Forum: Politik
Rücktrittsforderungen: Genossen schießen gegen Linken-Chef Ernst

Klaus Ernst sieht sich heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt: Zwei Kreisverbände fordern den Rücktritt des Linken-Chefs. Zudem soll die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen der unrechtmäßigen Abrechnung von Reisekosten ausgeweitet haben.

bambus07 30.07.2010, 19:03
1. Tja so sind die linken Genossen

Wasser predigen und Wein trinken.
Ernst ist da keineswegs ein Einzelfall.
Der Saar-Napoleon hielt sich seinerzeit einen Spitzenkoch auf Steuerzahlerkosten als er noch den "Landkreis Saarland" zu regieren versuchte.

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gaga007 30.07.2010, 19:04
2. Alles zum Wohle der Partei und der Wähler

Umstrittene Reisekostenabrechnungen beim Bundestag, Zulagen für den Spitzenfunktionär aus den Kassen von Partei und Fraktion – bei einer Reihe von Genossen entwickelt sich so das Bild eines „raffgierigen Vorsitzenden“ ...

... entschied der Vorstand, Ernst und seine Ko-Chefin Gesine Lötzsch sollten von der Partei zusätzlich zu ihren Diäten als Bundestagsabgeordnete 3500 Euro im Monat erhalten. Ernst nahm die Zulage gern ...

... Kurz vor der Sommerpause dann entschied die Fraktion, Ernst und Lötzsch sollten zwar nicht weiter Vizefraktionschefs bleiben, im Vorstand aber weiter Stimmrecht haben. Verbunden damit das Versprechen: Auch die bisherige Zulage von 1913 Euro aus der Fraktionskasse – zusätzlich zur Bundestagsdiät von 7668 Euro – bleibt. Publik wurde dieses neuerliche Zubrot nicht gemacht ...
http://www.zeit.de/politik/2010-07/l...ei-ernst-luxus

Hat was von Wandlitz - dort lebten die Führungsgenossen auch auf einem " etwas höherem Niveau " als der normale Werktätige im Arbeiter- und Bauernstaat.

Die Linkspartei hat diese Tradition offenbar übernommen ?!

Aber dem Wähler etwas von Kapitalistenbekämpfung
erzählen :-))

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weltbetrachter 30.07.2010, 22:54
3. Politiker denken halt anders ...

Wenn ein Unternehmer mit erwirtschaftetem Firmengeld seine Privatreisen als Geschäftsreisen abrechnet und die Finanzverwaltung merkt das, gibt es eine Menge Ärger. Im schlimmsten Fall kann es zu einem Strafverfahren kommen.

Wenn Politiker ähnliches tun - heißt das nur anders.
Da wird statt selbst erwirtschaftetem Firmengeld auch noch eingetriebenes Steuergeld genommen.

Einzige Möglichkeit: Bei den Politkergehältern können die ihre Reisen allesamt auch selbst bezahlen. Dann überlegen die sich zweimal, ob das alles sein muß.

Ein Unternehmer kann eine Geschäftsreise auch nur durchführen, wenn er das Geld vorher verdient hat und es sich leisen kann.

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Rainer Daeschler 31.07.2010, 22:01
4. Grandios dämlich

Zitat von
Ernst hatte gegenüber dem SPIEGEL (21/2010) die Abrechnung solcher Flüge beim Bundestag ausdrücklich gerechtfertigt. In den genannten Gremien wirke er "nicht nur als Gewerkschafter, sondern ebenfalls als Bundestagabgeordneter".
So eine Erklärung ist nur eins: grandios dämlich. Es gibt sehr wohl Parlamentarier, die in ihrer Funktion als Abgeordnete in einem Aufsichtsrat sitzen. Doch dann ist der Staat an dem Unternehmen beteiligt, sie sitzen auf der Kapitalgeberseite und wurden von ihrem Parlament (oder Gemeinderat) dazu beauftragt.

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unente 31.07.2010, 23:13
5. Schuldig bei Verdacht!

Noch so ein Fall, wo die Staatsanwaltschaft noch während der eigenen Untersuchungen für Vorverurteilung in den Medien sorgt. Wenn sich später alles als rechtmäßig herausstellen sollte, ist der angerichtete Schaden nicht mehr rückgängig zu machen. Kann ja sein, dass der Staatsanwalt von der Regierung den Auftrag erhalten hat, während der Ermittlungen schon zu posaunen.

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Klapperschlange 01.08.2010, 04:48
6. 16.000

Zitat von sysop
Klaus Ernst sieht sich heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt: Zwei Kreisverbände fordern den Rücktritt des Linken-Chefs. Zudem soll die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen der unrechtmäßigen Abrechnung von Reisekosten ausgeweitet haben.
Die sollten ihn belassen. Ich freue mich immer wieder, wenn er bei Talk-Shows dünnlippig immer die gleichen Sprüche losläßt. Die Fragen werden meist nicht beantwortet, dafür die Forderungen nach Enteignung von Banken, Erhöhung der Stütze, etc. vorgetragen.
Dass er monatlich 16.000 Euro verdient ist schon OK, Gottschalk, ebenfalls ein Komiker, verdient weit mehr!

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Tobermory 01.08.2010, 04:51
7. Maßstäbe.

Zitat von Rainer Daeschler
So eine Erklärung ist nur eins: grandios dämlich. Es gibt sehr wohl Parlamentarier, die in ihrer Funktion als Abgeordnete in einem Aufsichtsrat sitzen. Doch dann ist der Staat an dem Unternehmen beteiligt, sie sitzen auf der Kapitalgeberseite und wurden von ihrem Parlament (oder Gemeinderat) dazu beauftragt.
Stimmt ja alles. Wollen wir wetten? Gleich taucht einer der Apologeten von "Ernst" auf und erklärt uns wortreich, dass das alles im Vergleich zu Pfandbons und Afghanistan eine Petitesse ist.

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Rainer Daeschler 01.08.2010, 12:13
8. Alles im Dienst des Volkes

Zitat von Tobermory
Stimmt ja alles. Wollen wir wetten? Gleich taucht einer der Apologeten von "Ernst" auf und erklärt uns wortreich, dass das alles im Vergleich zu Pfandbons und Afghanistan eine Petitesse ist.
Könnte aber auch ein Parlaments-Kollege egal welcher Partei sein, der das genau so sieht, nur in dieser Hinsicht noch nicht aufgefallen ist. Da sitzen weit aus mehr Abgeordnete, welche die Ansicht vertreten, als Abgeordneter seien sie 24 Stunden im Dienst, alles was sie machen sei deshalb im Dienste des Volkes und deshalb von der Bundestagsverwaltung auch zu bezahlen.

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