Forum: Politik
Politische Paralyse: Ein Land steht still
DPA

Die Hysterie in der Migrationsdebatte hat dramatische Folgen: Auf der Strecke bleiben die großen Zukunftsfragen. Worum wir uns eigentlich kümmern sollten.

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telarien 09.09.2018, 13:30
10. Ohne Frage korrekt

Aber politisch gewollt. Die westliche Zivilisation macht Reiche immer reicher. Mieten steigen, Pflege wird teurer, selbst der Spargroschen bleibt unverzinst. Nur um Banken und Managerboni müssen wir uns keine Sorgen machen.

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brux 09.09.2018, 13:31
11. Falsch

Die meisten Flüchtlinge haben Schutz nach der Genfer Konvention. Ihr Aufenthaltsrecht erlischt wenn der Krieg vorbei ist. Fakten scheinen nicht mehr zu gelten.

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werner-brösel 09.09.2018, 13:32
12. Erschreckend präzise

Eigentlich ist dem nichts hinzuzufügen. Vielleicht sollten alle die, die sich nun schon wenigstens gegen Rechts auf der Straße zusammengefunden haben, im nächsten Schritt jetzt auch die relevanten Themen setzen und die Politik wieder in die Handlung zwingen.

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martina777 09.09.2018, 13:32
13. Sehr guter Artikel

tragfähige Zukunftsvisionen gubt es zu wenige in dieser Regierung. Es geht oft darum, das sogennante Altbewährte zu bewahren, siehe z.B. die Einführung des Baukindergeldes, anstelle von wirklich innovativen und das Leben erleichternden neuen Baukonzepten. Ich war 15 Jahre weg aus Deutschland und kann nur den Kopf schütteln über die Rückständigkeit, die hier in vielen Bereichen herrscht. In der Hauptstadt kann man vielerorts immer noch nicht mit Karte zahlen( wie bitte?), es gibt immer noch( das ist doch wohl nicht euer Ernst?) genügend Betreuungsplätze für Kleinkinder. Die im Artikel angesprochene Mobilität ist mangelhaft, die öffentlichen Verkehrsmittel zu oft in traurigem, dysfunktionellem Zustand. Dabei gebe es praktikable Lösungen, die man bitte endlich mal umsetzen könnte. Diese Aggressivität gegen Migranten ist doch hauptsächlich ein "Stellvertreterkrieg", den Teile der Gesellschaft führen, weil die wahren Probleme nicht angegangen werden.

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Openthinking 09.09.2018, 13:33
14. Die traurige Wahrheit auf den Punkt gebracht!

Die Analyse zur Situation Europas im Bereich der Digitalisierung kann ich 100% unterschreiben. Selbst beste Ideen, Konzepte, Technologien und sich in der Anwendung bewährende Produkte, welche sich direkt gegen die Hegemonie der grossen Player richten, z.B. in der Erstellung mobiler Applikationen, welche ja nun wirklich die Welt prägen, werden weder gefördert, noch anerkannt. Die Liste was alles nicht gefördert wird, ist bei jedem Europäischen Venture Capital Fonds doppelt so lange wie die angestrebten Ziele und der europäische Horizon 2020 Forschungs- und Entwicklungskuchen wird mit der Giesskanne möglichst breit und wirkungslos verstreut. Die einzige direkte Förderung der EU an KMUs, verschlingt z.B. seitens der Antragsteller wesentlich mehr Mittel zum Erstellen der Anträge, als je wieder in die Unternehmen zurückfliesst. Dafür hat man eine ganze Industrie geschaffen, welche die für die Antragstellung notwendigen Tricks vermittelt. Das Resultat besteht darin, dass weltweit gerade noch 2% der Investitionen in die Digitalisierung Europas fliessen; eine Prozentzahl welche üblicherweise den sogenannten Entwicklungsländern vorbehalten ist.

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peterpullin 09.09.2018, 13:34
15. das ist wie in jeder schlechten beziehung...

... nebenschauplätze lenken vom eigentlchen problem ab: stillhalten, problem verdrängen, entscheidungen vertagen.

diese regierung lässt nahezu jedes problem unbeackert. lässt sich von der justiz vor sich hertreiben (z.b. abgasskandal, grundsteuern,etc.). sprich judikative schiebt exekutive und legislative. ein alptraum. darüber denkt kaum jemand nach!

jeder anlass wird zum grund genommen die eigenen aufgaben nicht zu erledigen: "... wir müssen gerade...". dem bürger ist´s egal: seine anliegen, seine wünsche müssen seit jahrzehnten hinten anstehen. seine zukunft wird weggeschlafen, seine sicherheit, sein optimismus mit immer neuen unsinnigkeiten eingebremst. diese sogenannte politik der ruhigen hand ist letztendlich nur vermeiden jeder bewegung bis es nicht mehr geht. und JEDER spürt das unbewusst dass das unserem land extremst schadet. wir verpassen den zug weil die münzen nicht in den gepäckwagen passt - statt unseren koffer zu schnappen und loszulaufen.....

würde diese regierung irgendetwas zustande bringen wären all diese genannten, weltbewegenden probleme randerscheinungen. kaum der rede wert und wüdern im hintergrund mit erledigt.

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draco2007 09.09.2018, 13:34
16.

Zitat von kpkuenkele
Ein guter Artikel. Es gibt wahrlich wichtigeres als die Integrationsfrage. Vielleicht können die im Bundestag vertretenen Parteien sich ja darauf einigen, das Asylrecht solange auszusetzen, bis alle Anträge abschließend bearbeitet, alle derzeitigen Bewerber integriert und nützliche Mitglieder der Gesellschaft geworden und alle abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeführt sind. Zeit zum Atemholen für Alle.
Es geht doch nicht ums völlige Ignorieren. ABER aktuell ignoriert die Politik einfach ALLES bis auf die "Integrationsfrage". Und das nur weil die AfD es damit geschaft hat einige braune Stimmen zu fangen.

Und nun rennt die CDU/CSU der AfD hinterher um die paar Stimmen wiederzuholen und vergisst den Rest der Bevölkerung, die nicht brüllen müssen "Wir sind das Volk".

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r.macho 09.09.2018, 13:35
17. Problemlösungen halbherzig

In der Tat gibt es wichtige Themen, die von den Unionsparteien eher blockiert und verwässert werden anstatt die Dringlichkeit anzuerkennen und zu handeln. An erster Stelle dürfte die Rentendebatte stehen. Der jungen Generation muß eine annehmbare Perspektive geboten werden. Es kann nicht sein, daß nur immer das Renteneintrittsalter erhöht und gleichzeitig der Rentenbetrag erniedrigt wird. Das ist angesichts sprudelnder Steuereinnahmen kaum nachvollziehbar. Das zweite Thema ist der Pflegenotstand. Auch hier geht es um ein von den Bürgern bezahlbares System und um ausreichendes Pflegepersonal.
Die Mietpreisbremse ist ein typisches Beispiel, wie eine gute Idee am Widerstand von Liberalen und Union scheiterte. So können wir nicht weitermachen, wenn die Unzufriedenheit mit der Politik in diesem Land nicht noch mehr zunehmen soll und zu handfesten Konflikten führt.

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pwhhkg 09.09.2018, 13:36
18. Nicht schön zu lesen....

aber leider wahr. Es keinen Verlass mehr auf niemanden! Die Politik wird von einem Haufen Chaoten, Protagonisten, Populisten und sonstigen Nullen geleitet bei denen es nur noch um das Moto "Nach der Wahl ist vor der Wahl" geht. Hüte kann man den Politikern einen Besenstiel vor den Mund halten und sie reden, reden, reden und reden ohne zu merken, dass die Audience sich schon lange von der Politik verabschiedet hat. Leuten denen ich zutrauen würde die Chance am Schopf zu packen zieren sich, wir Lindner von der FDP weil er das nicht hat was bei der 2010 Agenda Schröder ausgezeichnet hat. Mut unpopulär zu sein, Visionen zu haben und sich nicht um Wählergunst oder Wiederwahl zu kümmern. Thatcher, Regan, Schroeder haben ihr eigenes ich für das Wohl der Gemeinschaft zurückgestellt. Aber heute gibt es nur noch Leute wie Seehofer, Söder, Gauland, Weidel und andere vollmundige Versager machen Stimmung und Merkel lässt das zu! sie lässt es zu weil sie müde ist und weil auch sie verpasst hat, D eine zukunftsfähige Struktur zu verpassen mit fähigen Leuten an wichtigen Stellen.

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guentwag 09.09.2018, 13:37
19. moralische Oberkeule

Das ist ja wohl die moralische Oberkeule!
Der Bürger darf nicht sein Unwohlsein darüber zum Ausdruck bringen, dass er sich in seiner Heimat mittlerweile als Fremder fühlt und sich angesichts gefühlter zunehmender Gewalt durch Ausländer bedroht sieht, er soll auch noch die Verantwortung für die Untätigkeit der Regierung tragen!
Da fällt mir nur noch Brechts "Maßnahme"ein. Sinngemäß: Dann soll doch sich die Regierung [und der Journalist] ein anderes Volk [ein anderes Publikum] wählen!

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