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Trotz Ausweitung der Parteienfinanzierung: SPD kämpft gegen Millionenloch
DPA

SPD und Union wollen die Parteienfinanzierung ausweiten. Die Sozialdemokraten könnten das Geld dringend gebrauchen: Parteitage, Mitgliederentscheid und Regionalkonferenzen haben sie Millionen gekostet.

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neutralfanw 14.06.2018, 07:12
1.

Einfach mal die FDP fragen.

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waldi22 14.06.2018, 07:13
2. Wasser auf die Mühlen der AFD

Sind die eigentlich noch zu retten? Solch eine überfallartige Hauruck-Aktion wieder einmal während einer Fußball-WM konterkariert alle Bemühungen gegen die Parteienverdrossenheit und zeigt wieder einmal die Selbstbedienungsmentalität der Etablierten.
Wenn wir in unserem Tauchverein höhere Kosten hatten, dann sind die Mitgliedsbeiträge ein Thema, oder eine Ausgabenbeschränkung!

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nnn00nnn 14.06.2018, 07:24
3. Peinlich

Die unsägliche Gier der sogenannten "Volksparteien" ist einfach nur peinlich, um nicht zu sagen - ekelhaft.

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myoto 14.06.2018, 07:35
4. Tja, noch profitieren die großen Parteien davon

Die Lobbys würden sich ebenfalls bedanken.

Zum Glück ist die SPD in ca. 3,3 Jahren Geschichte, wenn sie weiter so auf die 5% Marke zurast. Und scheinbar muss das Tempo noch erhöht werden.

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so-long 14.06.2018, 07:37
5. Patentrezept

Die Mitgliedsbeiträge erhöhen.. Wie in der Sozialversicherung und bei den Steiern. Wenn die SPD so attraktiv ist, wie sie glaubt, dann zahlen die Mitglieder sicher gerne einen ‚Soli‘.
Der einfachere und elegantere Weg ist, sich die Kohle per Raubrittertum bei der Allgemeinheit zu holen. Same procedere everytime.

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liberaleroekonom 14.06.2018, 07:39
6. Die SPD und die Verfassung

Dass drei Sachverständige den Entwurf zur Parteinfinanzierung als verfassungswidrig eingestuft haben, dürfte die SPD kaum stören.
Schließlich hat die SPD im Koalitionsvertrag ebenfalls gegen den Willen der CDU/CSU durchgedrückt den bereits jetzt verfassungsrechtlich umstrittenen Soli endgültig verfassungswidrig zu machen indem der Abbau nur Einkommensteuerzahlern zugute kommen soll, die weniger als 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben (Verstoß gegen Artikel 3 GG -Gleichheitsgrundsatz). Hier naht wenigstens nach dem Willen des Finanzminsters schon eine rasche Lösung. Abbau des Soli für ALLE (weil verfassungsrechtlich ab 2020 mit Auslaufen des Solidarpakts II nicht mehr zu rechtfertigen) und dafür Einführung einer Reichensteuer (in Höhe des Soli) für alle Einkommensbezieher über 60.000 Euro.
Bei der Parteienfinanzierung fällt der SPD ganz bestimmt auch noch ein Trick ein, wie sie potentielle Verfassungswidrigkeit verschlimmbessern können.

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reichsvernunft 14.06.2018, 07:50
7. Aber Fooßball!

Ist doch klar, dass das jetzt schnell geht, solange keiner Zeit hat sich aufzuregen. Hätte man vielleicht doch ein paar Tage warten sollen, bis wirklich alle vor der Glotze hängen oder beim public viewing einen auf Nationalstolz-light machen. Da werden gesellschaftliche Probleme auf die lange Bank geschoben... und da gibt es über Jahre keine Lösung. Mal dran gedacht, dass vielleicht keine gewünscht ist?

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karend 14.06.2018, 08:00
8. .

"Gegen den Widerstand der Opposition wollen Union und SPD am Freitag im Bundestag eine massive Erhöhung der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern beschließen (...)."

Geht es um den Trog, finden sich die frechsten Borstentiere am schnellsten ein –*wahrlich eine überaus soziale Einstellung.

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Ralf1234 14.06.2018, 08:03
9. Insolvenzverschleppung

Wer jetzt der maroden und Niedergewirtschafteten SPD noch Geld hinterher wirft betreibt Insolvenzverschleppung. Ohne ein vernünftiges Geschäftsmodell wird das nichts mehr.
Deshalb darf es keine Erhöhung geben

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