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Spaniens Premier Rajoy zu Katalonien: "Es hat kein Referendum gegeben"
REYNOLD/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Es kann nicht sein, was nicht sein darf: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Durchführung des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien scharf kritisiert, den harten Polizeieinsatz verteidigt. Er sei aber "dialogbereit".

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lachina 01.10.2017, 21:02
1. Es gibt zwei Grundwahrheiten:

In Katalonien hat kein Referendum stattgefunden, und die Erde ist eine Scheibe.

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ruzorma 01.10.2017, 21:10
2. die EU

ist so gemacht, daß Kleinstaaten in allen Gremien erheblich bevorzugt werden.
Auch bei der Wahlt zum EU Parlament gibt es überhaupt keinen Gleichheitsgrundsatz.
Katalonien würde als eigener Staat innerhalb der EU erheblich an Bedeutung gewinnen und könnte weitaus mehr Vorteile für seine Bewohner herausschlagen, einfach nur aufgrund der EU-Regelwerke.

Südeuropa ist ja generell seit dem Fall der Berliner Mauer beleidigt, weil sie die EU Hilfe aus Deutschland nicht mehr alleine erhalten.

Insofern wäre eine Neugründung südeuropäischer Kleinstaaten ein Gewinn.

Italien:

Allerdings gilt das umso mehr für Italien, dort wäre eine Abspaltung Südtirols und der Lombardei längst fällig.

Jugoslawien und Tschechoslowakei haben ja vorgemacht was möglich ist. Tatsächlich sieht man dort erhebliche Erfolge der EU.

In Polen wären ebenfalls Abspaltungen angesagt, sowohl im Westen als auch im Osten des Kunststaates.

Den baltischen Staaten wäre ggf. mit einer Vereinugung gedient.

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wi_hartmann@t-online.de 01.10.2017, 21:12
3. Wie zu Frankos Zeiten

Die Katalanen werden mit Gewalt zur Raison gebracht und sollen
weiter für die Klientelwirtschaft in Madrid zahlen.
Die Gewaltorgie der Zentralregierung wird den Widerstandswillen
der Katalanen eher stärken und auch den Widerstand im Basken-
land wieder wecken.

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wauz 01.10.2017, 21:13
4. Rajoy hat verloren - er muss zurücktreten

Unabhängig von einer juristischen "Gültigkeit" ist so ein Referendum eine politische Demonstration. Dass Rajoy sich der politischen Härte einer solchen Demonstration nicht aussetzen wollte, zeigt, wie schlecht er seine Position von vornherein einschätzte. Aber jetzt, wo er zentrale Polizeitruppen gegen unbewaffnete und friedliche Bürger gehetzt hat, hat er doppelt verloren.
Die Frage geht jetzt weit über die Frage der Abspaltung Kataloniens hinaus. Jetzt lautet die Frage, ob Spanien überhaupt noch demokratisch ist. Je weiter Rajoy auf Gewalt setzt, desto mehr werden sich die Leute erinnern, dass die PP ganz dicke Wurzeln in der Falange hat.
Seine "Dialogbereitschaft" nimmt ihm jetzt keiner mehr ab. Das kann sich jetzt ganz rasant zum Bürgerkrieg entwickeln - zwei Menschen ringen schon mit dem Tod. Angesichts der klar dokumentierten Gewalt der Guardia Civil (die Blechkappen von einst) geht das klar auf das Konto der Regierung Rajoy.
Ein Rücktritt Rajoys und der PP-Minister wäre ein gutes Signal für eine friedliche Beilegung. Wenn das nicht kommt, wird jeder wissen: Rajoy hat angefangen.

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Lankoron 01.10.2017, 21:13
5. Wenn es kein Referendum

gegeben hat, wie begründet man dann die polizeilichen Aktionen? Man kann ja gerne über Sinn und Unsinn und die Verbindlichkeit solcher Aktionen reden...aber Gewalt einzusetzen kann und darf niemals Selbstzweck sein.

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Mara Cash 01.10.2017, 21:15
6. Freiheit für Katalonien

Wie man heute sehen konnte, wurden Katalanen von spanischen Polizisten gejagt und verletzt. Spanien sollte gemäß Völkerrecht freie Wahlen in Katalonien zulassen.

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rodriguez b. bender 01.10.2017, 21:15
7. Mit Polizeigewalt

gegen den Versuch willentlicher Entscheidung des Volkes "Demos" vorzugehen, wie nennt ihr dies? Demokratie kann es ja nicht sein.

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aender 01.10.2017, 21:15
8. Rajoy hat falsch entschieden

Die spanische Regierung hätte die Katalanen wählen lassen sollen. Wie es ausgegangen wäre, auch durch die chaotische Organisation der Abstimmung, weiss niemand. Die Abstimmung wäre wegen der Verfassung ungültig gewesen.

Nun hat er Polizisten nach Katalanien entsendet, was immer ein sehr schlechtes Image für eine Regierung darstellt. Rajoy hat in diesem Streit verloren.

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joki81 01.10.2017, 21:15
9.

Eine vernünftige Reaktion wäre gewesen, im Vorfeld einfach zu sagen, dass das Referendum verfassungswidrig und damit nicht bindend ist, und die Katalanen ohne Störung wählen lassen, sowie die wahlberechtigten Bürger aufzufordern, für den Verbleib in Spanien zu stimmen. Wenn dann eine deutliche Mehrheit für Abspaltung gestimmt hätte, wären ergebnisoffene Verhandlungen mit der katalanischen Regierung über Autonomie oder Austritt nötig gewesen.
Mit der heutigen Reaktion hat man nur den Katalanen gezeigt, dass sich der Regierungschef offenbar als Nachfolger Francos sieht. Selbst eine gewaltsame Separatismusbewegung nach dem Vorbild der ETA ist jetzt nicht mehr völlig ausgeschlossen.
Ein solches Vorgehen würde in China passen, aber nicht in der EU. Ich denke, Rajoy hat sich hier ziemlich verzockt und wird das in den nächsten Jahren auch noch merken.

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