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Rechtsstaats-Verfahren: Wie Ungarn das Votum des EU-Parlaments kippen könnte
PATRICK SEEGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die Regierung Orbán hält den Entscheid für illegal und erwägt eine Klage. Aussichtslos ist das nicht.

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DerÜblicheVerdächtige 13.09.2018, 14:58
1.

kann Ungarn die EU bitte jetzt verlassen?

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marsman 13.09.2018, 15:15
2. Sollen die Unwilligen endlich gehen!

Die unkooperativen Ostländer gehören eigentlich gar nicht in die EU und sind nur drin, weil man die damals von Russland weglocken wollte. Also am besten stillschweigend eine Kern-EU mit enger Kooperation aufbauen und dann soll sich der Rest meinetwegen mit "Exits" selbst rausschmeißen. Dann sind wir auch gleich PiS, 5 Sterne und wie diese ganzen Komiker sonst alle heißen los.

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ahloui 13.09.2018, 15:26
3. Ich fürchte, da kommt Ungarn mit durch...

Als ich die Stimmbeteiligung gesehen habe, dachte ich gleich, dass 448 Stimmen wohl nicht 2/3 des Parlaments ausmachen und habe mich gefragt, ob das wohl rechtens sei.
Nun ja, nachdem gestern so sehr gejubelt wurde, verschwendete ich auch keinen weiteren Gedanken daran.

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advocatus diaboĺi 13.09.2018, 15:30
4. Es ist schlimm, dass Osteuropäer immer wider ärger machen

die EU kann nur funktionieren, wenn wir früher auch, 1-2 Führungsmächte den Ton angeben. Die Osteuropäer verhalten sich wie kleine Kinder, die gegen die eigenen Eltern motzen. Unsere Kanzlerin sollte endlich ein Machtwort sprechen und wieder klar die Führung in Europa, unterstützt von Macron, übernehmen.

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cs01 13.09.2018, 15:30
5.

Sollen sie klagen, dann wird ein für alle mal entschieden, wie die Enthaltungen zu zählen sind. Dann herrscht wenigstens Klarheit.

Ansnsten: Unganr ist kein "Ostland", da es schon immer in Mitteleuropa liegt.

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mapomuc01 13.09.2018, 15:37
6.

Die Sowjetisierung der EU ist weit fortgeschritten. Mich als begeisterten Europäer ödet die EU immer mehr an, da sie zum Feind Europas sich entwickelt. Es gibt in einzelnen Staaten Entwicklungen, die früher uns gut gefallen haben, gerade Ungarn. In Wirklichkeit geht es doch wirklich nur darum, dass sich Staaten wie Ungarn oder Polen weigern, den gleichen Wahnsinn wie Deutschland zu begehen und den inneren Frieden durch eine durch nichts zu begründende Einwanderungspolitik zu gefährden. Wer hat denn die Rechten geschaffen? Wenn ich eine Politik verfolge, dann muss ich mir die Folgen überlegen. Aber Bitte keinen sowjetischen Zentralismus.

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hasselblad 13.09.2018, 15:46
7.

Der "Zerfall" der EU ist keiner Warnung wert, im Gegenteil, ein Gesundschrumpfen ist absolut wünschenswert. Und niemand hält Ungarn, Polen & Co. mit Gewalt in der Union, es wurde auch kein Land gezwungen beizutreten. Man hat die EU, basierend auf einer westlich-liberal orientierten Werte- und Wirtschaftsordnung, in bestem Willen für Staaten geöffnet, die man aus kontinentaler Perspektive als "europäisch" angesehen hat mit dem Ziel, den Wirtschaftsraum zu erweitern und Russland auf die Pelle zu rücken. Beides wurde objektiv erreicht, aber wenn dies mit der Feststellung einhergeht, dass fast alle dieser Staaten Demokratie und Rechtsstaat für lästiges westliches Chichi halten und die EU primär als Geldautomaten betrachten, gleichzeitig permanent Zwietracht säen und die Gemeinschaft in ihren Grundfesten gefährden weil, oh Schreck, ein paar nicht-weiße, nicht-katholische Ausländer reinkommen könnten, dann kommt man unweigerlich zu dem logischen Schluss, sich von diesen Staaten ganz schnell wieder trennen zu müssen. Es bleibt dabei: es fehlt ein Exit-Mechanismus, den die EU als Institution mit einfacher Mehrheit auf Quertreiber anwenden kann, die nicht gemeinschaftsfähig sind. Die EU braucht Ungarn & Co. nämlich nicht, Ungarn & Co. hingegen brauchen die EU.

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Fackus 13.09.2018, 15:49
8. Die Ostländer

müssen Standhaft bleiben und notfalls die EU verlassen und damit teilen - im ureigensten Interesse. Es kann nicht angehen, dass ganze Nationen zu Vorgehensweisen gezwungen werden, von denen sie genau wissen, dass sie grundlegenden Schaden anrichten. Auch die Verbleibenden werden sich intern zunehmendem Widerstand gegenübersehen und über kurz oder lang von ihrer Sturhaltung abrücken müssen. Dann kann man ja wieder zusammengehen.

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hei-nun 13.09.2018, 15:50
9. Der Umgang mit Ungarn ...

zeigt zum derzeitigen Zeitpunkt zweierlei: Das Verhalten der CSU ist einer Regierungs-Partei absolut unwürdig. Nicht nur ihr Vorsitzender Seehofer benimmt sich spektakulär rüpelhaft und rechtslastig, auch ihre Europa-Mitglieder folgen lieber einem nach autokratischen Maßstäben regierenden Pseudo-Demokraten Orban als der deutschen Bundeskanzlerin, die auch Vorsitzende der eigenen Schwesterpartei ist. Unmöglich ! Merkel: "Bitte mit Seehofer raus anfangen".
Zum anderen bin ich mal wieder erschüttert über die sogenannten "Rechts-Professoren", die wie jeder kleine Rechtsanwalt auch hier nach dem Motto handeln: "Frage zwei Juristen und Du erhältst drei Antworten". Welche Willkür herrscht in der Pseudo-Wissenschaft "Juristerei" !

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