Forum: Politik
Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble - zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.

gaga007 08.12.2011, 07:57
1. Bravo SPD - wie immer, "wir sind dagegen" !

Zitat von sysop
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble - zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.
Das können SPD und Grüne am Besten - dagegen sein.

Ansonsten nur Fantasien und Träume von einer sozialistischen "Kollektiv-Gesellschaft" mit Bezahlung für Null-Leistung (Grundeinkommen) für das Pekariat.

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shokaku 08.12.2011, 08:29
2. Hier könnte ein Titel stehen

Zitat von gaga007
Das können SPD und Grüne am Besten - dagegen sein.
Mag sein. Allerdings ist es das gute Recht einer Opposition anderer Meinung zu sein als die Regierung. Solange das nicht in einer totalen Blockade endet, wie in den US of A z.Z. zu bewundern, ist das ja auch kein Problem.

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wolfgangotto 08.12.2011, 09:10
3. Jeder Deutsche

vom Säugling bis zum Greise hat lt. Schuldenuhr zur Zeit rd. 20.000.- EUR Staatsschulden -> mit steigender Tendenz. Deswegen machen Steuersenkungen auch so viel Sinn. Subventionsabbau und öffentliche Sparsamkeit und damit Rückführung der Staatsschuld wären besser.

Aber wenn Frau Schavan an einem Wochende 150.000.- EUR Steuergeld für eine Romreise ausgibt...was scheren uns dann die Schulden für unsere Kinder und Enkel.
Herr Schäuble jubelt, wenn er nicht ganz 20 Milliarden neue Schulden anhäufen muss (aus heutiger Sicht). Was sind schon 20 Millarden mehr?
Insgeheim hoffen die Regierenden inständig darauf, dass der Bundesrat diesen Unsinn kippen möge. Dann klappt es besser mit der Schuldzuweisung für den Wahlkampf.

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Palmstroem 08.12.2011, 09:18
4. SPD mag kleine Leute nicht

Zitat von sysop
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble - zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.
Wer hätte das je gedacht - die SPD will die Reichensteuer streichen, die FDP die kleinen Leute entlasten.
Und meschugge, daß die SPD entgegen der Verfassung den kleinen Leuten, die arbeiten gehen, nicht einmal das Existentzminimum sichern will.

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redwed11 08.12.2011, 10:12
5. Politischer Wahnsinn

Zitat von Palmstroem
Wer hätte das je gedacht - die SPD will die Reichensteuer streichen, die FDP die kleinen Leute entlasten. Und meschugge, daß die SPD entgegen der Verfassung den kleinen Leuten, die arbeiten gehen, nicht einmal das Existentzminimum sichern will.
Natürlich sind bei Ihnen wieder mal die Sozis an allem schuld. Aber abgesehen von Ihrer ständig wiederholten Polemik gegen alles, was in Ihren Augen nicht auf strammer neoliberaler Linie ist, fehlt Ihrem Beitrag jegliche Substanz.
Den "kleinen" Leuten ist aber mehr gedient, wenn die Staatsschulden abgebaut werden anstatt Steuerleichterungen zu beschließen, die bei kleinen Einkommen im Bereich von 3,00€ im Monat liegen. Den größten Anteil an den Steuersenkungen haben doch die Bestverdienenden. Und für diese Bevölkerungsgruppe die Staatsschulden weiter zu erhöhen, nur um einer dahinsiechenden Kleinstpartei mit Namen FDP wieder etwas Leben einzuhauchen, ist finanzpolitischer Wahnsinn.

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derandersdenkende 08.12.2011, 10:32
6. Schauvorstellung ?

Zitat von sysop
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble - zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.
Beide Seiten der Einheitspartei wollen Aktivität vermitteln, machen aber das Dilemma nur umso deutlicher.
Der SPD nimmt fast keiner (außer von Berufswegen) mehr ab, daß Sie Interessen der Normalbürger bis abwärts zu den kleinen Leuten vertritt.
Der anderen Seite glaubt man auch nicht, daß sie Steuersenkungen im Sinne dieser Klientel vornimmt.
Eigentlich geht es immer nur darum, denen, die schon reichlich besitzen, noch mehr zu geben.
Und wovon nimmt man es? Richtig, von den Armen und Benachteiligten.

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n.holgerson 08.12.2011, 12:04
7. Opposition einfach nur noch peinlich

Es wird immer peinlicher mit der Opposition bzw. vielen Kritikern hier im Forum. Ich möchte nur mal klarstellen, dass es diesen Leuten nur um eins geht: Die Regierung zu kritisieren. Und Inhalte sind ihnen schon lange nicht mehr wichtig....

Nehmen wir die kalte Progression. War es nicht die Opposition die immer für eine Abschaffung dieser war? Haben sich nicht hier im Forum die Regierungskritiker aufgespielt und hier eine Änderung gefordert?

Jetzt macht die Regierung exakt das, was hier im Forum die Regierungskritiker gefordert haben und jetzt ist das auch falsch...

Dann seit doch bitte alle ehrlich. Euch geht es nicht um Inhalte bzw. Gerechtigkeit. Ihr habt überhaupt keine Einstellung zu einem Thema. Ihr steht morgens auf, schaut in die Zeitung und egal was die Regierung macht, ihr seit dagegen....

Peinlicher geht es wirklich nicht mehr...

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rathals 08.12.2011, 14:48
8. Peinliche Opposition

Zitat von n.holgerson
Es wird immer peinlicher mit der Opposition bzw. vielen Kritikern hier im Forum. Ich möchte nur mal klarstellen, dass es diesen Leuten nur um eins geht: Die Regierung zu kritisieren. Und Inhalte sind ihnen schon lange nicht mehr wichtig.... Nehmen wir die kalte Progression. War es nicht die Opposition die immer für eine Abschaffung dieser war? Haben sich nicht hier im Forum die .......
Leider gibt es immer wieder eine Steigerung !
Man stelle sich nur mal vor, diese traurigen Figuren Gabriel, Steinbrück, Nahles,etc. etc., dazu noch die 4 Grünen bilden die Regierung. Figuren, die das "Politikerimage" voll bestätigen .
Bleibt nur festzustellen: Schlimmer kann es immer werden .
Gott sei Dank hat der Wähler das letzte Wort - und dann soll keiner jammern !

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platin56 11.12.2011, 17:32
9. SPD und Grüne

wollen also im Bundesrat gegen die Steuerpläne votieren.
In der SPD will man "keine Steuersenkungen auf Pump" und bei den Grünen werden sie als "gröbste Unvernunft" gebrandmarkt.
Ich erinnere an die letzte Diätenerhöhunge im Bundestag, hat irgend jemand ablehnende Argumente von der SPD/Grünen gegen diese Diätenerhöhung gehört?
Und das wollen die Vertreter der kleinen Leute sein!
Pfui!

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