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Proteste in Ägypten: Generalstaatsanwalt geht gegen Mursis Gegner vor
DPA

Wie unabhängig muss die Justiz vom Staat sein? Der neue ägyptische Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah hat Gegner von Präsident Mursi vorgeladen. Sie müssen sich verantworten, weil sie sich gegen eine Entmachtung der Justiz ausgesprochen hatten.

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kazamel 24.11.2012, 17:21
1. nicht wahr

Falsche nachrichtung. Spiegel

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a.vomberg 24.11.2012, 17:23
2. Ermächtigungsgesetz

Wie man einen demokratischen Staat übernimmt, hat Hitler uns ja vorgemacht.
Damals hat das Ausland tatenlos zugesehen.
Welche Möglichkeiten haben wir jetzt?
Wie soll Demokratie funktionieren, wenn die Mehrheit ein religiöse Führung wünscht?

Im Iran sieht es dagegen viel besser aus.
Dort waren die Wahlen relativ sauber, auch wenn man uns das Gegenteil erzählen will.
Ich glaube da eher Peter Scholl Latour als den Medien.

Youtube: Falsche Propaganda des Westens: Die Wahlen und Proteste im Iran

Ein Volk, das sich bedroht fühlt, hat andere Prioritäten als Menschenrechte.
Das hat im Iran wenig mit religiösem Fanatismus zu tun, den hat die Mehrheit schon hinter sich.
In Ägypten steht der Bevölkerung diese Erfahrung noch bevor.

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pacificatore 24.11.2012, 17:28
3. Vermasselt

Der Westen hat es vermasselt. Es ist und bleibt auch künftig ein schwerer Fehler, ethisch-normative Ziele (z.B. Aufbau einer Demokratie nach westlichem Muster) in der Außenpolitik zu verfolgen.

An sich dürften nur Interessen ( Zugang zum Oel, Offenhaltung des Suezkanals usf.) ein Rolle spielen.

Die despotischen Kräfte in den arabischen Ländern nutzen Wahlen als Hebel des Umsturzes.

Eines ist bislang erreicht. Die sozialistischen Regime in Lybien und im Irak sind weg und auch der Baath in Syrien wackelt, wenn Russland nicht weiterhin stützt.

Ich denke mal, dass sich mittelfristig der Ring um Israel schließt und dann dieser kleine Staat in die Zange (Agypten/Iran) gerät und um sein Überleben kämpfen muss. Die Garantenstaaten haben dann die Aufgabe, einen Diktatfrieden herzustellen.

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lutheranus 24.11.2012, 17:35
4.

Was hat man denn eigentlich von der Muslimbruderschaft erwartet? Nur verblendete westliche Träumer, die nicht sehen wollen, was der Islam ist, konnten sich dem Wahn hingeben, dass man mit islamischen Gruppierungen eine den westlichen Werten verbundene Demokratie bauen kann. Was in Ägypten vor sich geht, ist die Errichtung einer islamischen Tyrannei. Die Muslimbruderschaft hat nie etwas anderes angestrebt als einen islamischen Staat. Und da gibt es nun einmal keine Freiheit nach westlichen Vorstellungen, da ein Moslem keine freie Persönlichkeit im Sinne der christlich-jüdischen Kultur ist, sondern jemand, der sich dem Willen Allahs unterworfen hat - und der gilt auch für das staatliche und alltägliche Leben in allen Facetten. Deshalb wird es in solchen Ländern auch nie Religions- und Meinungsfreiheit in unserem Sinne geben. Aber der Westen ist ja so blind, dass er mit Saudi-Arabien ja eines der schlimmsten totalitären Systeme des Nahen Ostens hofiert, das gerade dabei ist, den säkularen Staat Syrien zu beseitigen (Assad ist gewiss kein Demokrat, auch kein Unschuldiger; aber immerhin ist Syrien unter ihm kein Religionsstaat), um dort ebenfalls einen islamischen Staat zu errichten.

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criticus nixalsverdruss 24.11.2012, 17:36
5. Originell!

Zitat von sysop
Wie unabhängig muss die Justiz vom Staat sein? Der neue ägyptische Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah hat Gegner von Präsident Mursi vorgeladen. Sie müssen sich verantworten, weil sie sich gegen eine Entmachtung der Justiz ausgesprochen hatten.
In meinem Mobilbrowser habe ich fast direkt unter dem Tränengas-Video eine Werbung "Deutschland - Angetrieben durch Gas aus Norwegen." ;)

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Freddy 24.11.2012, 17:42
6.

Wer geglaubt hat, dass Demokratie mit den Moslembrüdern in Ägypten möglich wird, wird jetzt eines Besseren belehrt. Mursi heisst der neue Pharao und es ist nur eine Frage der Zeit bis er sattelfest das Land regiert. Dann können die Ägypter bald wieder am Tahrirplatz demonstrieren und die neue "Schar von Säuen" vom Trog wegjagen.

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himatze 24.11.2012, 17:42
7. Vorbild für Deutschland?

In Deutschland gibt es auch immer mehr Muslime. Bald sind sie die Mehrheit. In Ägypten können wir sehen, wie das dann so abläuft.

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adal_ 24.11.2012, 17:45
8.

Zitat von sysop
Kairo - Es klingt paradox: Ausgerechnet der ägyptische Generalstaatsanwalt arbeitet daran mit, das Justizsystem des Landes lahmzulegen, die eigene Unabhängigkeit zu untergraben. Talat Ibrahim Abdullah ist erst seit wenigen Tagen im Amt, doch er lässt keine Zweifel daran, wo er politisch steht - und geht gegen Kritiker des Präsidenten Mohammed Mursi vor.
Warum paradox? Er ließ sich ja von dem berufen, der ihm seine Rolle bereits vorher zugewiesen hat: Die eines politischen Kommisars, Abteilung Justiz. Die Aufhebung der Gewaltenteilung ist vollzogen.

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Freischaerler 24.11.2012, 17:52
9.

Zitat von sysop
Wie unabhängig muss die Justiz vom Staat sein? Der neue ägyptische Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah hat Gegner von Präsident Mursi vorgeladen. Sie müssen sich verantworten, weil sie sich gegen eine Entmachtung der Justiz ausgesprochen hatten.
Das war zu erwarten. Ein neuer Tyrann in Ägypten, der schlimmer sein dürfte als sein Vorgänger, da er auch vorgibt, wie zu glauben und zu denken ist. War bei einem Moslembruder nicht anders zu erwarten. Nach dem Iran nun ein zweiter Gottesstaat. Aber die Amis werden auch diese Tyrannis subventionieren, wenn sie außenpolitisch formell brav ist wie die Saudis. Wahrscheinlich bekommen die eines Tages noch Militärhilfe von den Amis, wenn die zusammen mit ihren Glaubensbrüdern Europa angreifen. Schau´n wir mal in 5 - 10 Jahren. Jetzt werden erst mal die Gefängnisse mit Menschen gefüllt, die nicht nach der Pfeife der Islamisten tanzen. Hier hätte der Mossad eine echte Aufgabe.

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