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Schwarz-Gelbe Pflegepläne: SPD spricht von "Pflege-Reförmchen"

Ein "Jahr der Pflege" hatte die schwarz-gelbe Regierung ausgerufen - das neue Konzept zur Reform der Pflegeversicherung nennen Wohlfahrtsverbände eine "Kapitulation vor den demografischen Herausforderungen".

deppvomdienst 07.11.2011, 21:55
1. Ohne Worte ...

Das ist wieder Gurkentruppe live! Große Worte, nix dahinter. Kein Problem gelöst.

Aber dann wissen wir doch wenigstens, was wir mit dem mehr netto vom Brutto machen, das uns die bombastische Steuerreform des Kopulationsgipfels einbringt: Tragen wir das Geld doch gleich zum freundlichen Versicherungsvertreter ...

Hauptsache, für die Altenpflege bleibt nichts mehr übrig. Und schon gar nicht, falls die Menschen, die dort arbeiten, auch noch anständig bezahlt werden sollen.

Aber typisch für die FDP ist, dass man eine derartige soziale Katastrophe, also gutes Geld für gute Arbeit, gar nicht erst in seine Annahmen aufnimmt.

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Phoenix2006 08.11.2011, 09:51
2. Schwarz-Gelbe Pflegepläne: SPD spricht von "Pflege-Reförmchen"

Zitat von sysop
Ein "Jahr der Pflege" hatte die schwarz-gelbe Regierung ausgerufen - das neue Konzept zur Reform der Pflegeversicherung nennen Wohlfahrtsverbände eine "Kapitulation vor den demografischen Herausforderungen".
Ich habe mal eine wissenschaftliche Fragen (Politik, Soziologie, Pyschologie, Medizin)

Wer hat ein Interesse daran den Sozialstaat immer mehr zu privatisieren? Wie sollen Arbeitnehmer/in in prekären Arbeitsverhälnissen und Geringverdiener und Arbeitslose die Mittel aufbringen für die Privatisierung der Pflegeversicherung?

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SPr 08.11.2011, 11:02
3. Riester ist und bleibt für den Arsch!

Zitat von Phoenix2006
Ich habe mal eine wissenschaftliche Fragen (Politik, Soziologie, Pyschologie, Medizin) Wer hat ein Interesse daran den Sozialstaat immer mehr zu privatisieren?
In erster Linie die Lobby der privaten Versicherungsanbieter. Unser Gesundheitsminister, Herr Bahr, ist ja bekannt dafür, über allerbeste Verbindungen zur Versicherungswirtschaft zu verfügen. Das hat ihn schließlich als Nachfolger von Herrn Rösler im Gesundheitsministerium qualifiziert.
Nun hat Herr Bahr genau das getan, was von ihm zu erwarten war und von Partei und Versicherungslobby erwarte wurde: Er hat sofort nach Amtsübernahme damit begonnen, eine Pflegereform (die sein Vorgänger, Herr Rösler, bereits angekündigt hatte) zu erarbeiten, die den privaten Versicherungen ein neues Geschäftsfeld eröffnet.

Zitat von Phoenix2006
Wie sollen Arbeitnehmer/in in prekären Arbeitsverhälnissen und Geringverdiener und Arbeitslose die Mittel aufbringen für die Privatisierung der Pflegeversicherung?
Das abgehängte Prekariat soll diese Mittel gar nicht aufbringen können. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder Asoziale sich auch noch auf Kosten der Steuerzahler (denen vorgemacht wird, sie würden die Beiträge zahlen) pflegen lassen könnte? Haben die nicht schon lange genug in römischer Dekadenz auf der faulen Haut gelegen?

Sollte jemand aus dem abgehängten Prekariat sich die Beiträge für das neue Pflege-Riester buchstäblich vom Mund absparen, können Sie sicher sein, dass er im Leistungsfall dafür bestraft wird. Das hat sich beim Renten-Riester bereits bestens bewährt: Gerade den Allerärmsten wird jeder Cent der Leistung aus dem Riestervertrag auf die Grundsicherung angerechnet!

Bedenken Sie beim Pflege-Riester bitte, dass bis weit in die Mittelschicht hinein Pflegebedürftige auf Sozialleistungen angewiesen sind, weil Rente plus Pflegegeld nicht ausreichen, um die nötigen Leistungen zu finanzieren. Das Einsparpotential bei den Sozialleistungen ist hier somit sehr viel größer als beim Renten-Riester.

Für das Pflegeriester wird gelten, was schon seit Einführung für das Renten-Riester gilt:

Riester ist für den Arsch! Genauer gesagt für den Arsch, der Ihnen den Vertrag andreht. Wenigstens der hat was davon. Nämlich die Provision für den Vertragsabschluss, die Sie ihm bezahlen!

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NachGedanken 08.11.2011, 11:41
4. Dumm oder Dreist?

Seit mindestens einem viertel Jahr hat auch die letzte (und konservativste) Zeitschrift einen Artikel darüber gebracht, das Riester sich nur für einige wenige überhaupt lohnt. Die meisten anderen sind mit einem normalen Sparplan oder dem Geld unter dem Kopfkissen besser bedient. Alles in allem eine Geldbeschaffung für Versicherungen.
Und (wie Frau von der Leyen eindruckvoll bereits bewiesen hat) ein Mittel zur Bestrafung von Leuten die nicht einzahlen KONNTEN oder wollten (oh... nicht eingezahlt ... nun da fällst du leider aus der Mindestrente raus!).
Nun, dieses offensichtlich für die Arbeitnehmer gescheiterte Konzept dient nun als Vorlage für die Pflegeversicherung. Geht's eigentlich noch dümmer oder dreister?

Wo kann man eigentlich eine Entschädigung für das Schleudertrauma beantragen, dass ich mir beim Kopfschütteln über unsere "TOLLSTE" Regierungskoalition aller Zeiten zugezogen habe?

P.S.: Im Übrigen schwören die Minister: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Ich würde gern alle Hände beim Eid sehen wollen!

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deppvomdienst 08.11.2011, 13:08
5. ~

Zitat von Phoenix2006
Ich habe mal eine wissenschaftliche Fragen (Politik, Soziologie, Pyschologie, Medizin) Wer hat ein Interesse daran den Sozialstaat immer mehr zu privatisieren? Wie sollen Arbeitnehmer/in in prekären Arbeitsverhälnissen und Geringverdiener und Arbeitslose die Mittel aufbringen für die Privatisierung der Pflegeversicherung?
Ich mag mich nicht darüber streiten, ob unser Sozialstaat privatisiert wird. Man könnte auch das genaue Gegenteil feststellen: unsere Privatstaat wird sozialisiert, indem die Pflege nicht mehr in der Familie, sondern in öffentlichen Einrichtungen und aus öffentlichen Kassen finanziert zu erbringen ist.

Dabei ist es aber wichtig festzustellen, dass unsere Sozialversicherung schon seit Jahren zu einer "Mittelschichtversicherung" geworden ist. Zu deren Finanzierung das untere Fünftel mehr beiträgt als das obere, aber weniger Leistungen bezieht.

Die Pflegeversicherung ist hierfür das deutlichste Beispiel. Zur Armutsvermeidung reichen deren Leistungen nur bei Renten weit jenseits der Eckrente, wer darunter liegt, muss trotz "Leistungen der Sozialversicherung" zum Sozialamt - das zahlt dann eben ein paar Euro weniger, weil die Sozialversicherung einen Teil der Kosten übernimmt, aber im Portemonnaie des/der Betroffenen ergibt das keinen Unterschied. Ähnlich ist es mit der Arbeitslosenversicherung beim ALG1-Bezug für Niedrigverdiener und bei der Grundsicherung im Alter. Lediglich bei der KV könnte man eine Ausnahme feststellen.

Diese Ausplünderung der Unterschicht soll jetzt weiter gehen. Besonders perfide wird das aber vor dem Hintergrund, wer denn in .de besonders von Armut bedroht ist, nämlich die mit Kindern.

Die haben auf Einkommen verzichtet, um Kinder zu erziehen. Und von denen kann sich das Sozialamt dann sogar noch die Leistungen für die Eltern zurückholen. Bei den Kinderlosen nicht.

Bezeichnend ist immer, wie wenig die Parteien tun, um echte soziale Balance herzustellen. Nur - CDU/CSU und FDP sind am Unverschämtesten darin, die Unterschicht auszuplündern. So auch jetzt wieder.

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dogs 09.11.2011, 14:43
6. Reförmchen

Zitat von deppvomdienst
..Die haben auf Einkommen verzichtet, um Kinder zu erziehen. Und von denen kann sich das Sozialamt dann sogar noch die Leistungen für die Eltern zurückholen. Bei den Kinderlosen nicht.
Was um alles in der Welt sollten Kinderlose denn später mit dem Sozialamt zu tun kriegen?
Jeder weiß doch, dass Kinderlose Geld wie Heu haben und sich für jedes Kind, das sie nicht hatten, ein Haus bauen konnten. Oder zweifeln sie daran?

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