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Rede zur Lage der EU: Junckers Großmächtchen
REUTERS

Jean-Claude Juncker tritt als Kommissionspräsident bald ab - vorher fordert er von der Europäischen Union jedoch, auf der Weltbühne wieder Stärke zu beweisen. Die gewaltigen Hindernisse verschweigt er. Aus gutem Grund.

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sunshine422 12.09.2018, 21:05
1. Wie immer...

lautes blabla und am Ende wird gar nichts draus. Ausser man fängt an, unkooperative Mitglieder massiv unter Druck zu setzen, was aber bei den Bürgern der betroffenen Ländern zu noch mehr Ablehnung führt oder man schmeisst sie raus. Aber wie? Die EU ist vor allem eine Schönwetter Konstruktion die nun massiv Risse hat. Man kann zu recht mit gewissen Entwicklungen unglücklich sein, aber in dem man andere ständig schimpft wie ein kleines Kind, kann nur Trotz erwarten. Weil objektiv betrachtet, lässt die EU ja, rsp die "Guten" der EU auch keine Kritik zu. In Spanien sitzen gewählte Politiker im Gefängnis ohne das sie zur Gewalt aufgerufen haben oder sonst wie etwas in der Richtung getan haben. Da mischt sich die EU nicht ein. Natürlich ist die Inhaftierung gemäss gültigem Recht Spaniens möglich. Diese wurde nach Franco verfasst. Aber entspricht das den Werten der EU ? Hier wird mit verschieden Mass gemessen. Es ist richtig Orban und auch die PIS in die Verantwortung zu nehmen. Aber dann bitte Spanien auch und Salvini auch gleich. Frau Merkel ebenfalls und Herrn Soros müssten auch die Leviten gelesen werden. Aber es ist einfacher nur auf den kleinen Orban zu schimpfen.

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peterpahn 12.09.2018, 21:10
2. Wer heute den Deutschen Bundestag verfolgt hat, versteht, warum ...

Wer heute den Deutschen Bundestag verfolgt hat, versteht, warum die EU als politische Union von den Bürgerinnen und Bürgern nicht akzeptiert wird: Eine Demokratrie brauche m.E. eine gemeinsame Sprache, die wir in der EU nicht haben. Und es wenden sich immer mehr Mitglieder der EU ab von der EU, weil sie deren Übergriffigkeit nicht mehr ertragen, ich nenne Ungarn, Polen, Tschechien, Schweden, auch Finnland hat riesen Probleme mit dem Euro; kurzum: Meines Wissens ist noch jeder "Vielvölkerstaat" auf lange Sicht zerbrochen; und auch Manfred Weber (CSU) wird es unendlich schwer haben, den Laden zusammenzuhalten, wenn die EU sich weiterhin Reformen verweigert.

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pragmat 12.09.2018, 21:11
3. Grüne Provokation

Der Tag im Europa-Parlament hat gezeigt, dass die Anhänger der EUdSSR (Grüne und Sozialisten) keinen Weg scheuen, um gemeinsam mit der EU-Kommission die Nationalstaaten zu entmachten und das Konsens-Prinzip (Einhälligkeit) zu verschrotten.

Gerade die Einhälligkeit von wichtigen Beschlüssen war für etliche Staaten die Versicherung, in die EU einzutreten und die nationalen Interessen gewahrt zu sehen. Da zum Beispiel Deutschland und Frankreich umfassende Umgestaltungen in Europa planen, ist die Eigenständigkeit zum Beispiel von Polen und Ungarn aber ein Dorn im Auge.

Also bedient man sich der provokativen Darstellung einer Grünen Abgeordneten aus den Niederlanden im Europa-Parlament, um ein EuGH-Verfahren gegen Ungarn anzustrengen, wobei die Konservativen (CDU und andere) mitziehen. Dieses Verfahren läuft dann parallel mit einem Verfahren gegen Polen.

Da sich die beiden Staaten verabredet haben, im Fall einer Verurteilung nicht gegeneinander auf einen Ausschluß aus der EU oder einem Entzug des Stimmrechtes zu bestehen (Konsens erfordert), ist eine eventuelle Verurteilung wirkungslos, wenn nicht das Konsens-Prinzip abgeschafft wird.

Das ist der Kernpunkt der Verschwörung, die auf Einführung des Mehrheitsprinzipes nach den Abstimmungsregeln des Lissabon-Vertrages für alle Beschlüsse in der EU zielt. Das wird dann den Völkern Europas als Herstellung der Rechtsstaatlichkeit und Gerichtstreue verkauft werden.

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JeanGerard 12.09.2018, 21:16
4. Oje -

- wenn man das liest, dann kann man wirklich zu der Annahme kommen, dass Herr Juncker in einer anderen Welt lebt.

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123rumpel123 12.09.2018, 21:26
5. bloss nicht einstimmig

Aus Brüsseler Sicht ist die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip nachvollziehbar. Letztendlich wäre es eine Stärkung Brüssels.
Weniger Region mehr Brüssel.

Allerdings ist eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip gerade bei so zentralen Punkten wie Steuern, Aussenpolitik zwar machbar aber nicht erstrebenswert, weil es letztendlich bei den Überstimmten den Eindruck der Frembestimmtheit födern würde, und dies wiederum unnötige Spaltpilze kreieren würde.

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quark2@mailinator.com 12.09.2018, 21:32
6.

Der Mann steht wie ein Symbol für das Demokratie- und Gerechtigkeitsdefizit in der EU. Wobei man ihm zugute halten muß, daß er es wenigstens mal offen ausgesprochen hat ... von wegens wir ändern was und hoffen, daß die Masse nicht kappiert, was es für Auswirkungen hat und wenn keiner schreit, machen wir weiter ... Also statt ehrlicher Ansage lieber Trickserei hintenrum. Er mag das ja für den einzigen Weg halten, aber für mich ist das der sichere Weg genau zu dem Ende, welches wir alle nicht wollen. Insofern kann er gern abtreten, aber ich habe keine Hoffnung, daß die EU danach groß ehrlicher oder demokratischer wird.

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Guck-und-horch 12.09.2018, 21:38
7. "Die EU wird niemals eine Festung sein.....

die der Welt den Rücken zukehrt". Das ist wahrscheinlich das Hauptproblem. Die EU sollte eine Festung sein, die ihre Werte verteidigt. Das heißt noch lange nicht, dass sie der Welt den Rüclen zukehren soll, was ja im Grunde genommen auch eine ziemlich blödsinige Formierung des Herrn Juncker ist, eigentlich Populismus pur. Die EU verkauft leider gerade ihre Werte, im Form von Pässen in div. Mitgliedsstaaten, odet in Form von einer Übermäßigen Akzeptanz von Mivration. Die Sache mit det EU-Armee kann man getrost vergessen, das hatte schon damals mit der Weigerung Frankreichs bei det Schaffung der Verteidigungsunion nicht geklappt. Also: viel Geschwätz am Ende einer Amtszeit, aber warum hate er das nicht früher angepackt? Ach ja, wahrscheinlich der Ischias....

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divina commedia 12.09.2018, 21:45
8. Selbstverständlich

spricht Juncker ganz wesentliche Punkte an, die Agenda der EU sein sollten! Die EU war vor nicht allzulanger Zeit die mit Abstand stärkste Wirtschaftsmacht. Werden nun wohl von den USA überholt werden! Wie viele Unternehmen sind nach Börsenkapitalisierung weltweit unter den 100 Besten? Zwei Hände voll, unter den ersten 10: Fehlanzeige! Ordnungspolitisch spielt Europa keine Rolle! Selbst Russland, wirtschaftlich ((fast) unbedeutend, gestaltet über militärische Kraft Weltpolitik kräftig mit.
Europa, mehr oder weniger Mitläufer.
Mit den USA. Was dort passiert, erleben wir at it finest: UNO und Unterorganisationen, WHO und die Breitseite von Bolton gegen den ICC: Es wäre zu wünschen, dass die EU die Mittel und Macht besäße, auf Augenhöhe mitzuspielen. Und nicht nur Appendix zu sein. Als Bollwerk gegen Populismus und Staatskapitalismus. Gegen autokratische Herrschaftsformen. Es wäre wünschenswert: Allein, mir fehlt der Glaube, leider!
Die Vorschläge von Juncker im Bezug auf Mehrheitsabstimmungen weisen in die richtige Richtung. Sonst wedelt der Schwanz zu oft mit dem Hund. Aber, bis dahin wird der Weg noch lang und steinig sein. Ich hoffe nur, daß die Vernunft über einen eventuellen Leidensdruck siegt, denn der endet oft in der Katastrophe!

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pragmat 12.09.2018, 21:46
9. EUdSSR

Zitat von 123rumpel123
Aus Brüsseler Sicht ist die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip nachvollziehbar. Letztendlich wäre es eine Stärkung Brüssels. Weniger Region mehr Brüssel. Allerdings ist eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip gerade bei so zentralen Punkten wie Steuern, Aussenpolitik zwar machbar aber nicht erstrebenswert, weil es letztendlich bei den Überstimmten den Eindruck der Frembestimmtheit födern würde, und dies wiederum unnötige Spaltpilze kreieren würde.
Bester Forist! Das ist richtig erkannt und garnicht so harmlos, wie Sie es möglicherweise glauben.
Lenin hatte seinerzeit die gewaltigen Probleme einer regionalen Ungleichheit in einer sozialistischen Gesellschaft erkannt und den Rat der Nationalitäten geschaffen, der die Probleme lösen sollte. Selbst in einer solchen Gesellschaftsform ist das nicht gelungen, sondern die Sowjetunion fiel mit dem Fall des Kommunismus wie ein Kartenhaus zusammen und zerfiel wieder in etliche Nationalstaaten..

Die Theoretiker der Grünen und Sozialisten glauben immer noch, sie könnten gegen alle geschichtlichen Erfahrung eine regional organisierte Großmacht schaffen, die auf die nationalen Belange der Völker keine Rücksicht nimmt.
Die haben sich bei Marx zur Entwicklung des Kapitalismus verlesen und nichts gelernt.
Erstaunlich ist nur, dass Konservative in Ländern wie Deutschland und Frankreich auch an Märchen glauben!

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