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SPD-Vorstoß: Gabriel will Volksentscheide

Die Zeichen der Zeit sind klar: Online-Petionen und Bürgerbegehren erfreuen sich wachsender Beliebtheit, während den Parteien Wähler und Mitglieder davonlaufen. Zeit für mehr direkte Demokratie, findet SPD-Chef Sigmar Gabriel - und sucht darüber das Gespräch mit den anderen Parteien.

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wika 11.07.2010, 20:15
1. Kann es kaum glauben …

Das wäre ja mal ein richtiger Fortschritt zu diesem Thema. Theoretisch könnten wir schon seit Jahrzehnten mehr oder minder eine Onlinedemokratie haben. Man ist versucht diesen Vorstoß als populistische Wählerfängerei abzutun, denn nichts anderes hat der Bürger zu diesem Thema bislang serviert bekommen.

Besonders erfreulich wäre es, wenn derlei Ambitionen nicht nur für die geringwertigere Nichte-Gesetzgebung zum Zuge käme, sondern auch mal wirkliche dinge angefasst würden.

a) Abstimmung über eine Verfassung
b) Abzug aus Afghanistan (keine Kriege mehr)
c) Auch Wahl des Bundespräsidenten
d) Anpassung der Diäten vom Volk bestimmt

Und vielerlei andere hochinteressante bis brisante Themen. Aber vermutlich wird man das Volk nur darüber abstimmen lassen, ob das Gras an der Bordsteinkante 3 oder 13 cm hoch wachsen darf. Bin gespannt, wer das Thema als erstes wieder vergräbt und die Bürger abbügelt. (°!°)

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Masterskipper 11.07.2010, 20:28
2. Volksentscheid auf Bundesebene

Das wird aber auch allerhöchste Zeit.Aber ich befürchte daß die Sache wieder an den Antidemokraten in der CDU scheitern wird.Ich persönlich werde nur noch Parteien wählen,die den Volksentscheid auf Bundesebene befürworten.

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brais 11.07.2010, 20:37
3. Das ist der Vorteil der Opposition

Eine Opposition kann alle möglichen und unmöglichen Vorschläge machen. Sie trägt keine Verantwortung, da sie nicht regiert. Die SPD zeichnet sich wiederholt dadurch aus, dass sie irgendetwas daherschwätzt (sprich Polemik betreibt) nur, damit sie im Gespräch bleibt.
Volksentscheide bergen erheblichen Zündstoff mit sich, weil der Bürger in der Regel garnicht absehen kann, was er mit seiner Entscheidung bewirkt. In manchen Dingen mag ein Volksentscheid richtig sein. Aber man sollte sehr umsichtig damit umgehen. Beispiel Rauchverbot in Bayern: Hier gab es eine sehr geringe Wahlbeteiligung, obwohl davon wohl jeder betroffen ist. Aber der Bürger hat sich einfach zu wenig Gedanken gemacht und ich bin sicher, dass in ein paar Monaten nicht wenige Nichtwähler das Ergebnis bereuen werden. Volksentscheid bedeutet, dass eine sehr ausführliche Aufklärung der Bürger stattfinden muss. es muss dem Bürger eindeutig klar gemacht werden, was der Volksentscheid für IHN bedeutet sprich: für jeden muss klar sein, was seine Entscheidung bedeutet. Es muss ihm auch klar sein, dass er durch seine Nichtteilnahme davon betroffen ist.

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deppvomdienst 11.07.2010, 20:40
4. Befragung ja, Entscheid Nein!

Zitat von sysop
Die Zeichen der Zeit sind klar: Online-Petionen und Bürgerbegehren erfreuen sich wachsender Beliebtheit, während den Parteien Wähler und Mitglieder davonlaufen. Zeit für mehr direkte Demokratie, findet SPD-Chef Sigmar Gabriel - und sucht darüber das Gespräch mit den anderen Parteien.
Gerade, weil Wahlen heute zunehmend durch Minderheiten entschieden werden, entstehen durch Bürgerentscheide neue Gefahren.

Wenn die Demoskopie der Meinung ist, aus der Befragung einiger Hundert Personen auf das Gesamte rückschließen zu, ist das eine Sache, wenn aber bei einer Wahlbeteiligung von 40% nur eine knappe relative Mehrheit abschließend entscheidet, wird es bedenklich.

Volksentscheide - vielleicht! Aber nur in den Fällen, in denen offensichtlich die parlamentarische Demokratie versagt! Also wäre es erforderlich zu definieren, wie eine qualifizierte Mehrheit auszusehen hätte: Also z.B. mindestens 60% Wahlbeteiligung oder mindestens eine 3/4-Mehrheit. Sonst birgt die Mehrheitsentscheidung die Gefahr zur Unterdrückung von Minderheiten missbraucht zu werden, wie z.B. beim Schweizer Minarett-Volkentscheid.

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genugistgenug 11.07.2010, 20:57
5. ..

Zitat von sysop
Die Zeichen der Zeit sind klar: Online-Petionen und Bürgerbegehren erfreuen sich wachsender Beliebtheit, während den Parteien Wähler und Mitglieder davonlaufen. Zeit für mehr direkte Demokratie, findet S
aha Gabriel sucht das Gespräch mit anderen Parteien - das hat er ja bereits bei der Bundespräsidentenwahl versaubeutelt.
Außerdem wenn er sich nur an die von ihm bevorzugten PArteien wendet wird garantiert der Bürger benachteiligt.

Thema 1. Volksentscheid - Soll Gabriel nun bundesdeutscher Pop Beauftragter werden?

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Neurovore 11.07.2010, 21:15
6. ...

Zitat von brais
...Beispiel Rauchverbot in Bayern: Hier gab es eine sehr geringe Wahlbeteiligung, obwohl davon wohl jeder betroffen ist. Aber der Bürger hat sich einfach zu wenig Gedanken gemacht und ich bin sicher, dass in ein paar Monaten nicht wenige Nichtwähler das Ergebnis bereuen werden. Volksentscheid bedeutet, dass eine sehr ausführliche Aufklärung der Bürger stattfinden muss. es muss dem Bürger eindeutig klar gemacht werden, was der Volksentscheid für IHN bedeutet sprich...
Das lernt "der Bürger" ganz von alleine, sobald sich Volksentscheide erstmal etabliert haben. Die es jetzt beim Rauchverbot verpasst haben, ihre Willensbekundung abzugeben, werden beim nächsten Mal besser darauf achten oder bei entsprechender Anzahl sogar einen zweiten Volksentscheid herbeiführen, ergo also politischer werden.

Abgesehen davon ist es ulkig, daß man der Bevölkerung zutraut, alle vier Jahre eine vernünftige Wahl für die Ausrichtung Deutschlands in allen außen-, innenpolitische, gesellschaftlichen und sozialen Bereichen abzuliefern, ihn andererseits für zu doof hält, ein konkrete, genau definierte Fragestellung nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten.

Neneeee, die Ablehnung von Volksentscheiden basiert einzig und allein auf dem Machterhalt der Entscheidungsträger (und damit sind nicht nur Politiker gemeint). Anosonsten hätten wir schon längst den ML, wären aus Afghanistan heraus, besäßen vielleicht ein besseres Gesundheitswesen, etc. pipapo...

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BeitragszahlerwiderWillen 11.07.2010, 21:22
7.

find ich gut: führen wir erst mal einen Volksentscheid für den EU-Beitritt Deutschlands durch, die Abschaffung der DM, die Griechenlandhilfe, die Gesundheitsreform, den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr...ich bin auf das Ergebnis gespannt!

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Sawubona 11.07.2010, 21:29
8. Billiger und durchsichtiger Populismus

Gabriel demonstriert limitierten Intellekt. Volksentscheide machen ihm doch nur solange Spaß, als er meint, damit die Regierung zu ärgern. Wenn er selbst jemals eine Regierung führen sollte, werden Volksentscheide wieder abgeschafft, weil sie ihn beim Regieren stören!
Man merkt die Absicht und ist verstimmt!
SiggiPOP wird wieder peinlich!!

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Daniel28 11.07.2010, 21:34
9. Lächerlich

Zitat von sysop
Die Zeichen der Zeit sind klar: Online-Petionen und Bürgerbegehren erfreuen sich wachsender Beliebtheit, während den Parteien Wähler und Mitglieder davonlaufen. Zeit für mehr direkte Demokratie, findet SPD-Chef Sigmar Gabriel - und sucht darüber das Gespräch mit den anderen Parteien.
Wer es glaubt...
Gabriel weiß natürlich, das er mit seinen Vorschlag überhaupt keine Chance hat. Die Regierungsparteien müssen schon aus Prinzip dagegen sein. Und wäre Gabriel morgen Kanzler, wäre ihm sein Geschwätz von Volksenentscheiden auch herzlich egal.

Da jeder Volksentscheid von den Medien gleich zur Schicksalsfrage über die Regierung hochstilisiert wird, ist es auch nur folgerichtig, das die keine Lust dazu haben.

Natürlich dient es dem Machterhalt der Regierung. Aber eine ohnmächtige Regierung, die sich ihr Regierungsprogramm von Demoskopen zusammen stellen lässt, wäre auch schnell verschwunden.

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