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Sonderermittler zu Russland: Mueller soll Trump Immunität eingeräumt haben
REUTERS

Robert Mueller kann Donald Trump nicht anklagen: Das soll das Team des Sonderermittlers eingestanden haben - sagt Trumps Anwalt Giuliani. Der Präsident äußerte sich unterdessen erneut abfällig über Migranten.

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foerster.chriss 17.05.2018, 07:54
1. Irreführender Titel

Ein Präsident genießt Immunität aufgrund seines Amtes, sie kann ihn nicht eingeräumt werden. Hier geht der Spiegel Giuliani auf den Leim. Offensichtlich soll aus einer komplett normalen Praxis eine neue Story gedreht werden: “Mueller gesteht, er kann Trump nicht anklagen”. Soll sich anhören, wie Trump ist unschuldig oder es gäbe keine Beweise. Was für ein Schmarrn! Man kann Trump nur als Präsident nicht anklagen, und zunächst nur über das Parlament entheben. Nix neues.

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peacepiratex 17.05.2018, 08:04
2. „Rechtsstaat“ USA

Wer jetzt noch glaubt, dass die USA ein Rechtsstaat ist, scheint nicht richtig gepolt zu sein. Unheimlich, immer wieder erkennen zu müssen, dass das Gesetz nicht für alle gilt. Alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Eigentlich hat sich auf diesem Planeten seit Jahrtausenden nicht wirklich fundamental was getan. Es gilt das Recht des Stärkeren. Da ist mir eine Diktatur schon fast lieber als eine Demokratie. Dort wird mir wenigstens nicht ins Gesicht gelogen, dass alles fair, gerecht und nach Gesetz geschieht.

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joG 17.05.2018, 08:11
3. Interessant....

...wäre zu sehen, wie es hier wäre, wenn ein Bundesland die Gesetze zum Verbleib in der Bundesrepublik offen missachten würde. Das ist letztlich, was in Kalifornien geschieht.

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Bueckstueck 17.05.2018, 08:17
4. Und?

Es ging und geht immer um einen Bericht an den Kongress, der nächstes Jahr dann hoffentlich zum impeachment führt. Nicht in erster Linir eine strafrechtliche Verfolgung des Präsidenten. Dies blüht trumps Helfern und Helfershelfern - und tritt auch bereits seit geraumer Zeit ein. Deshalb wird diese Ermittlung ja auch - unter klar denkenden Menschen - als bisher sehr erfolgreich eingestuft.

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Sissy.Voss 17.05.2018, 08:39
5. Sie haben...

Zitat von peacepiratex
Wer jetzt noch glaubt, dass die USA ein Rechtsstaat ist, scheint nicht richtig gepolt zu sein. Unheimlich, immer wieder erkennen zu müssen, dass das Gesetz nicht für alle gilt. Alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Eigentlich hat sich auf diesem Planeten seit Jahrtausenden nicht wirklich fundamental was getan. Es gilt das Recht des Stärkeren. Da ist mir eine Diktatur schon fast lieber als eine Demokratie. Dort wird mir wenigstens nicht ins Gesicht gelogen, dass alles fair, gerecht und nach Gesetz geschieht.
Sie haben es nicht verstanden oder nur die Überschrift gelesen. #1 Förster.Chris hat es doch richtig zusammengefasst: das ist nur eine der Bild-Zeitung würdige Headline, der Rest des Artikels ist weitgehend korrekt: Solange der Präsident im Amt ist, besteht Immunität. Man muss ihn des Amtes entheben und dann anklagen. Ist in Deutschland übrigens nicht anders.

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vantast64 17.05.2018, 08:39
6. Staatslenker stehen über dem Gesetz, das wußten wir doch schon immer

Sonst ständen z.B. GW.Bush & Cheney schon längst vor Gericht.
Das Wort "Immunität" ist nur eine höfliche Umschreibung dieses Sachverhalts, das die Bevölkerung nur beruhigen soll.

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KingTut 17.05.2018, 08:40
7. Profis

Ich glaube nicht, dass Robert Müller und sein Team irgendeine juristische Belehrung darüber brauchen, was sie dürfen und was nicht. Herr Giuliani erweckt hier den Eindruck, dass Müller das die ganze Zeit nicht wusste und dank seiner Überzeugungsarbeit eines Besseren belehrt wurde. Robert Müller ist ein Profi durch und durch und ein absolut integrer Mensch - also eine Eigenschaft, die Trump und seinesgleichen völlig fremd ist. Giuliani hat hier den vergeblichen Versuch unternommen, durch billige Tricks Terrain zu gewinnen.

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ip2018 17.05.2018, 08:43
8.

"....Robert Mueller kann Donald Trump nicht anklagen: Das soll das Team des Sonderermittlers eingestanden haben..."

Also wird hier ein Aufriss um Nichts gemacht.



"...ein Gesetz erlassen, wonach es Polizisten in Kalifornien unter anderem verboten ist, nach dem Einwanderungsstatus von Menschen zu fragen..."

Es darf also Jeder einreisen und keiner fragt wo er herkommt? Ist ja fast wie bei uns.

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mirage122 17.05.2018, 08:44
9. Das kann doch nicht sein!

Trotz seiner Immunität als Präsident der USA muss er die Gesetze achten und die Würde des Menschen akzeptieren. Es kann doch nicht sein, dass er Migranten als "Tiere" bezeichnet. Wie weit darf er eigentlich noch gehen? Ist es nicht möglich, den Weg eines Amts-Aufhebungs-Verfahrens in Erwägung zu ziehen? Ich denke, man sollte sich ganz intensiv mit dem Geisteszustand dieses Präsidenten befassen.

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