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Sparkurs: So wenig geben die Länder für Richter und Staatsanwälte aus
DPA

Lange Verfahren, überlastete Richter: Berechnungen des Deutschen Anwaltvereins zeigen, dass Sparmaßnahmen der Länder die Justiz belasten. Ein Stadtstaat investiert am wenigsten.

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pj-hh1 21.06.2017, 12:14
1. Merkwürdig

Mag damit zusammenhängen, dass Bremen bei vielem weit hinten ist, aber in der Kriminalitätsstatistik ganz weit vorne?
Vor ein paar Wochen gab es hier beim Spiegel bspw. eine Deutschlandkarte, in denen Gegenden mit hohen Kfz-Diebstahlsraten vermerkt waren. Bremen war da ganz weit vorn.

Von kriminellen Clans, Drogenhandel, der sich nicht mal die Mühe macht, verdeckt über die Bühne zu gehen und anderen Delikten ganz zu schweigen...

Wenn die Justiz mangels Kräften da nichts wegschafft, braucht die Polizei ja gar nicht erst tätig werden - und kann sich auf lukrativere Dinge stürzen, wie Geschwindigkeits- oder Parkkontrollen. Da sind Verfolgung und Strafeintreibung viel einfacher und vor allem einträglicher fürs Stadtsäckel.

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muunoy 21.06.2017, 12:20
2. Artikel passt nicht zu sonst getroffenen Aussagen

Ja, unsere Justiz ist in einem desolaten Zustand. Warum wird dann gerne behauptet, dass wir so wahnsinnig hohe Steuern für eine funktionierende Justiz zahlen müssen? Es fällt auf, dass zur Begründung hoher Steuern immer gerne die Infrastruktur genannt wird, die wir gar nicht über EK-Steuern, sondern über Nutzungsentgelte zahlen (Ausnahme ist das Schienennetz, welches tatsächlich quersubventioniert wird). Dann wird auch immer auf eine funktionierende Justiz verwiesen. Wenn dann aber ein naiver Spitzensteuerzahler die Justiz mal braucht, so ist sie wahnsinnig teuer wie jeder weiß, der schon mal eine Immobilie erworben hat. Selbst das Ausschlagen eines Erbes kostet schon 30,-EUR. Und Verfahren vor Zivil-, Verwaltungs- oder Finanzgerichten sind auch richtig teuer. Für den Spitzensteuerzahler gibt es keine Prozesskostenhilfe. Dazu kommt noch, dass die Justiz in Deutschland in der Tat sehr schlecht arbeitet. Straftäter werden gerne wieder heim geschickt und begehen weitere Straftaten, bis mal ein Verfahren eröffnet wird. Klagen gegen staatliche Institutionen sind der Hammer. Bei Verwaltungsgerichten wird gerne mit den kommunalen Verantwortlichen gekungelt. Und ein Kumpel von mir wartet im Rahmen einer Klage gegen die Finanzverwaltung von NRW schon im dritten Jahr darauf, dass irgendwann mal was passiert.
Ach ja, die mir persönlich bekannten Richter haben einen äußerst angenehmen Job. Von Überlastung kann da wahrlich keine Rede sein. Mir scheint daher eher, dass bei der Justiz mal mit einem eisernen Besen durchgekehrt werden muss.

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noalk 21.06.2017, 12:25
3. Lange Verfahren ...

... sind wohl nicht nur der angeblichen Personalknappheit zu verdanken, sondern auch der deutschen Prozessordnungsgründlichkeit.

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fthoe 21.06.2017, 12:34
4. Keine neue Erkenntnis

Seit Jahrzehnten arbeiten Richter und Staatsanwälte ohne die notwendige personelle oder sachliche Ausstattung. Der Investitionsstau dürfte hier fast noch größer als bei Autobahnen oder Schulen sein. Hinzu kommen teilweise steinzeitliche Organisationsformen. Ein ganz großes Problem sind auch undurchdachte und mit heisser Nadel gestrickte Gesetze., die zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren führen.

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2xtatic 21.06.2017, 12:41
5. Die Zahlen

sagen mir nichts. Bayern als reiches Land dürfte sich wohl mit seinen 2,5% des Landeshaushalts seine Richter und Staatsanwälte in barer Münze ähnlich viel oder gar mehr kosten lassen als NRW. Gefühlt würde ich sagen, die beiden Extremkandidaten in der Liste bringen ähnlich wenig zustande. Wo der Wille fehlt, Recht durchzusetzen, helfen auch Milliardeninvestitionen nicht.

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Friedrich der Streitbare 21.06.2017, 12:43
6. Jeder weiß

dass es am wirkungsvollsten ist, wenn die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Auch im Zivilrecht erzeugen die elend langen Zeiten das Gefühl, im Stich gelassen zu werden.

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Überfünfzig 21.06.2017, 12:47
7. Mithin könnte auch.....

....die Freudigkeit unserer nationalen und europäischen Politiker im Minutentakt neue Gesetze und Rechtsauffassungen rauszuhauen ein Grund sein, dass es sich so über die Zeit quält. Das bindet das Personal in immer wiederkehrenden Lehrgängen und Seminare und vom massenhaften Rechtswegmißbrauch bei Asylverfahren und der schlechten Hartz IV-Verordnungen ganz zu schweigen.

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der-junge-scharwenka 21.06.2017, 12:48
8. Alle faul!

Zitat von muunoy
Ja, unsere Justiz ist in einem desolaten Zustand. Warum wird dann gerne behauptet, dass wir so wahnsinnig hohe Steuern für eine funktionierende Justiz zahlen müssen? Es fällt auf, dass zur Begründung hoher Steuern immer gerne die Infrastruktur genannt wird, die wir gar nicht über EK-Steuern, sondern über Nutzungsentgelte zahlen (Ausnahme ist das Schienennetz, welches tatsächlich quersubventioniert wird). Dann wird auch immer auf eine funktionierende Justiz verwiesen. Wenn dann aber ein naiver Spitzensteuerzahler die Justiz mal braucht, so ist sie wahnsinnig teuer wie jeder weiß, der schon mal eine Immobilie erworben hat. Selbst das Ausschlagen eines Erbes kostet schon 30,-EUR. Und Verfahren vor Zivil-, Verwaltungs- oder Finanzgerichten sind auch richtig teuer. Für den Spitzensteuerzahler gibt es keine Prozesskostenhilfe. Dazu kommt noch, dass die Justiz in Deutschland in der Tat sehr schlecht arbeitet. Straftäter werden gerne wieder heim geschickt und begehen weitere Straftaten, bis mal ein Verfahren eröffnet wird. Klagen gegen staatliche Institutionen sind der Hammer. Bei Verwaltungsgerichten wird gerne mit den kommunalen Verantwortlichen gekungelt. Und ein Kumpel von mir wartet im Rahmen einer Klage gegen die Finanzverwaltung von NRW schon im dritten Jahr darauf, dass irgendwann mal was passiert. Ach ja, die mir persönlich bekannten Richter haben einen äußerst angenehmen Job. Von Überlastung kann da wahrlich keine Rede sein. Mir scheint daher eher, dass bei der Justiz mal mit einem eisernen Besen durchgekehrt werden muss.
OK, die Forumsmechanismen funktionieren. Wir brauchten nur bis zum zweiten Beitrag warten, bis irgendjemand Richterbashing, Kungeleianklage und allgemeine Larmoyanz ins Netz gestellt hat. Und die Forderung nach dem starken Mann fehlt auch nicht. Wer bringt jetzt noch den Klassiker, dass Richter und Beamte keine Steuern zahlen und spitzenmäßig versorgt sind? Ich bin gespannt!

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citizen01 21.06.2017, 12:54
9.

Die Rechtsstaatlichkeit wird gerne hervorgehoben. Kostet leider was und wir haben andere Prioritäten.
Ein Rechtsstaat braucht ein funktionierendes Justizwesen, das in - für Klienten - angemessener Zeit zu Potte kommt. Gerade angesichts der aktuellen Probleme mit zunehmender körperlicher Gewalt, auch gegenüber staatlichen Organen, sollten schon lange Maßnahmen eingeführt worden sein. Der Vorlauf bis zur Wirksamkeit beträgt bekanntlich einige Jahre.

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