Forum: Politik
Sondierungsgespräche: Jamaika macht Fortschrittchen
DPA

Union, FDP und Grüne nähern sich in den Sondierungsgesprächen vorsichtig an, doch die großen Brocken bleiben weiter strittig. Vor allem in der Flüchtlingspolitik zeichnet sich kein Kompromiss ab.

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HabAuchNeMeinung 10.11.2017, 18:48
1. Unbedingt das Einkommensgrenze heruntersetzen

"Zwar erleichtert die Blue Card ausländischen Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Staaten und ihren Familienangehörigen seit 2012 den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Allerdings blieben die Zahlen weit unter den Erwartungen."

Na man braucht ja nur die Einkommensgrenze für die Blue Card Inhaber heruntersetzen.
Vor allem für die Mangelberufe. Dann kommen bestimmt mehr....
So war doch auch bisher die (neoliberale) Logik....

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post.scriptum 10.11.2017, 18:57
2. Noch ein wenig Sondierungs-Palaver und ...

... sechs-, siebenmal schlafen, dann wir wissen, ob die Schwampelianer zueinander finden. Im Grunde können wir schon heute davon ausgegehen, dass das von den Medien herbeigeredete und -geschriebene "Jamaika" kommen wird. Hier noch etwas nachjustieren, dort noch ein paar Zuckerli verteilen und siehe da, die Koalition steht. Die Dauerkanzlerin darf weitermachen, Cem und KGE werden Minister. Eigentlich bin ich nicht für diese Koalition, aber vielleicht wird sie doch besser als gedacht.

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lahozdeoro 10.11.2017, 18:58
3. Deutschland-Jamaika

Meine australische Freundin hat immer noch nicht verstanden, weshalb Deutschland jetzt so viel mit Jamaika verhandelt. Muss dieser (vorsichtig ausgedrückt) äußerst merkwürdige Ausdruck wirklich sein?? Kann man diese Koalition nicht anders beschreiben als mit der Flagge eines völlig unbetroffenen Landes? Was denken denn die Jamaikaner darüber? Die halten uns doch sicherlich für - ahem - etwas seltsam.

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beggar 10.11.2017, 19:34
4. Schneckenwanderung

Je mehr positive Signale aus der Sondierungsrunde verlauten, desto "ungemütlicher" wird es für die jeweiligen Vertreter/innen der " reinen Parteilehre" sich öffentlich zu positionieren: Der Schwarze Peter für die Verantwortung eines Scheiterns von Jamaika kann nur einmal vergeben werden. Da das bundesdeutsche repräsentative Verhältniswahltrecht zu Mehrparteien-Koalitionen zwingt, damit den politischen Kompromiß quasi zur Demokratiestütze macht, ist das Kritisieren von fehlender Durchsetzung reiner Parteiprogrammatik eine Offenbarung des Nichtverstehens unseres politischen Systems, wie es die AfD immer wieder vorführt. Kompromisse sind selten die besten Lösungen aber sie führen immer ein Stück weit zu ihnen hin, wenn auch oft im Schneckentempo. Ärgerlich ist, daß gerade sogenannte etablierte Parteien, die jahrzehntelang, bzw. seit Verabschiedung des Grundgesetzes, politisch in Deutschland wirken, so lange Sondierungszeiten benötigen, um dies mal wieder zu erkennen.Die heutigen Signale geben ein wenig Hoffnung, auch weil sich die anderen politischen Mitspieler zu sehr mit sich selbst beschäftigen müssen und somit jede Alternative fehlt.

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keksen 10.11.2017, 19:40
5.

Zitat von lahozdeoro
Meine australische Freundin hat immer noch nicht verstanden, weshalb Deutschland jetzt so viel mit Jamaika verhandelt. Muss dieser (vorsichtig ausgedrückt) äußerst merkwürdige Ausdruck wirklich sein?? Kann man diese Koalition nicht anders beschreiben als mit der Flagge eines völlig unbetroffenen Landes? Was denken denn die Jamaikaner darüber? Die halten uns doch sicherlich für - ahem - etwas seltsam.
In der ausländischen Pressen wurde die deutsche Beizeichnung weitgehend übernommen und auch erläutert. Wenn das in den Medien Ihrer Freundin nicht so ist, könnten Sie es ihr erklären. Ist ja nicht so schwer.
Die Jamaikaner sind wohl (wenn überhaupt) etwas amüsiert. Verstehe gar nicht, wie man sich da so einen Kopf machen kann.

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uweskw 10.11.2017, 19:41
6. Hoffentlich Neuwahlen

Ich hoffe auf Neuwahlen! Denn es werden echte politische Änderungen benötigt.
Typisch Deutsch, wir ersticken in akademischen Grundsatzdisussionen, während wir heute von der Politik verarscht werden wie noch nie.
Sonboly sei kein rassistischer Anschlag, Herstellungskennzeichnung für Lebensmittel nutzte dem dem Kunden nicht, die Wirtschaft brauche Steuerschlupflöcher um Arbeitsplätze zu sichern und Kohlestrom sei alternativlos….
Gerade mal die Spitze des Eisbergs. Ich wünsche mir Neuwahlen und eine Presse die die Kandidaten zumindest mit den größten politischen Lügen konfrontiert und dies zum Thema im Wahlkampf macht. Aber ich befürchte das wird, wie immer, im German Fatalismus untergehen.
nach dem Motto: "War so, ist so und bleibt so."
MfG

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biancakaltfeuer 10.11.2017, 19:57
7.

Zitat von beggar
Je mehr positive Signale aus der Sondierungsrunde verlauten, desto "ungemütlicher" wird es für die jeweiligen Vertreter/innen der " reinen Parteilehre" sich öffentlich zu positionieren: Der Schwarze Peter für die Verantwortung eines Scheiterns von Jamaika kann nur einmal vergeben werden. Da das bundesdeutsche repräsentative Verhältniswahltrecht zu Mehrparteien-Koalitionen zwingt, damit den politischen Kompromiß quasi zur Demokratiestütze macht, ist das Kritisieren von fehlender Durchsetzung reiner Parteiprogrammatik eine Offenbarung des Nichtverstehens unseres politischen Systems, wie es die AfD immer wieder vorführt. Kompromisse sind selten die besten Lösungen aber sie führen immer ein Stück weit zu ihnen hin, wenn auch oft im Schneckentempo. Ärgerlich ist, daß gerade sogenannte etablierte Parteien, die jahrzehntelang, bzw. seit Verabschiedung des Grundgesetzes, politisch in Deutschland wirken, so lange Sondierungszeiten benötigen, um dies mal wieder zu erkennen.Die heutigen Signale geben ein wenig Hoffnung, auch weil sich die anderen politischen Mitspieler zu sehr mit sich selbst beschäftigen müssen und somit jede Alternative fehlt.
Wird jetzt oft gesagt: Wer sich wundert, daß roten Linien fallen, hat nicht verstanden, wie eine Demokratie funktioniert. Dabei ist aber zweierlei zu bedenken:

1. Je breiter die Koalitionen werden, die in der Mitte agieren, desto stärker werden die Ränder. Als nächstes muß auch die SPD wieder ins Boot steigen, damit's reicht. Das wird dann die ganz große Jamaika-Show. Am Ende der Entwicklung ist auch die Riesen-Koalition nur noch eine Minderheit. Weimar.

2. In Vielparteien-Koalitionen haben kleine Parteien immer die Möglichkeit, ihre Unentbehrlichkeit zur Erpressung einer ganzen Gesellschaft zu nutzen. Israel kennt das mit der religiösen Rechten. Wir werden das jetzt mit den Grünen kennen lernen. Familiennachzug für alle, obwohl eine breite Mehrheit der Deutschen das vehement ablehnt.

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alter_nativlos 10.11.2017, 19:59
8. High poteials aus dem Ausland nach Deutschland holen!

Schwächen wir damit nicht die Chancen der Entwicklungsstaaten, sich selbst zu entwickeln?! Werden die subsidiär geschützten Syrer (und ihre noch dort lebenden familein!) nicht in SYRIEN dringend gebraucht, um das Land wieder aufzubauen? Und sind junge Syrer, die ihre heimat verlassen haben, um dem Militärdienst zu entgehen, wirklich die richtigen Zuwanderer für unser land? Ein Wehrpflichtiger in Deutschland (hätte sich, als es noch die Wehrpflicht gab, strafbar gemacht, wenn er sich ins Ausland abgesetzt hätte! Sind das keine Fragen, die man stellen darf? Wer glaubt, dass Syrer mit subsidiärem Schutz, die ihre familien nachgeholt haben, wirklich wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn der Krieg zu Ende ist? Und dort ihr land wieder aufbauen?! Nur sehr naive Wähler glauben das!

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dirkcoe 10.11.2017, 20:02
9. Annäherung bei nichts

Worin besteht denn die angebliche Annäherung? Ich höre nur immer Absichtserklärungen, ohne jedes Konzept zur Umsetzung. Also das allgemeine dumme und leere Geschwätz., das wir von Desaster Merkel seit vielen Jahren kennen. Wenn das unsere Zukunft sein soll, dann armes Deutschland.

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