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SPD vor dem Parteitag: Für Europa in die Große Koalition
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Die SPD steht vor einem schwierigen Parteitag, viele Anhänger lehnen eine Große Koalition ab. Doch besonders Außenminister Gabriel wirbt für ein Bündnis mit der Union. Sein Argument: Europa.

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franz.v.trotta 05.12.2017, 19:25
1.

"eine Wiederauflage der Großen Koalition ist für viele Anhänger ein Schreckgespenst" - so ist es. Ganz zu schweigen von den Mitgliedern der SPD. Sie möchten, dass die von der Parteiführung gemachten Zusagen und gegebenen Versprechen eingehalten werden. -- Erinnert sei in diesem Zusammenhang an kürzlich gemachte Aussagen von Fr. Merkel: 1. die SPD habe während der letzten Legislaturperiode "echt nichts durchsetzen" können, ohne ihre, Fr. Merkels, Zustimmung; und 2. die SPD sei "auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig".

Fr. Merkel hat offenbar ihre Einstellung bislang nicht geändert, jedenfalls ihre Aussagen nicht korrigiert. Sie braucht offensichtlich lediglich einen Mehrheitsbeschaffer ... das wäre die Rolle der SPD. Das Gerede von der "staatspolitischen Verantwortung" der SPD ist - vor dem Hintergrund der Merkel-Aussagen - lediglich leeres Gerede.

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eryx 05.12.2017, 19:27
2.

Keine beneidenswerte Position für die SPD. Aber wie immer wird sich die Partei der Verantwortung stellen und eben in den sauren Apfel beissen - was einfach richtig wäre, wenn auch ungeliebt und das nicht nur auf SPD-Seite. Sie wird wieder von allen Seiten Prügel kassieren. Schade, dass die FDP nicht einmal ansatzweise über so ein Format verfügt.

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voneisenstein 05.12.2017, 19:37
3. Tschüs, alte Tanke SPD, es war schön mit Dir...

Was soll man da sagen? Die SPD wird sich aller Voraussicht nach wieder auf eine GroKo unter Merkels Führung einfangen lassen. Die Begründung hierfür ("für Europa") ist verlogen und fadenscheinig. Für eine Handvoll Gedöns wollen sich Schulz, Gabriel und die SPD wieder einmal als servile Steigbügelhalter missbrauchen lassen. Das ist erbärmlich!
Ich vermute, dass die SPD nach weiteren vier Jahren in einer Koalition mit Merkel noch konturloser, noch beliebiger, noch seelenloser sein wird als ohnehin schon. Merkel wird die SPD pulverisieren, die das widerstandslos über sich ergehen lassen wird.
Es ist sehr schade um die SPD, aber sie hat es in diesem Fall gar nicht anders verdient.

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Tschepalu 05.12.2017, 19:38
4. Die Groko kommt......

das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und die Basis wird es mehrheitlich abnicken, da gib es keinen Zweifel. Nur Naivlinge glauben dass die SPD in die Opposition geht, schließlich winken Posten und Dienstwagen, da ist die Partei doch egal. Außerdem wird man der Basis die Entscheidung mit der Begründung verkaufen, erst das Land und Europa, dann die Partei! Und alle werden wieder brav zustimmen, wetten?

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friedrich.grimm@gmx.de 05.12.2017, 19:41
5. Wo liegt das wirkliche Problem?

Haben wir nicht seit gefühlten 50 Jahren mit Frau Merkel eine famose Kanzlerin? Mehrfach von "Forbes" zur mächtigsten Frau der Welt ausgerufen; ihr "Führungsstil" unaufgeregt. Mein Gott, was wurde dieser Frau nicht alles an Attributen angedichtet. Ja, als Kanzlerin großer Koalitionen, bei denen die SPD die aktivsten Ministerien ausmachte, auf die sich Frau Merkel verlassen konnte, da konnte sie unaufgeregt "regieren". Von 2009 bis 2013, nach der politischen Traumhochzeit Merkel/Westerwelle, sah das schon ganz anders aus.
Und heute, nach einer Wahlschlappe, die trotz der erkennbaren Unfähigkeit von Merkel der CDU mehr als 10 Punkte mehr gegenüber der SPD brachte, steht sie nun da, sich händeringend einen Partner suchend.
Die Aussage von Schulz, keine weitere Groko eingehen zu wollen war richtig. Die ungeliebte SPD wird von allen Seiten zu einem weiteren Büündnis mit Merkel gedrängt.
Und so heißt es in diesem Artikel folgerichtig: "Die SPD wird gebraucht, in Deutschland, in Europa, in der Welt." Dieser Annahme stimme ich dann voll und ganz zu, wenn die SPD sich anschickt zurückzukehren zu ihren unverbrüchlichen Werten und Ideen; wenn sie den Konzernen die Stirn bietet, ja den Kampf ansagt.
Mir will scheinen, dass unsere "Eliten" schon lange ihren Verstand durch Gier ersetzt haben. Die Menschen werden geschunden, damit es noch mehr Geld für Aktionäre geben soll; Siemens, Unilever, Nestle und wie sie alle heißen.
Anstatt sich weltweit um Frieden zu bemühen werden zur Freude der Rüstungsindustrie überall Konflikte geschürt. Unsere Superkanzlerin, die immer wieder davon redet Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, redet einseitigen Handelsverträgen das Wort; lässt zu dass Waffen in Krisengebiete geliefert werden und was noch alles. Sieht so etwa verantwortliche Politik aus? Frau Merkel, treten sie einfach zurück!

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mehrgedanken 05.12.2017, 19:48
6. stirbt die GroKo - stirbt Europa?

Die Argumentation von Herrn Gabriel ist sehr gewichtig und ernst; geht es doch um die Stellung/Verantwortung unseres Landes in Europa und der Welt. Ich stimme ihm also ohne Einschränkung zu, aber: Es waren die letzten beiden Grokos u.a. mit einem Vorsitzenden Gabriel die Europa darüber definierten den €/Banken zu retten, ESM und Bankenunion zu installieren, UN Gelder für Flüchtlingshilfe in den Nachbarn von Syrien zusammenzustreichen, Italien und Griechenland trotz dringenden Bitten nicht zu helfen, in der Ukraine suboptimal zu agieren und das Verhältnis zu Russland in eine besorgniserregende Lage zu bringen, Armutsberichte unserer innerdeutschen Dramen nicht handelnd zur Kenntnis zu nehmen, die Schlagworte Rente, Löhne, Gesundheit in all ihren vielen Dramen vor Kameras abzuspulen, aber nicht zu handeln. Frankreichs Wahl mit Präsident Macron ist faszinierend, oder könnte es sein für Europa. Allerdings spricht unser deutsches Wahlergebnis auch eine sehr ernste Wahrheit. "Sie kennen mich", "alternativlos" etc reicht die Gesellschaft zu spalten - es reicht nicht obige Probleme endlich mal anzugehen und nachhaltig zu lösen. Stirbt die GroKo - stirbt Europa? Das glaube ich nicht. Europa sind die Menschen die es leben - nicht die welche es verwalten. Von Grund auf braucht es eine ehrliche Politik, mehr Gerechtigkeit - "Wir wollen etwas mehr Mut und Parlament wagen" (frei nach Willy Brandt)

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hugahuga 05.12.2017, 19:50
7.

"Deutschland müsse "im engen Schulterschluss" mit Frankreich europäischer Reformmotor werden, eine "zwingende Voraussetzung dafür aber ist, dass sich die neue Bundesregierung auf eine stabile parlamentarische Mehrheit" stützen könne."
Da die SPD in einer Groko naturgemäß nur der Kellner sein würde und da sie über die kommenden 4 Jahre hinaus zu denken und zu planen hat, bleibt eine Groko mMn Wunschdenken der Union und des Herrn Macron natürlich. Deutschland wird wegen einer Minderheitsregierung nicht weniger mitsprechen können in Europa. Aber es könnte dadurch verhindert werden, dass willige SPDler zusammen mit Macron den deutschen Staat über den Tisch ziehen, wenn es um Fragen der Finanzen geht. Gabriel hat ganz recht, wenn er sagt Deutschland müsse in Sachen Verteidigung französischer und Frankreich in Sachen Finanzen deutscher werden. Das aber sagt nur Gabriel und der ist nicht die ganze SPD. Die Gefahr, dass deutsche Interessen demnächst in europäischen Interessen "aufgehen", weil Herr Macron sich angeblich für ein Europa einsetzt, halte ich für gegeben. Wir sollten sehr genau hinschauen, wer Macron steuert und was wirklich hinter dem Europa steckt, so, wie er das z.Zt. publiziert. Skepsis ist angesagt.

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Braveheart Jr. 05.12.2017, 19:52
8. Ich habe ja schon im Sommer dieses Jahres gepostet ...

... daß Schulz nur ein Feigenblatt ist um die Peinlichkeiten von Gabriel für eine Weile vergessen zu lassen. In Wirklichkeit ist der ehemalige Pop-Beauftragte weiter voll auf Kanzlerkurs, während der frühere Bürgermeister von Würselen in Wahrheit nach Brüssel zurückwill, um dort 2019 Juncker zu beerben. Da paßt der heutige Auftritt ins Bild. Tröstlich ist, daß doppelt so viele SPD-Wähler eine erneute GroKo ablehnen als dafür sind; Allerdings hat gerade die alte Tante SPD schon immer Altersstarrsinn bewiesen, wenn es um Posten und Pfründe geht - und Merkel weiß, daß ihr letztes As ist, das Füllhorn der Machtteilhabe bis zum Letzten auszugießen. Selbstverständlich nur aus staatspolitischer Verantwortung. Nicht etwa wegen ihres Platzes in den Geschichtsbüchern. Und schon gar nicht wegen irgendwelocher Europa-Visionen. Denn wie pflegte Helmut Schmidt zu sagen? "Wer Visionen hat, soll zum Augenarzt gehen!"

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bristolbay 05.12.2017, 19:52
9. Vorgeschobene Argumente

Es ist wie 2013, immer vorne dabei, Herr Gabriel.

Und schon wieder wird eine Gelegenheit verpasst der großmauligen CDU und ihrer Führerin Grenzen aufzuzeigen. Macht ihr eine Minderheitsregierung und wir begleiten auch bei den Vorhaben, die für die Menschen hier wichtig sind.

Aber nein, es geht nur um bessere Posten und Pöstchen und nicht zu vergessen, Herr Schulz ist noch nicht versorgt. Für ein einfaches Abgeordnetengehalt wird sich der Herr der Spesen doch nicht in den Bundestag setzen.
Es wird zur GroKo kommen, egal was die Basis sagt.
Es gilt nur die eigene Versorgung, die Partei und die noch verbliebenen Wähler spielen keine Rolle.

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