Forum: Politik
Politische Paralyse: Ein Land steht still
DPA

Die Hysterie in der Migrationsdebatte hat dramatische Folgen: Auf der Strecke bleiben die großen Zukunftsfragen. Worum wir uns eigentlich kümmern sollten.

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Paddel2 09.09.2018, 13:07
1. Der wahre Grund

Richtige Problemerkennung, aber falsche Ursachenanalyse. Das Problem ist nicht die Migrationsdebatte, sondern das sture Festhalten an der schwarzen Null. Die wird nur erreicht, weil bei der Polizei, bei Gerichten und an der Bildung gespart wird. Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Bildung sind die Säulen unserer Gesellschaft und die müssen wieder gestärkt werden. Die irrationale deutsche Angst vor Schulden lähmt unser Land. Hier benötigen die Menschen auch mediale Aufklärung. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen sollte kräftig investiert werden. Statt dessen bereiten wir den Boden für eine Rezession und gelangen in Zeiten höherer Zinsen in Investitionsdruck. Das ist absurd.

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draco2007 09.09.2018, 13:08
2.

DANKE!

Genau das ist der Punkt. Seit zwei Wochen geht es um den Begriff "Hetzjagt" und das Land steht still.
Seit drei Jahren geht es nur um Flüchtlinge, die an allem, selbst am schlechten Wetter, schuld sind. Und die echten Probleme werden ignoriert, weil es keine Wähler bringt. Bzw weil die CDU/CSU Angst hat ein paar Rechte Wähler zu verlieren, riskiert damit aber alle anderen Stimmen.

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tulius-rex 09.09.2018, 13:11
3. nach dem 14. Oktober

Wenn die Bayernwahl am 14. Oktober gelaufen ist, muss die SPD aus der Regierung aussteigen und mit eigenem Wahlprogramm und Kandidaten zur Neuwahl antreten. Die einzigen, die in der Koalition gearbeitet haben, sind die SPD-Minister; die CDU-Minister haben entweder Geld mit der Gießkanne verteilt (Klöckner) oder Unsinnsdebatten über Organspende (Spahn) angezettelt; die CSU-Minister sind ein Totalausfall auf der ganzen Linie. CDU/CSU regieren an der Bevölkerung vorbei. Die Koalition hat wegen des zerstörerischen Verhaltens der CSU versagt und es ist auch keine Besserung bis zum Ende der Legislatur in Sicht, egal wie die Bayernwahl ausgeht.

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MisterD 09.09.2018, 13:15
4. Ich verstehe ehrlich gesagt das Problem nicht?

War Deutschland denn in den 60ern und 70ern ein Hort der elektrotechnischen Innovation?
Das Silicon Valley mit seinen unzähligen Technologienschmieden gibt es nicht erst seit 2000, sondern seit 1960... der Transistor (DIE Innovation des modernen Menschen) wurde dort erfunden.
Computer werden seit 70 Jahren schwerpunktmäßig in den USA entwickelt. Akkutechnik wird seit mehr als 40 Jahren schwerpunktmäßig in Asien erforscht und produziert, nicht zuletzt weil die dort weniger strenge Umweltauflagen für das ganze giftige Zeugs haben...

Sie sind leider dem Irrglauben aufgesessen, dass mit Industrie 4.0 der klassische Maschinenbau und die klassische Elektrotechnik (DORT ist Deutschland nach wie vor Technologieführer) aussterben wird.
Die Frage ist aber... wer soll denn die Elektroautos bauen, wenn nicht Produktionsmaschinen? Eben...

Klar... Google und Co können mit viel viel Geld auch ein Auto bauen.
Ich halte das Vorgehen deutscher Autokonzerne hier für clever, denn das Elektroauto wird eine Totgeburt werden. Das kann erst mit dem selbstfahrenden Auto funktionieren... aber das wird noch 20 Jahre dauern...

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kpkuenkele 09.09.2018, 13:18
5. Zeit zum Atemholen

Ein guter Artikel. Es gibt wahrlich wichtigeres als die Integrationsfrage. Vielleicht können die im Bundestag vertretenen Parteien sich ja darauf einigen, das Asylrecht solange auszusetzen, bis alle Anträge abschließend bearbeitet, alle derzeitigen Bewerber integriert und nützliche Mitglieder der Gesellschaft geworden und alle abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeführt sind. Zeit zum Atemholen für Alle.

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Papazaca 09.09.2018, 13:22
6. Wer bestimmt, was die großen Zukunftsfragen sind?

Das Hauptproblem bei uns ist die Wahrheit. Hier wird gerade suggeriert, das nicht wir aber SPON bestimmt, was die großen Zukunftsfragen sind.

Diese Verkennung, das viele Bürger das alles ganz anders sehen, hat zur Destabilisierung unseres Parteien-Systems geführt.
Die AfD ist Anlass, nicht Grund für diese Verkennung der politischen Wahrheiten. Und die Medien haben ihren Anteil daran, weil sie meinten, ihre Leser zu erziehen.

Diese Arroganz nehmen die Leser aber den Medien übel. Zurecht. Die SPD ist ein gutes Beispiel. Hat die auf ihre Wähler gehört? Sicher nicht. Aber bis heute haben Sie das offensichtlich nicht verstanden.
Jetzt ist sie bei 15%. Ohne Worte!

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Outdated 09.09.2018, 13:23
7. Ich denke dem Kommentar kann ich nur zustimmen.

Wir verschwenden, wiedereinmal, viel zu viel Energie auf Dinge die garnicht so wichtig sind oder sich sogar von selber lösen würden, wenn wir die echten Probleme angehen.
Bestes Beispiel ist auch Griechenland, eine an sich kleine Kriese, die durch den Unwillen sie zu als Chance zu gestalten zum ewigen Klotz am Bein wurde.
Es ist diese Unfähigkeit vorwärts zu handeln die, die EU und unser Land mehr bedrohen als alles andere.

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Entsetzen 09.09.2018, 13:27
8. Das Land steht wahrhaftig still,

weil Herr Seehofer und die AFD das Steuerrad unseres Gesellschaftschiffes mit einer Kette auf ganz rechts fest vertäut haben. Wir drehen uns nur noch um ein Thema. Alles andere geht den Bach runter. Und wir mit. In einem rechtsradikalen, ausländerfeindlichen und unfreien Gesellschaftsystem wird es uns dann besser gehen. Tausend Jahre lang.

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beat126 09.09.2018, 13:28
9. Herr Nils Minkmar, politisches Engagement hilft nicht weiter ...

... wenn das Gebälk worauf es gebaut ist einer auf dem Kopf stehenden Pyramide ähnlich sieht, wobei natürlich die Breite die Macht darstellt. Was Deutschland braucht ist eine Gewaltenteilung, das es nicht hat. Sie fehlt zwischen Justiz und Politik genauso, wie in der Politik zwischen Exekutive und Legislative. Dann wäre es nicht möglich absolute Macht auf Zeit zu vergeben. Weder in der Politik, noch in der Justiz - Letztere wird ja gerne vergessen, wenn man von Demokratie spricht (sonst hätte der Spiegel neben Politik, Wirtschaft, Sport und Panorama auch eine Spalte "Recht").

Man schaue einmal die Rechte der Justiz an und wie das Gesetzgebungsverfahren beim Dritten Geschlecht verlaufen ist. Es wurde um 180° gedreht. Eine Minderheit hat ihr Privileg durchgedrückt. Ein weiteres Beispiel sind die Fahrverbote.

Nein politisches Engagement hilft nicht, sondern nur eine definierte Gewaltenteilung. Der einzige Weg bleibt der Art. 146 GG, einer Verabschiedung einer deutschen Verfassung, im Sinne einer Demokratie, um diese integrierte Juristokratie zu entmachten.

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