Forum: Politik
Terrorserie in Paris: Hollande will Ausnahmezustand erneut verlängern
AFP

Seit den Anschlägen von Paris gilt in ganz Frankreich der Ausnahmezustand. Geht es nach Präsident Hollande, ändert sich daran so schnell nichts: Die umstrittenen Sonderregeln sollen noch drei weitere Monate gelten.

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frankn.stein 22.01.2016, 20:34
1. Der Ausnahmezustand in dieser Zeit ist nützlich, weil er zu unserer Sicherheit beiträgt

Freiheit brauchen wir nicht, passt grad nicht so ins Konzept. Ich denke wir lassen dass jetzt auf jeden Fall bis zu nächsten Wahl so, das ist so furchtbar praktisch, gerade wenn's ums Verhindern kritischer Demonstrationen geht.

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bladus 22.01.2016, 20:40
2. Werte

"Premierminister Manuel Valls hatte bereits im britischen Sender BBC angekündigt, der Ausnahmezustand solle verlängert werden, bis die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) geschlagen sei. Frankreich befinde sich "im Krieg", sagte Valls. "Solange die Bedrohung da ist, müssen wir alle notwendigen Mittel nutzen." "
Die USA befinden sich, lt. eigener Aussage, seit 2001 im "Krieg gegen Terror". Dies ist mittlerweile über 15 Jahre her. Gedenkt die französische Regierung wirklich, den Ausnahmezustand über einen ähnlichen Zeitraum aufrechtzuerhalten ? Dann dürfte am Ende von den Werten, die man einstmals zu verteidigen gedachte, nicht mehr allzuviel übrig sein. MfG

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schwensen01 22.01.2016, 21:37
3. Sicherheit gibt es nich zum Nulltarif

Was spricht dagegen? Frankreich und micht nur die müssen jetzt mal eine klare Kamte zeigen! Und selbst wenn eine Kino oder Konzertveranstaltung abgesagt wird, was spricht dagegen wenn es der Sicherheit dient und man weiterhin das Leben hat?

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charlyspiegel 22.01.2016, 21:44
4. Inflationär

der Begriff 'Krieg' wird mittlerweile sehr locker gebraucht und als Ausrede für's Übertünchen innerer und wirtschafltlicher Schwierigkeiten und 'Exceptions' benutzt.
Und sie wissen nicht, was 'Krieg' wirklich bedeutet...

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sag-geschwind 22.01.2016, 22:10
5. Alptraum

Der Krieg gegen den Terror mal wieder. Terror ist nicht juristisch definiert, also ist das lediglich ein Vorwand für Chaos und Willkür. Wir werden in Kürze sehen, wie "Antiterrorgesetze" gegen protestierende Arbeiter eingesetzt werden. Hollande ist wie alle "Sozialdemokraten" Europas auch auf den Zug in den Abgrund der neoliberalen "Reformen" aufgesprungen. Demokratie ist ab jetzt hinderlich und wird abgeschafft.

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Malshandir 22.01.2016, 22:11
6. Wer die Freiheit aufgibt fuer die Sicherheit wird am Ende beides verlieren

Nein, wir muessen mit dem Risiko leben.
Die Freiheit ist wichtiger. Ja es ist ein risiko, aber wenn wir die freiheit aufgeben, dann verlieren wir gegen den Terror, denn wir passen uns in unserer Lebensweise denen immer mehr an.
Die Angst darf uns nicht uebermannen.

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Flugor 22.01.2016, 22:33
7. Steilvorlage zum Machtmissbrauch...

Formulierungen wie "alles Nötige zu tun" oder "bis dass der Gegner besiegt ist" liefern doch einen Fehlanreiz dafür, den jeweiligen Gegner dauerhaft "am Leben zu erhalten", denn Dank jenes Gegners unterliegt man dann nicht mehr den Beschränkungen der Rechtsstaatlichkeit.

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joergalexander 22.01.2016, 22:37
8. Ausnahmezustand als Dauerzustand?

Ein solches staatliches Vorgehen sehe ich durch den Anschlag von Paris nicht gerechtfertigt - immerhin werden durch solche Notstandgesetze die Bürgerrechte und damit die Demokratie ausgehoben.

Genauso falsch, dass man aus Straftaten von ein paar belgischen Staatsbürgern eine Legitimation herleitet, Syrien und Irak zu bombardieren.

Ich habe die Befürchtung, dass sich die Menschen durch solch eine Politik noch mehr radikalisieren - das Gleiche gilt übrigens auch für uns!

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Flugor 22.01.2016, 22:41
9. Dagegen spricht, ....

Zitat von schwensen01
Was spricht dagegen? Frankreich und micht nur die müssen jetzt mal eine klare Kamte zeigen! Und selbst wenn eine Kino oder Konzertveranstaltung abgesagt wird, was spricht dagegen wenn es der Sicherheit dient und man weiterhin das Leben hat?
... dass Ihre Argumentation einen massiven Fehlanreiz liefert:

Will man eine freiheitliche Gesellschaft in eine unfreie Gesellschaft verwandeln, muss man diese dann nämlich nur durch Terror bedrohen.

Den Rest erledigen dann Leute wie Sie.

Verstehen Sie das Problem?
Ihr Wunsch nach Sicherheit lässt sich dazu missbrauchen, dass Ihre eigene Freiheit eingeschränkt wird, obwohl Sie selbst keine Straftat begehen wollen.

Sie werden also betraft, obwohl keine Tat vorliegt welche Ihnen zur Last gelegt werden könnte.

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