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Streit über Flüchtlingspolitik: SPD-Politiker warnen Seehofer und Merkel
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Bislang hat sich die SPD im Asyl-Streit zurückgehalten. Doch nun gibt es Kritik: Sollte sich Innenminister Seehofer durchsetzen, wäre dies "das Ende des freien Europas, wie wir es kennen".

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andreas_matutt 14.06.2018, 07:36
1. wie positioniert sich die SPD?

Liebe SPD, warum seid in eine Koalition mit der CSU eingetreten?
Das diese Partei näher an Orban und Kurz als an der eigenen Kanzlerin ist, sollte schon länger bekannt sein.
Wenn ihr noch einen Rest Glaubwürdigkeit behalten wollt, dann müsst ihr Frau Merkel nötigen, dass die CSU die Koalition verlässt - was wohl eher unrealistisch sein dürfte - oder ihr müsst die Koalition verlassen!

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haresu 14.06.2018, 07:39
2. Es wird Zeit, dass die SPD sich positioniert

Seehofer muss klar werden, dass er seine Ziele nicht erreichen kann, selbst dann nicht wenn er die gesamte Union auf seiner Seite hat. Die Implosion der CDU ist allerdings mehr als erschreckend und inhaltlich tatsächlich eine radikale Abkehr von der Idee Europa. Eine noch vor Monaten für unmöglich gehaltene Haltlosigkeit.

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siegfriedwalter52 14.06.2018, 07:47
3. Der Schwanz wedelt mit dem Hund

So so, die SPD warnt. Als Empfängerin von Warnungen wäre sie erheblich glaubwürdiger. Es scheint allerdings verständlich, dass sie sich immer konsequenter an Visionen klammert, wenn ihr Gewicht in der Realpolitik immer mehr abnimmt.

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cyoulater 14.06.2018, 08:09
4. Geht's auch ne Nummer kleiner??

Schwerbewaffnete Grenzer...omg... Ich lebe in Süddeutschland in Grenznähe zur Schweiz. Grenzkontrollen gehören hier zum Alltag, und man kann sehr gut damit leben. Weder den Warenfluss noch Dienstleistungen noch den Tourismus behindert das. Es ist also kein Inferno, das da über Europa hineinbräche, auch wenn die SPD das hier so schön ausmalt. Was die Stabilität Europas auf jeden Fall untergräbt und beschädigt, das sind populistische und rechtsgerichtete Strömungen - und diese beziehen einen Großteil ihres Zulaufes und ihrer Dynamik ja leider nun mal aus der Flüchtlingsproblematik. Ob Polen, Ungarn, Italien - überall hat diese Thematik populistischen Parteien zur Wahl verholfen, und diese Thematik düngt den Boden der AfD. Es hilft nicht, an den Befindlichkeiten vieler Wählerinnen und Wähler vorbei zu schauen und zu regieren. Wenn die regierenden Parteien ihre zu AfD und Konsorten abwandernde Wählerschaft zurückgewinnen wollen, dann müssen sie besser zuhören, hinschauen und sich ggf. von dem einen oder anderen Mantra lösen. (Man muss nicht radikal oder rechts orientiert sein, um es besorgniserregend zu finden mit welcher Selbstverständlichkeit die Tür zu Deutschland offensteht, Dublin hin oder her. Oder um sich zu fragen, wieso eigentlich alle gerade nur nach Deutschland flüchten wollen - wo sie dann gerne auch nach Ablehnung ihres Asylbegehrens dauerhaft bleiben dürfen.)

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mallangsam 14.06.2018, 08:24
5. Die warnen zurecht

setzt sich Seehofer durch und die SPD bleibt in der Groll, hat sie ein Mitglied weniger.
Es mag sich für den Stammtisch gut anhören, wenn wieder " Recht und Gesetz" herrscht (Dublin II)), nicht funktionierendes Recht, dass alle Lasten der Flüchtlingskrise auf EU Aussengrenzenländer verteilt (Dublin II), sollte nicht dazugehören. Die Forderung Seehofers heisst nichts anderes als, "Italien, Griechenland und Spanien, schaut zu wie ihr sie wieder ins Meer treibt, wenn ihr sie nicht haben wollt, wir jedenfalls nehmen sie nicht auf".

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keineahnungvonwenig 14.06.2018, 08:31
6.

Sie untertreiben und reden das schön.
Das bedeutet das Ende der ganzen Welt !
Wir sollten aufhören, die Dinge zu wenig zu dramatisieren, mehr Ernsthaftigkeit bitte, sonst ist alles aus.

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demokrat2 14.06.2018, 08:35
7. Es geht auch ohne CSU.

Mit einem weiteren Koalitionspartner ist die CSU durchaus zu ersetzen. Dann wäre Ruhe im Karton und man könnte sich auf Europa neu ausrichten. Seehofer wird sonst weiter ein Störer bleiben. Sein Verhalten kann man nicht akzeptieren

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helmut.alt 14.06.2018, 08:37
8. Das Problem Migration kann nur europäisch gelöst werden

und das wird sehr schwer, weil in den unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Auffassungen zu dieser Problematik diskutiert werden. Jetzt hat Dank Merkel Deutschland den schwarzen Peter und wird wohl in einen Koalitionsstreit hineinstolpern.

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werner-brösel 14.06.2018, 08:39
9. Schengen muß bewahrt werden

Und Grenzkontrollen sind auch bei der Seehoferschen Intention überflüssig.
Flüchtlinge werden bereits jetzt zentral registriert und wenn jemand bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde, aber nun in Deutschland einen Asylantrag stellt, kann dieser Antrag noch am selben Tag abschlägig beschieden werden und Einsprüche degegen binnen Monatsfrist abgelehnt werden. Bis dahin bleibt er in Abschiebehaft. Die konseqente Umsetzung der geltenden Regelung ist um Potenzen effektiver, als dieses ganze Grenzgedöns aus Bayern, daß er nur dem Machterhalt an bayrischen Stammtischen dienen soll. Wir erinnern uns an die Geißel der Ausländer - Maut, die bald die ganze Republik zahlen soll und nun auch noch die exorbitanten Kosten für eine lückenlose Grenzüberwachung in ganz Deutschland, nur damit die CSU die nächste Wahl übersteht? Die Grenzen wirklich dicht zu bekommen ist unmöglich, wer schon das Mittelmeer überlebt hat, wird sich von einem kleinen Flüsschen nicht abhalten lassen. Aber um Leistungen zu bekommen, müssen alle am BAMF vorbei. Dafür geben wir unsere Freiheit in Europa sicher nicht freiwillig auf.

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