Forum: Politik
Streit über Notstandsverordnung: Trump twittert sein Veto gegen Entscheidung des Sena
ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX

"VETO!" schreibt US-Präsident Trump auf Twitter zur Entscheidung des US-Senats, den von ihm ausgerufenen Notstand zu beenden. Auch zwölf Republikaner hatten für die von den Demokraten vorgelegte Resolution gestimmt.

Seite 1 von 6
raoul2 15.03.2019, 06:07
1. Seine verzogene Wahrnehmung

nimmt inzwischen wirklich groteske Züge an. Er hatte anscheinend tatsächlich gedacht, es würde genügen, um mit angeblichem "Notstand" und darauf folgendem Veto tun und lassen zu können, was ein Strampler in seinem Sandkasten sich nur wünscht. Daß es selbst in "seinem Land" so etwas wie Gewaltenteilung geben könnte, muß das Riesenbaby erst noch lernen. Wird schon werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
claus7447 15.03.2019, 06:33
2. Ja lieber Donny,

So geht Demokratie. Du versuchst zwar mit Tricks und VETO's den Kopf noch auf dem Hals zu behalten, aber es wird schwerer. Und ich wette, es wird noch viel schwerer. Bis jetzt waren es nur ein paar Republikaner, aber die Gerichte werden entscheiden. Sowohl über den Notstand (Der ist wohl mehr im oberstübchen), wie über dich selbst. Kommt Zeit kommt Rat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
KingTut 15.03.2019, 07:24
3. Moralische Zumutung

Dann soll Trump sich doch freuen, wenn er sein VETO! gegen die Entscheidung des US-Kongresses einlegen kann. So, wie er sich damals auch freute, den Regierungs Shutdown auszurufen und eine Million seiner Mitbürger in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.

Unmittelbar vor der Abstimmung twitterte Trump noch dieses:
"A vote for today’s resolution by Republican Senators is a vote for Nancy Pelosi, Crime, and the Open Border Democrats!"
Es ist eigentlich lachhaft, aber auch beschämend, dass ein amtierender US-Präsident den Demokraten vorwirft, für Kriminalität zu sein, so wie sie ja angeblich auch gegen Kinder, die US-Flagge und vieles mehr sind, was Trump für den Moment in den Kram passt.
Er ist eine moralische Zumutung für unsere westliche Wertegemeinschaft. Ich sehne den Tag herbei, da er Geschichte ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kajoter 15.03.2019, 07:41
4.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder erkennen einige Republikaner, dass die USA mit Trump allmählich in eine Autokratie abgleiten, wenn man der Verfassung nicht endlich zu ihrem Recht verhilft. Oder sie denken an die Wahlen 2020 und fürchten um ihre Sitze.

Das, was die Republikanische Partei, allen voran ihre führenden Abgeordneten Mitch McConnell und Paul Ryan an Arbet abgeliefert haben, war ein für alle deutlich sichtbarer Kotau vor Trump. Und mit jeder der wahrscheinlich bald folgenden Enthüllungen über Trump wird ihr Platz im amerikanischen Geschichtsbuch negativer nd schändlicher dargestellt werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kuac 15.03.2019, 07:50
5.

Trump missbraucht seine Macht, nur um die Chancen seiner Wiederwahl zu vergrößern. Legal, illegal, sch... egal.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
raton_laveur 15.03.2019, 08:27
6. alles Propaganda

Die Mauer ist ein Wahlkampfschlager Trumps gewesen und er möchte ihn gern auch im nächsten Wahlkamp abspielen. Deshalb wurde sie auch nicht gebaut, als die Republikaner noch in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit hatten. Dann wäre das Thema erledigt gewesen und das Geld dafür hätte an anderer Stelle natürlich gefehlt. Das konnte nicht im Interesse Trumps sein und deshalb bringt er das Thema erst wieder hoch, als es sich gegen die Demokraten einsetzen läßt, die inzwischen die Mehrheit im Repäsentantenhaus haben. Daß inzwischen auch vernünftige Republikaner dagegen sind, kann ihm nur recht sein, so kann er sich weiter als einsamen Kömpfer gegen das „System“ inszenieren. Die Beschlüsse des Kongresses und das Veto steigern diesen Propagandaefgekt nur. Wie dann die Gerichte in ein bis zwei Jahren entscheiden, kann ihm dann eigentlich egal sein. Daß er vor dem Supreme Court gewinnt, ist gar nicht ausgeschlossen, nachdem er sich die Gunst etwa des Richters Kavanaugh regelrecht erkauft hat, indem er an dessen Kandidatur festhielt, obwohl dieser sich bei der Anhörungen im Senat wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe als unqualifiziert erwiesen hatte. Gewinnt dann Trump vor der Wahl vor Gericht, ist es gut für ihn, verliert er, dann ist es auch gut, denn dann kann er das Thema erst recht im Wahlkamp einsetzen. Mit Grenzsicherung hat das alles gar nichts zu tun, es geht nur um ihn selbst.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Palmstroem 15.03.2019, 08:30
7. Die Republikaner sind die wahren Demokraten

Während die Demokraten sich bisher jeder überparteilichen Zusammenarbeit verweigern, beweisen die Republikaner zum wiederholten Male, dass sie dazu bereit sind.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
claus7447 15.03.2019, 08:43
8. echt?

Zitat von Palmstroem
Während die Demokraten sich bisher jeder überparteilichen Zusammenarbeit verweigern, beweisen die Republikaner zum wiederholten Male, dass sie dazu bereit sind.
GOP die Hüter der Tea Party. Sie haben überlesen, dass der Grossteil der Reps hinter Donny dem Grössten steht. Aber wenn sie notstandsverordnung für eine Mauer gut finden dann ist das so.

wahre Demokraten wären sie gewesen wenn sie geschlossen gegen den Notstand gestimmt hätten. Aber die Gerichte sprechen noch.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
edward elgar 15.03.2019, 08:47
9.

Zitat von Palmstroem
Während die Demokraten sich bisher jeder überparteilichen Zusammenarbeit verweigern, beweisen die Republikaner zum wiederholten Male, dass sie dazu bereit sind.
Den Satz haben Sie nur rausgehauen, weil Ihnen langweilig war, gerade keiner zum Quatschen da war, der Kaffee auch schon wieder alle und das Wetter nur zum Heulen. Da kann sowas schon mal passieren, machen Sie sich nichts draus, Sie sind ja schließlich auch nur ein Mensch.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 6