Forum: Politik
Schutz für Politiker: "An der Wohnungstür ist Schluss"
DPA

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau setzt sich für Flüchtlinge ein. Kürzlich zogen ausländerfeindliche Demonstranten vor ihrem Wohnsitz auf. "Es war gespenstisch", sagt sie - und fordert besseren Schutz für Politiker.

Seite 1 von 15
axelmueller1976 15.03.2015, 13:09
1. Macht Politik mit dem Büger und nicht gegen den Bürger

Dann müssen sie auch nicht geschützt werden. Gerade Ihre Partei ist doch für das freie Demonstrations-Recht. Oder gilt das Demonstrationsrecht nur für sie, so wie in der ehemaligen DDR.

Beitrag melden
linkereuropäischerpatriot 15.03.2015, 13:17
2. Alternativlos!

Ausgerechnet die Politikerklasse, die den Täterschutz immer vor den Opferschutz gestellt haben, fordern nun rechtliche Ausnahmen für sich selbst?! Die "Täter" legen kein kriminelles Verhalten an den Tag, nein noch besser, sie ergreifen eigentlich nur ein verbrieftes Demonstrationsrecht...
Frau Pau müsste nach Sozialarbeitern schreien, die sich mit den Demonstranten in Selbsthilfegruppen zusammenfinden, um schwere kindheitstraumatische Erlebnisse zu ergründen, die nun zu solchem völlig unverständlichen Verhalten führen. Solange eine dieser Seelen in ein "normales" dasein zurückgeführt werden kann, sind hier unbedingt keine härteren Gesetze zu verabschieden! "Sarkasmus Ende"

Beitrag melden
kratzdistel 15.03.2015, 13:17
3. nötigung

es ist verwunderlich, wie heute argumentiert wird. vor Jahrzehnten war das Nötigung, wenn mahnwachen vor der Wohnung abgeordneter standen. auch lässt das versa
mmlungsrecht einschränkende auflagen zu, die Wohnorte zu meiden. die Nötigung kann nicht nur durch unwiderstehliche gewalt sondern auch durch psychische gewalt der vis compulsiva verwirklicht werden, wenn dadurch auf die Willensfreiheit von abgeordneten, amtsträgern des eingewirkt werden soll sie zu einem bestimmten tun zu zwingen.also z. b. sich nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen.wenn bürger eingeschüchtert werden sollen ist in jedem falle die öffentliche Sicherheit, verdacht der Nötigung,und die öffentliche Ordnung, gedeihliches miteinander, unmitgtelbat beeingträchtigt.

Beitrag melden
liquimoly 15.03.2015, 13:21
4. Schutz der Privatsphäre - wie süß

Der Staat schnüffelt uns aus, schickt die Amtspost nach Hause ( am liebsten zum Wochenende ), in unserer Freizeit dürfen wir den Nebenjob erledigen um die Steuern zu bezahlen und die Steuererklärung zu machen.

Aber die Damen und Herren Politiker fordern einen Schutz ihres Privatlebens.

Beitrag melden
pevoraal 15.03.2015, 13:21
5. es ist an der Zeit

Politiker gleich welcher Partei vor solchen Auswuechsen zu schuetzen. Wenn das aeussern einer politischen Meinung dazu fuehrt das solche Gruppen Druck auch im privaten Bereich ausueben dann riecht das sehr nach den Methoden der Nazis. Generell sollte der Gesetzgeber hier dringenden Handlungsbedarf sehen. Hier wird versucht die politische Unabhaengigkeit zu untergraben.

Beitrag melden
voiceecho 15.03.2015, 13:23
6. Sie hat Recht!

Es geht hier nicht nur um sie als Politikerin, sondern um die allgemeinen Grundsatz, dass die Privatsphäre jeden einzelnen Menschen beachtet und geschützt werden muss. Es spielt keine Rolle, welche Tätigkeit er nachgeht! In der heutigen Zeit ist dies leider nicht mehr möglich, die Privatsphäre ist durch die digitalen Medien mehr denn je bedroht und gefährdet, weil viele ohne Wissen und Einverständnis des anderen irgendetwas über ihn posten oder veröffentlichen. Die Privatsphäre hört nicht an der Haustür auf. Der Gesetzgeber müssen noch da handeln!

Beitrag melden
spon-1216233211146 15.03.2015, 13:24
7. Linksjugend ist Vorbild für diese Aktionen

Frau Pau hat recht. Allerdings ist es die Jugendorganisation ihrer Partei, die seit Jahren solche Aktionen durchführen und vor den Häusern tatsächlicher und auch vermeintlicher Nazis aufmarschieren. Jüngstes Beispiel war Mannheim.
Auf den offiziellen Seiten der Parteijugend wird dieses Vorgehen gefeiert:

http://linksjugend-solid-bw.de/mannheim/2014/05/30/protest-gegen-npd/

Beitrag melden
Hornblower 15.03.2015, 13:25
8. Sehr geehrte Frau Pau

ich schätze Sie als couragierte, linke, politische Frau.
Und das macht Ihnen Angst mit den Demonstrationen?
Nun als Kind hatte ich Angst, wenn mein Vater Anrufe erhielt in der Art "Wir bringen dich um du Kommunistenschwein", weil ich meinen Vater (SPD Mitglied bis kurz vor seinem Tod) liebte und ihn geschützt wissen wollte.
Aber schon als Kind war mir klar, dass mein Vater damit umgehen konnte, dass mein Vater vor keiner Diskussion, vor keiner Auseinandersetzung zurückschreckte.
Es gibt niemanden, vor dem ich mehr Respekt gehabt hätte und immer noch habe als vor meinem Vater.
Wenn Sie anrufen, kommt immerhin die Polizei. Was stellen Sie sich vor, eine Bannmeile um Ihre Wohnung?
Politik ist kein "leichtes Geschäft" und sollte eines sein, das den Menschen Respekt bringt, die es betreiben.
Wenn dem nicht mehr so ist und ich halte gar nichts davon, vor den Wohnungen oder Häusern von Politikern zu demonstrieren, da sie kein öffentlicher Raum sind und ihn auch nicht herstellen. Politik ist aber eine Sache des öffentlichen Raumes, weshalb ich mich auch an dieser Stelle davor verwahre mit Geheimverhandlungen bei TTIP konfrontiert zu werden.
Politik ist keine Privatveranstaltung und darf nur in genauestens definierten Bereichen von Geheimhaltung Gebrauch machen.
Dass also Menschen jetzt vor den Privaträumen von Politikern auftauchen erkläre ich aus dem Verfall politischer Sitten.
Und wie kommt dieser Verfall auch zustande?
Ich formuliere eine mögliche Antwort mal mit einer Frage. Müßte nicht die Würde des Bundestages soweit ausstrahlen, dass aber auch niemand auf die Idee käme, private Grenzen zu überschreiten?
Könnte also das Überschreiten von Grenzen etwas damit zutun haben, dass sich Menschen so fühlen, als ob Politiker ihre privaten Grenzen durch die beschlossene Politik überschreiten?
Geringer ausgebildete Menschen - und dieses geringer sollten wir ändern - neigen m.E. dazu Empfundenes mit Gleichem zu "vergelten".
Was ich sehe ist nicht schön, aber ich sehe immer noch Menschen und die Politik in der Pflicht sich ihrer eigenen Würde zu stellen.
Grüße
Dorothee Sehrt-Irrek

Beitrag melden
L_P 15.03.2015, 13:26
9. Was in diesem Land gespenstisch ist

Ich kann Frau Paus Reaktion nachvollziehen. Ich hätte aufgrund ihres Engagements auch eher Flüchtlinge und Flüchlinginnen mit der Bitte um Einlass vor ihrer Tür erwartet. Vielleicht in Begleitung von einer Bürgerbewegung, die den Flüchtlingen und Flüchtlinginnen zeigt, wo Willkommenskultur richtig gelebt wird. Aber dass die Bürgerbewegung allein gekommen zu sein scheint, ist wirklich gespenstisch.

Beitrag melden
Seite 1 von 15
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!