstrickung der Dienste in diese Angelegenheit wäre doch viel zu Aufsehens erregend. Wer glaubt schon die Mär, dass diese drei Figuren ohne eine gute Logistik und Deckung von höheren Stellen so lange unentdeckt durch das Land ziehen konnten.

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norgejenta 12.07.2018, 12:34
4. Dem ersten Kommentar ist

nichts hinzuzufügen. Das Gericht entscheidet über den Sachverhalt und die Anklage. Das andere wäre Sache der Politik.. Ein echtes Interesse scheint aber nicht zu bestehen.

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fotos 12.07.2018, 12:59
5. Wörtlich hat Angela Merkel gesagt

"wir werden alles tun um diese Verbrechen aufzuklären".
Mir ist nicht bekannt, das Sie eine Aufklärung versprochen hat, den dieses Versprechen hätte niemand geben können.

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markusbb 12.07.2018, 13:03
6. Nicht zu verstehen

Zitat von moistvonlipwik
Die Aufklärung ist nicht Aufgabe des Gerichts. Das Gericht hat sich ausschließlich mit dem angeklagten Sachverhalt zu befassen. Mehr kann es nicht, und mehr darf es nicht. Es wäre Aufgabe der Politik, ein geeignetes Gremium zu schaffen. Das ist bislang nicht geschehen. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind offensichtlich ungeeignet, zumal sie den Eigengesetzlichkeiten des Parlamentarismus (wozu gehört, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die Regierung zu stützen hat) unterworfen sind.
Sorry...
-Der Verfassungsschutz Mensch in Kassel am Tatort !
- Die Heilbronn These "Die wollten die Waffe" glaubt kein Mensch !
- Keine DNA Spuren der beiden an den Tatorten
- Verfassungsschutz vernichtet auf die schnelle Akten und sperrt andere
- Thüringer Polizist vernichtet nach angeblichen Selbstmord nachweislich Beweismaterial ( Feuerwehr Fotos etc..)
- 5 überwiegend junge Zeugen sterben ganz plötzlich

Wäre aufgeflogen, daß nur eine Tat nicht von den beiden verübt worden wäre, wäre der komplette Prozess geplatzt. Daher wollten man keine Aufklärung. Das eigentliche Schlimme ist meiner Meinung nach, daß deutsche Journalisten in keinster Weise Druck aufgebaut haben um die Lügen vieleicht doch zu entlarven. Vermutlich würde die Wahrheit zu einer Staatskriese führen die niemand will.

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kratzdistel 12.07.2018, 13:06
7. das OLG ist kein tribunal

es hat nur zu entscheiden über die angeklagten delikte.
es gab ein parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des bundestages und des hessischen landtages. auch nach deren abschluss gibt es weiterhin viele offene fragen. man kann nunmal nicht alles in einem rechtsstaat aufklären, wenn es gesetzliche hindernisse gibt. es gibt einen geheimschutz für V-leute, aussage- und zeugnisverweigerungrechte.
deutscher Bundestag:
Nach Abschluss ihrer Arbeit sprechen sich die Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II) geschlossen dafür aus, dass die Verbrechen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sowie die weiterhin offenen Fragen etwa nach weiteren Tathelfern oder rechtsterroristischen Netzwerken aufgeklärt werden müssen. Dies bleibe auch eine parlamentarische wie gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, lautet das gemeinsame Fazit des Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger (CDU/CSU) und der Obleute aller Fraktionen.

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troka 12.07.2018, 13:20
8. Wer traut sich?

Wer traut sich NOCH an der Aufklärung der NSU Morde zu arbeiten, nach all den Morden an Zeugen und Mitwissern, die bereit waren, die Wahrheit ans Licht zu bringen. SPON ist es nicht. Ein überlanger Podcast mit Aneinanderreihung der bekannten offiziellen Version, eine unkommentierte und umkommentierbare Erklärung der Justizministerin, die genauso unheimlich wirkt wie Schilys Order an alle Ermittlungskräfte die Täter im kriminellen Ausländermilieu zu suchen. Das nach dem Bombenattentat in Köln, wo sogar Videobeweise von staatlicher Seite negiert wurden. Was wusste Schily, dass er so (vor)schnell eine abschließende Einschätzung abgibt. Nur eine der "Ungereimtheiten" in diesem Fall. Warum mussten die aussagewilligen Zeugen unter mysteriösen Umständen sterben, warum endet jeder Untersuchungsausschuss in der Sackgasse oder dem politischen Tod? Warum beeilten sich staatliche Stellen immer wieder zu erklären, dass der NSU nur aus den drei bekannten Personen bestand? Warum wird auch im Urteilsspruch im NSU Prozess explizit diese Dreierkonstellation festgelegt und damit weiteren Verfahren ein riesiger Stein in den Weg gerollt. Warum halten sich alle Regierungsmitglieder so auffallend zurück, wenn es um die eigenen Verantwortlichkeiten in diesem Fall geht. Was wusste Bouffier? Sein Verfassungsschutzmann war im dem Cafe, in dem einer der Morde geschah? Ein dringend mordverdächtiger wird von staatlicher und richterlicher Seite geschützt und rennt weiter frei rum. Man muss keine Verschwörungstheorien bemühen, um 1 und 1 zusammen zuzählen. Hier steckt politisches Kalkül dahinter. Die sogenannten "Dönermorde" (eine freche zynische Vorverurteilung, unter Regie der damaligen Innenminister!!!) sollten die Ausländer in Deutschland als kriminell und gefährlich erscheinen lassen. Schon damals ging es in der Regierung vehement um eine Verschärfung der Asylgesetze. Die Verquickung der Nazi-Vergangenheit vieler BRD Politiker, die unheilvolle Rolle der deutsche Geheimdienste und die politische Zielsetzung des NSU korrespondieren auffällig mit der Aufklärungsverhinderung der staatlichen und Geheimdienststellen. Also, wer traut sich noch, zur Aufklärung eines der größten Verbrechen in der BRD beizutragen?

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ompo58 12.07.2018, 13:22
9. Wie kann...

.. das Urteil, das noch gar nicht schriftlich niedergelegt wurde, "so viele Fragen" aufwerfen? Sollte man nicht erst einmal abwarten, bis es vorliegt? Was übrigens noch Wochen dauern kann... Und es stimmt, das Gericht ist nicht für die politische Aufklärung zuständig. Gottseidank!

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