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Rechtsstaat: Abschiebegrund: Pünktlichkeit und Regeltreue
DPA

Wir schieben oft die Falschen ab: Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen. Die Erklärung für diesen Irrsinn ist so einfach wie niederschmetternd.

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pariah_aflame 19.07.2018, 13:59
1. Nicht irgendetwas

"Auch Anis Amri, der Mann, der einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt lenkte, galt als Gefährder. Auch in diesem Fall stand immer etwas im Weg, das seine Abschiebung verhinderte."

"Immer etwas" ist in diesem Fall ja nun fast schon bewiesenermaßen die Berliner Polizei, die lieber ein Haus voller Linker (völlig ergebnislos) beobachten wollte, als dem Attentäter Amri auf der Fährte zu bleiben.

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grizzle 19.07.2018, 14:05
2. Vielen Dank,

Jan Fleischhauer für diese zutreffende Beschreibung der mittlerweile irrsinnigen Situation in unserem Land. Wer sich integriert (hat), wird abgeschoben und wer eine Gefahr ist, darf - auf Staatskosten bleiben.

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adal_ 19.07.2018, 14:07
3.

Wo bleibt das versprochene Einwanderungsgesetz, das die Einbürgerung der Integrationsfähigen ermöglicht?

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otto1939 19.07.2018, 14:08
4. Guter Kommentar

Herr Fleischauer hat den den Nagel auf den Kopf getroffen.

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fleischwurstfachvorleger 19.07.2018, 14:08
5. Ich fall vom Glauben ab

Ich bin tatsächlich mal einer Meinung mit Fleischhauer und das, obwohl ich mich eher links einordnen würde.
Seehofer hat 3 + 2 versprochen, kann sich daran aber nicht mehr erinnern, seit er der schwärzeste aller Sheriffs geworden ist.
Der soziale Seehofer hätte auch nie eine hochschwangere Frau kurz vor dem Mutterschutz nach Italien abgeschoben.

Der väterliche Landesherr hätte auch nicht bei Nacht und Nebel afghanische Lehrlinge abgeschoben, die in der bayrischen Bäckerstube Brot und Arbeit gefunden haben und die jetzt wieder alleine Brötchen backen dürfen.
Offensichtlich wurde Seehofer nicht von Gott zum Innenminister gemacht, denn mit jeder göttlichen Amtsernennung gibt es neben dem christlichen Segen ja auch noch Verstand.

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heineken1 19.07.2018, 14:09
6.

Ziemlich eklig, Herr Fleischhauer, wie Sie sich hier lobhudelnd über die Qualität eines Rechtsstaats gerieren um genau diesem im Gedanken danach doch wieder der Gefälligkeit anheim stellen wollen! Ja, auch ein Richter kann irren. Und genau deshalb kann der Rechtsweg in einem Rechtsstaat auch sehr lang sein. Schlicht weil es weitere Instanzen gibt, die man im Zweifelsfall anrufen kann.
Das wissen Sie natürlich, da bin mir ganz sicher. Also liegt es entweder an der sommerlichen Hitze, die Ihre Meinungsäußerung gefährlich nah an den Populismus heranführte. Oder es war schlicht ganz bewußt und absichtlich. Beides ist nicht schön.

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hbb258 19.07.2018, 14:09
7. Immer die falschen?

Das immer die falschen abgeschoben werden ist aber doch auch nur ein Gerücht, welches in keinster Weise mit Fakten belegt ist. Und als Argument wird hier verwendet: "Das weiß jeder, der sich vor Ort auskennt". Und dann wird da als Beleg der Boris Palmer angeführt, der wohl erzkonservativste Grüne, welcher immer wieder mit höchst dubiösen Aussagen und Statements auffällt. Der redet immer so wie es ihm gerade passt. Solche Artikel führen doch nur dazu, dass jetzt an den Stammtischen wieder erzählt wird "immer die falschen, doofer Staat, nününü".

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bibi_68 19.07.2018, 14:12
8. Rechtsstaat

Vielen Dank, lieber Herr Fleischhauer, für Ihren treffenden Kommentar zum absurden Streit über die Abschiebepraxis in unserem Land! Es sind genau solche Urteile, die selbst die liberalsten Kräfte in diesem Land noch zum Verzweifeln bringen. Der Schutz der Bevölkerung hat Vorfahrt vor dem Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen, der dazu noch jeden Tag überlegt, wie er die Hand, die ihn füttert, abhacken kann. Richter zu sein muss auch bedeuten, tatsächlich Recht zu sprechen, abzuwägen und sich nicht ausschließlich auf Paragraphen zu berufen. Oft wird der richtige Vergleich bemüht, dass Hitler damals auch rechtmäßig an die Macht gekommen ist. Durch eine demokratische Wahl. Aber wollen wir das noch einmal erleben? Falls nicht, sollten die Verantwortlichen schnellstens reagieren und die Gesetze an die neue Lage in diesem Land anpassen. Das ist vielleicht ab und an nötig, damit wir nicht eines nahen Morgens wieder in einer menschenverachtenden Diktatur aufwachen - sei es eine rechte oder eine islamistische. Die politischen Entwicklungen überall in Europa sollten endlich die letzten Illusionisten zur Vernunft bringen.

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Berg-Wald 19.07.2018, 14:12
9. Tunesische Polizeimethoden - Folter?

Sie schreiben "Jetzt sind es die Polizeimethoden in Tunesien, die einer Ausweisung entgegenstehen." - Was sind das für Polizeimethoden? Werden Leute, die in Deutschland als "Gefährder" eingestuft werden, in Tunesien mit Methoden behandelt, die nach deutscher Ansicht gegen die Menschenrechte verstoßen? Wird Ihnen Gewalt angetan? Werden Sie gefoltert? Das ist doch scheinbar in diesem Fall der springende Punkt.
Und ist es für deutsche Behörden eine größere Pflicht, einen Gefährder vor Folter im Ausland zu schützen, als die einheimische Bevölkerung vor einem etwaigen Terroranschlag zu bewahren? Puuhh... schwieriges Thema...

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