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Spanien: Madrid lehnt Regierung Kataloniens durch Puigdemont aus Exil ab
DPA

Geht es nach den Separatisten soll der abgesetzte Regierungschef Puigdemont Katalonien regieren - auch von Belgien aus. "Völlig unrealistisch", meint die spanische Regierung. Sie droht mit einer Klage.

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viceman 12.01.2018, 19:10
1. schlechte Verlierer,

typisch pp , typisch Rajoy , diese leute lernen es nicht mehr. eine Trennung wäre wohl das beste... oder endlich eine demokratische spanische republik...

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icaicoya 12.01.2018, 23:53
2. Viceman

Spanien ist bereits demokratisch, danke. Zwar eine Monarchie, genauso wie Norwegen, Dänemark, Schweden, Grossbritanien. Etwas dagegen?
Übrigens, von wegen schlechte Verlierer. Es gibt keine Mehrheit für eine Trenung von Spanien. 52.5% sind dagegen.

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mustermann76 13.01.2018, 04:36
3. Eine Trennung ist nicht demokratisch

Auch wenn es vielleicht nicht jeder sofort versteht, ist es keineswegs demokratisch eine Trennung zu erlauben nur weil die separatisten gerade die Mehrheit im regionalparlament haben. Erstens ist eine derartige Trennung in der Verfassung nicht vorgesehen. Auch in Deutschland kann ein Bundesland nicht einfach für sich beschließen auszutreten. Es müsste also zuerst regeln geben wobei eine einfache Mehrheit bei einer derart gravierenden Frage auf jeden Fall zu wenig ist. Zweitens haben die separatisten zwar die knappe Mehrheit der mandate aber nicht der wählerstimmen. Drittens gibt zum Beispiel gerade in barcelona keine mehrheit für eine Trennung. Also müsste nach Logik der separatisten barcelona in Spanien bleiben und damit aus Katalonien austreten ?

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Paul Max 13.01.2018, 20:46
4. ....

also mal unabhängig von jeder Bewertung der "Separationsbestrebungen" der bzw. einiger (immerhin der gewählten Mehrheit der) Katalanen. Man muss es nicht lieben, aber Spielregeln sollten eingehalten werden, ansonsten droht das Spiel aus dem ruder zu laufen.

Vielleicht sollte sich deshalb die EU langsam mal mit dem Gedanken vertraut machen, dass gegen Rajoy und seine konservative Minderheitsregierung ein Rechtsstaatsverfahren (wie gegen Polen) notwendig sein könnte, denn dieser Mann erkennt permanent weder Wahlen, noch sonstige Ergebnisse von Abstimmungen an. Und diesmal kann er schlechterdings kaum behaupten, dass nicht eine wahlrechtliche Mehrheit gegen seine Auffassungen -man sehe sich nur einmal das Ergebnís seiner eigenen Partei an- gestimmt hätte.
Wenn das Demokratie ist, dann war Francos Herrschaft auch eine; und wer wollte das bei den guten Beziehungen, die fast alle heutigen EU-Länder zu Franco-Spanien hatten, in Zweifel ziehen.
Demokratie ist, wenn man trotzdem lacht. Aber dann bitte nicht permanent über sog. Demokratieverstöße bei anderen (Irak, Libyen, Syrien, Iran, oder Russland oder Polen und Ungarn) aufregen, das ist dann einfach nur albern und lächerlich.
PS: "Dieses Vorhaben sei Betrug und verstoße gegen die Rechtsprechung und vor allem gegen den gesunden Menschenverstand, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo in Madrid."
"gesunder Menschenverstand" ist bei Rajoy seit er die Thematik katalanische Autonomie "begleitet", angefangen bei seiner Klage vor dem Verfassungsgericht, mit der er eine schon angedachte Einigung verhindert hat, wohl nicht zu erwarten.
Warum sollte dann die andere, offensichtlich mit Haft bedrohte Seite sich diesem sog. "gesundem Menschenverstand" unterordnen. Die Farce sieht schon nach Besitzstandswahrung für Franco-Anhänger aus (obwohl die für Rajoy nicht einmal mehr zur Mehrheit reicht).
Wenn die Sozialisten diesen kurs weiter unterstützen (oder dulden), dann brauchen sie sich über einen weiteren Vertrauensverlust nicht zu wundern.
Übrigens gibt es, nach meinem Kenntnisstand, in jedem demokratischen Land, Immunität für gewählte Abgeordnete, und die kann, auch nach meinem Kenntnisstand, nur durch eine parlamentarische Mehrheit aufgehoben werden!?
Sollte die EU anerkennen, dass gewählten Abgeordneten eines Regionalparlaments nach Gusto ihre Immunität aberkannt werden kann (auch von einer unabhängigen Justiz - und hier kann man berechtigte Zweifel hegen, denn die schnelle Unterordnung der Justiz unter die "politischen Wünsche" Rajoys spricht meines Erachtens dagegen ), dann ist es natürlich auch korrekt, dass Puigdemont nicht zum Regionalpräsidenten gewählt werden kann; dann gibt es in Spanien halt nur noch Regionalpräsidenten von Rajoys Gnaden.
Aber dann - siehe oben

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Paul Max 13.01.2018, 20:48
5.

Zitat von icaicoya
Spanien ist bereits demokratisch, danke. Zwar eine Monarchie, genauso wie Norwegen, Dänemark, Schweden, Grossbritanien. Etwas dagegen? Übrigens, von wegen schlechte Verlierer. Es gibt keine Mehrheit für eine Trenung von Spanien. 52.5% sind dagegen.
mal lernen, was Demokratie bedeutet: es gelten Wahlgesetze, demokratisch beschlossen (oder auch nicht), jedenfalls gedacht dazu, dass man sie anwendet.

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tkurz 14.01.2018, 10:41
6.

Ja Spielregeln sollten eingehalten werden. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, sollte das ganze genau aus diesem Grund doch wohl eher genau Seitenverkehrt gemacht werden wie Sie hier fordern.

1.: Soweit mir bekannt ist, ist Puigdemont nicht ins Regionalparlament gewählt worden weil er sich wegen abwesenheit und dem drohenden Strafverfahren in Spanien nicht hat aufstellen lassen können. Wieso sollte dann so jemand der kein derzeitiger Bestandteil des Regionalparlamentes ist Regionalpräsident werden können? Aber dafür kenne ich mich nicht genug mit den Wahlmodalitäten in Katalonien aus. Allerdings vermute ich auch hier schlicht Gesetzesbruch seitens der Separatisten. Noch ewine Frage hierrzu: Wenn Puigdemont nicht gewählt wurde, wo nehmen Sie dann diese angebliche Immunität her?

2.: Sie kreiden hier gegenüber Rajoy die nicht Anerkennung von Wahlen und Abnstimmungen an. Ich vermuten das Sie insbesondere auf dieses antidemokratische Referendum anspielen welches zu diesem Chaos erst führte. Auch hier gelten Spielregeln. Nur das diese Separatisten diese nicht einhielten. Wie z.B. Verfassungsschutz, und ähnliches. Auch das sind Spielregeln.

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tkurz 14.01.2018, 10:42
7. Ja Spielregeln gelten für alle.

Ja Spielregeln sollten eingehalten werden. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, sollte das ganze genau aus diesem Grund doch wohl eher genau Seitenverkehrt gemacht werden wie Sie hier fordern.

1.: Soweit mir bekannt ist, ist Puigdemont nicht ins Regionalparlament gewählt worden weil er sich wegen abwesenheit und dem drohenden Strafverfahren in Spanien nicht hat aufstellen lassen können. Wieso sollte dann so jemand der kein derzeitiger Bestandteil des Regionalparlamentes ist Regionalpräsident werden können? Aber dafür kenne ich mich nicht genug mit den Wahlmodalitäten in Katalonien aus. Allerdings vermute ich auch hier schlicht Gesetzesbruch seitens der Separatisten. Noch ewine Frage hierrzu: Wenn Puigdemont nicht gewählt wurde, wo nehmen Sie dann diese angebliche Immunität her?

2.: Sie kreiden hier gegenüber Rajoy die nicht Anerkennung von Wahlen und Abnstimmungen an. Ich vermuten das Sie insbesondere auf dieses antidemokratische Referendum anspielen welches zu diesem Chaos erst führte. Auch hier gelten Spielregeln. Nur das diese Separatisten diese nicht einhielten. Wie z.B. Verfassungsschutz, und ähnliches. Auch das sind Spielregeln.

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seetaucher 14.01.2018, 12:34
8.

Zitat von Paul Max
Vielleicht sollte sich deshalb die EU langsam mal mit dem Gedanken vertraut machen, dass gegen Rajoy und seine konservative Minderheitsregierung ein Rechtsstaatsverfahren (wie gegen Polen) notwendig sein könnte, denn dieser Mann erkennt permanent weder Wahlen, noch sonstige Ergebnisse von Abstimmungen an.
Es wurde in Katalonien im Rahmen der spanischen und katalanischen Verfassung ein spanisches Regionalparlament gewählt, das allein und ausschließlich im von der spanischen und der katalanischen Verfassung sowie den spanischen und katalanischen Gesetzen vorgegebenen Rahmen agieren darf.

DAS ist etwas, was von den sparatistischen Antidemokraten, die darüber hnaus nur eine Minderheit der Wähler hinter sich haben, nicht anerkannt. wird.

Mir ist völlig unklar, was Sie da Rajoy vorwerfen wollen. Welches Wahlergebnis und welche Abstimmungsergebnis hat er denn nicht anerkannt, das im oben dargelegten Rahmen rechtsstaatlich einwandfrei zustande gekommen ist?

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seetaucher 14.01.2018, 12:37
9.

Zitat von Paul Max
mal lernen, was Demokratie bedeutet: es gelten Wahlgesetze, demokratisch beschlossen (oder auch nicht), jedenfalls gedacht dazu, dass man sie anwendet.
Wenn das so ist: Dann sind wir uns doch einig, dass das lustige "Referendum" im Herbst illegal war. Denn da hat die spanische Regionalregierung in Katalonien die Wahlgesetze nicht angewendet.

Und wenn eine spanische Regionalregierung illegal handel, sollte man doch darüber nachdenken dürfen, ob es nicht ligitm ist, diese abzusetzen. Meinen Sie nicht?

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