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Reaktionen auf Edathy-Urteil: Das ungesunde Volksempfinden

Im Kinderporno-Skandal bleibt der SPD-Politiker Edathy straffrei. Die Volksseele kocht. Das Netz ist plötzlich voller Rechtsexperten. Und auch Til Schweiger hat eine Meinung. Zum Glück sind Facebook und Co. nicht der Rechtsstaat.

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fuchsritter 05.03.2015, 18:46
270. Was qualifiziert Sie Herr Augstein?

Sie bezweifeln die Qualifikation von Menschen bezüglich der Meinung zu bestimmten Themen. Was qualifiziert sie eigentlich darüber zu urteilen? Und was qualifiziert sie ein ungesundes Volksempfinden zu proklamieren? Erstens kennen sie das Volksempfinden nicht und ob es gesund ist oder nicht ... das sollten Sie nicht beurteilen wenn sie anderen Menschen das Recht auf Meinungsäußerung absprechen und sie als Pöbler beschimpfen.

Tatsache ist: das Recht dient der Moral. Es sind die Regeln, die gerecht für Gerechtigkeit sorgen sollen. Wenn das Recht und Moral und Gerechtigkeit zu weit auseinanderdriften haben wird das Problem, was wir jetzt haben. Die Mehrheit vertraut nicht mehr wirklich auf Politik, Polizei und Gerichtsbarkeit. Das sind alle 3 Gewalten im Staat.

Ein Richter spricht im Namen des Volkes. Und wenn viele sich nicht mehr repräsentiert sehen, dann haben wir ein großes Problem.

Herr Edathy hat einen Computer und Server des Bundestages benutzt um vermutlich illegale Dinge zu tun. Es gibt definitiv Merkwürdigkeiten bei diesem Fall. Ein zufällig gestohlener Computer zum Beispiel.

Natürlich kann man das Verfahren einstellen nach gewissen Paragraphen. Aber man muss es nicht. Und in dieser Sache hätte man es nicht tun sollen. Man hätte ermitteln sollen und ein Urteil fällen. Denn bei jedem Verfahren steht nicht nur ein Angeklagter vor einem Urteil. Jedes Verfahren ist auch ein Urteil über unseren Rechtsstaat und über die Fähigkeit unseres Rechtes für Gerechtigkeit und Moral zu sorgen. Wenn Herr Edathy sagt es war legal aber moralisch falsch. Dann stimmt etwas mit dem Recht nicht. Moralisch falsche Dinge sollten nicht erlaubt sein.

Es geht nicht darum wie bestraft Herr Edathy durch die Umstände schon ist. Es geht darum ob unsere Gerichtsbarkeit in der Lage ist, so jemanden zu verurteilen und offensichtlich war sie es nicht. Man hat es nicht mal versucht. Und dafür sollten einige Staatsanwälte ihre Jobs verlieren, genau wie alle die in diesem Fall irgendwelche Informationen verbotererweise weiter gegeben haben.

Es ist das gute Recht aller zu sagen: die Einstellung das Verfahren will und kann ich nicht verstehen. Ich kann es auch nicht.

Es geht auch nicht darum Herrn Edathy eine super schwere Strafe aufzuerlegen. Es geht darum seine Schuld festzustellen und eine Strafe zu finden.

Schon allein um dem Gemauschel ein Ende zu setzten und die Dreistigkeit, manche würden Dummheit sagen, zu bestrafen Bundestagsstrukturen zu benutzen um diese Dinge zu tun.

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ogg00 05.03.2015, 18:46
271. Moral vs. Jura

Herr Edathy hat moralisch hochst verwerflich gehandelt. Dafür wird er zurecht öffentlich verurteilt. die juristische Bewertung ist davon unabhängig, so wie es hier so vehement gefordert wird. was soll daran falsch sein?

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moistvonlipwik 05.03.2015, 18:47
272.

Zitat von Olaf
Vielleicht ist das Volksempfinden in diesem Fall doch nicht so ungesund. Ich möchte von solchen Leuten eben nicht regiert werden und wenn ich denke, dass Leute aus der Spitze der Regierung Edathy geholfen haben seine Verbrechen zu verschleiern, wird mir übel. Diese Leute sitzen da immer noch in Amt und Würden. Gehen musste im Zuge dieser Affäre bisher nur der Einzige der wenigstens versucht hat sich anständig zu verhalten, nämlich Ex-Minister Friedrich von der CSU.
Wen Sie wählen, ist Ihre Entscheidung. Und natürlich bedarf es zur Qualifikation für ein hohes öffentliches Amt schon etwas mehr als nur eines "sauberen" Führungszeugnisses.
Das hat aber nichts mit dem Prozess zu tun. Im Strafrecht gilt das geschriebene (!) Gesetz - sonst nichts.

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loeweneule 05.03.2015, 18:47
273.

Zitat von younghawk
Zu dem Geschwurbel gibt es nur einen einzigen Satz: Was Herr Edathy gemacht hat, war und ist strafrechtlich relevant. Und das zu Recht. Haben Sie eigentlich Kinder?
Ihr letzter Satz ist schon einigermaßen perfide. Es fehlt nur noch: "Sind Sie etwa selbst so einer?"

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blackpride 05.03.2015, 18:48
274. Erwischt!

Zitat von damtschweli
Bitte! Zeigen! Denn: Erstens erfolgte die Einstellung nach § 153a StPO, nicht 153. Und die Voraussetzungen unterscheiden sich doch erheblich. Zweitens: Das angeklagte Delikt ist nicht nebenklagefähig (§ 395 StPO). In der Sache bin ich allerdings der Auffassung, daß die Voraussetzungen des § 153a hier ebenfalls nicht erfüllt sind.
Bin kein praktizierender Strafrechtler, mein Spezialgebiet ist in der Tat M&A.

Man muss zugeben, wenn man daneben gelegen hat. Gute Juristen können das. Fix nachgeguckt, Sie haben Recht!

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loeweneule 05.03.2015, 18:48
275.

Zitat von mchunter
Wenn ein Richter "im Namen des Volkes" Recht spricht, muss er sich auch über Kritik des Volkes nicht wundern. Vor einer Jury nach amerikanischem Vorbild wäre solch ein Deal nicht zustande gekommen. Ich finde, gerade Richter sollten "dem Volk aufs Maul schauen"!
Ab und zu sollte man dem Volk aber auch mal aufs Maul hauen. (Frei nach Arno Schmidt)

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93160 05.03.2015, 18:49
276. Monsieur Augstein

Daz ich als Franzoesin Sie immer lese und es auch einen Grund hat Sie zulesen weil sehr oft unterstuetzend.
Mit( diesen Artikel werdxe ich nie konform gehen.

Dieser Edhatie hat gestanden, Kinderporno hochgela

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wiesnase111 05.03.2015, 18:49
277. Reaktionen

Er hat ja seine Strafe bekommen und nun muss gut sein.

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psypunk 05.03.2015, 18:49
278.

Wie unglaublich ekelerregend man auch Edathys' Verhalten empfinden mag, darf bei einem Prozess keinerlei Rolle spielen. Ich hoffe, der Rechtsstaat hält noch möglichst lange, bevor es wieder einen Volksgerichtshof gibt. Auch und gerade zum Schutze von Kindern...

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moistvonlipwik 05.03.2015, 18:51
279.

Zitat von modellflieger
Till Schweiger hat Kinder. Und jeder der Kinder hat, muss sich über das Verhalten von Edathy empören. Mit juristischen Tricks hat er sich immer und auch noch nach dem Urteil aus der Verantwortung gestohlen. Er hat keine Verantwortung übernommen. Er hat kein Geständnis abgelegt, er hat nicht bereut. Beides wird von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht bei der Urteilshöhe berücksichtigt. Daher ist das läppische Urteil ein Grund, warum wir Eltern uns empören.
Es gibt kein Urteil sondern nur einen Beschluss.
Es ist nicht Aufgabe der Strafjustiz, Straftaten zu verhindern. Das zeigt schon die Tatsache, dass sie abwartet, bis sie geschehen sind.
Jeder hat das Recht, dasselbe zu gebrauchen. Im übrigen war es hier wohl nicht sehr trickreich: die Staatsanwaltschaft hatte offensichtlich eine dünne Beweisdecke.
In diesem Zusammenhang noch etwas: "Kinderpornographie" ist in Canada anders definiert als hierzulande. Daher kann man sich nicht auf die Berichterstattung verlassen.

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