Forum: Politik
Strategien gegen Beobachtung: Der AfD-Vorstand und die Angst vorm Verfassungsschutz
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Führung der AfD treibt die Sorge um, die Partei könnte eines Tages vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie will nun auf einer Sondersitzung des Vorstands Strategien entwickeln, um sich zu wehren.

Seite 3 von 3
hamburger.jung 11.09.2018, 21:21
20.

@15 Tja, nun hat die AFD sich ja angeblich von Pegida abgesetzt, aber MIT deren Logo zusammen für die Demo geworben. Und schon ist Ihr ganzer Kommentar hinfällig. So ein Pech!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Knobelstroff 11.09.2018, 21:23
21. Demokratismus

Wer Jura studiert hat, weiß, dass die AfD keine Angst vor dem Verfassungsschutz haben muss, solange in Deutschland die diesbzgl. Gesetze ohne Wunschdenken angewandt werden. Aber das ändert sich wohl gerade. Stichwort Demokratismus.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jeby 11.09.2018, 21:27
22.

Zitat von Siebengestirn
Gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann man nicht klagen.
Wieso sollte man denn nicht dagegen klagen können? Die Linken haben doch in der Vergangenheit auch gegen die Beobachtung geklagt und zum Teil Erfolg gehabt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfass ungsschutz

Beitrag melden Antworten / Zitieren
oldginger 11.09.2018, 21:27
23. CDU links?

Zitat von keine Zensur nötig
Es wäre deutlich sinnvoller zu überlegen, wo rechte und konservative Bürger bei einer nach linksabdriftenden CDU der Mitte noch ihr politisches Zuhause haben sollen
Man liest das hier haufig. Und genauso haeufig frage ich mich, wo die CDU links ist. Planwirtschaft? Verstaatlichungen? Die stehen doch eher fuer den Neo-kapitalismus, der allerdings und in der Tat sehr verantwortlich fuer die Probleme unserer Zeit ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
zeichenkette 11.09.2018, 22:20
24.

Zitat von oldginger
Man liest das hier haufig. Und genauso haeufig frage ich mich, wo die CDU links ist. Planwirtschaft? Verstaatlichungen? Die stehen doch eher fuer den Neo-kapitalismus, der allerdings und in der Tat sehr verantwortlich fuer die Probleme unserer Zeit ist.
Die CDU erscheint all denen als nach links gedriftet, die selber nach rechts gedriftet sind. Denen erscheint dann aber alles alles als links, das nicht rechtsaußen steht. Die CDU ist immer noch eine konservative Partei, wobei "Menschen in existenziellen Notlagen ist zu helfen" auch nur einfach konservativ und christlich ist. Wem das schon als links erscheint, der ist nicht konservativ, sondern rechtsradikal.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Kurt2.1 12.09.2018, 08:56
25. #15

Zitat von keine Zensur nötig
Es gab in Chemnitz nur zwei Demos unter AfD Beteiligung. Bei beiden Demos gab es keine Ausschreitungen. Die immer wieder ins Feld geführten Videos betrafen eine Spontanveranstaltung von Pro Chemnitz und der NPD NACH der kurzen ersten Zusammenkunft. Und komisch - eine Partei, die nur so von Spitzeln wimmelt und pleite ist, stellt eine Demo auf die Beine. Da Sie gewiss denken können, spare ich mir den Rest und erinnere an Wolfgang Schnur und Ibrahim Böhme. Es wäre deutlich sinnvoller zu überlegen, wo rechte und konservative Bürger bei einer nach linksabdriftenden CDU der Mitte noch ihr politisches Zuhause haben sollen - ohne als Nazi usw. verleumdet zu werden. Und ja - seufz - wird wieder zensiert. Wäre dann gefühlt das 100ste Mal in zwei Wochen.
Liebe/r "keine Zensur nötig". Es ist ja sehr lobenswert, dass es bei den Demos der Rechtsradikalen zu keinen Ausschreitungen kam, man kann aber getrost davon ausgehen, dass es nur eines Fingerschnipps bedurft hätte, um genau das Gegenteil zu tun.
Es spricht natürlich für die Disziplin in der "Truppe". Wenn ich dann Gauland mit den Armen wedelnd und seufzend sagen höre, dass man doch vor einer Demo nicht weiß, wer da alles kommt und dieses erst während der Demo feststellt und man dann gar nichts mehr dagegen tun kann, ist das an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Ich habe wahrhaftig keine Lust, mich von Leuten wie Gauland, Meuthen und Co verarxxx zu lassen..

.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Kurt2.1 12.09.2018, 09:00
26. #23

Zitat von oldginger
Man liest das hier haufig. Und genauso haeufig frage ich mich, wo die CDU links ist. Planwirtschaft? Verstaatlichungen? Die stehen doch eher fuer den Neo-kapitalismus, der allerdings und in der Tat sehr verantwortlich fuer die Probleme unserer Zeit ist.
Ja, natürlich sind die verantwortlich. Schließlich regieren sie hier, einerlei wie Sie sie betiteln oder wo Sie sie politisch verorten.
Es ist mir auf jeden Fall lieber, als wären andere mit anderen Vorstellungen verantwortlich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Siebengestirn 12.09.2018, 10:37
27. Kläger war nicht die Partei Die Linke

Zitat von jeby
Wieso sollte man denn nicht dagegen klagen können? Die Linken haben doch in der Vergangenheit auch gegen die Beobachtung geklagt und zum Teil Erfolg gehabt. https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfass ungsschutz
sondern einzelne Abgeordnete dieser Partei im Bundestag und insbesondere Herr Ramelow als Abgeordneter eines Landesparlaments. Das BVerfG hat in einem Beschluss aus 2013 darin einen Eingriff in das freie Mandat nach Art. 38 (1) Satz 2 GG gesehen, aber zugleich auch gesagt, dass ein Eingriff im Einzelfall im Interesse des Schutzes der fdGO gerechtfertigt sein kann. Ob eine Partei auch klagen kann, ist zumindest fraglich. Jedenfalls müssen die Aufgaben des Verfassungsschutzes nach dem BVerfSchG immer wahrgenommen werden können. Man kann nicht wichtige staatliche Sicherheitsaufgaben durch Klagen verhindern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Der GrosseDingeldongel 12.09.2018, 12:42
28. Welcher Verfassungsschutz?

Es könnte da zwei Möglichkeiten geben:
Erstens, die Beobachtung durch den von Teflon-Maaßen geleitetem Verfassungsschutz mit der Glaubwürdigkeit einer Tütensuppe. Dann bitte gleich sein lassen und Steuergelder sparen.
Zweitens einen Neuanfang mit einem Leiter der des Amtes würdig ist und nicht seine eigene politische Ausrichtung zur Schau stellt. Und einem Kontrollgremium in entsprechend seriöser Besetzung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 3 von 3