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Umstrittene Justizreform: Orbán springt Polen zur Seite
AFP

In Polen steht die Gewaltenteilung auf dem Spiel: Die Regierung will ihren Einfluss auf die Gerichte ausbauen, die EU-Kommission droht mit Strafen. Ungarns Präsident Orbán jedoch stellt sich hinter Polen.

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Schlaflöwe 22.07.2017, 14:10
1. Gierig auf das

Geld aus EU-Kassen sind beide und verhöhnen die EU trotzdem.

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gogo-mani 22.07.2017, 14:13
2. Ist nicht überraschend

Wirklich nicht. So helfen sich die Populisten gegenseitig aus der Patsche.

Man sollte wirklich überlegen ob Staaten, die sich nicht an den Grundsätzen der EU halten, wirklich noch in der EU bleiben sollen. Geld nehmen sie dankbar. Das ist Rosinenpickerei ala Großbritannien.

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jamguy 22.07.2017, 14:48
3.

Zitat von gogo-mani
Wirklich nicht. So helfen sich die Populisten gegenseitig aus der Patsche. Man sollte wirklich überlegen ob Staaten, die sich nicht an den Grundsätzen der EU halten, wirklich noch in der EU bleiben sollen. Geld nehmen sie dankbar. Das ist Rosinenpickerei ala Großbritannien.
An welche Grundsätze hält sich in der EU überhaupt Jemand?

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haralddemokrat 22.07.2017, 14:49
4. Diese 3 Staaten

haben außer mit der wirtschaftlichen Struktur nichts mit EU gemeinsam. Es ist generell zu überlegen, ob man mit diesen Ländern und ihren Rechtsstrukturen weiterhin überhaupt ein Vereinigtes Europa gestalten kann, was ja wohl angestrebt wird. Auf Dauer werden die weiter abfallen und dann wird man sehen.

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rene.meevissen 22.07.2017, 14:59
5. Kantscher Imperativ

Würde gerne wissen, welche Vision für eine Staatengemeinschaft diese "leader" haben? Solidargemeinschaft vermutlich nicht.

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usa911 22.07.2017, 15:00
6. Wie sieht das Gesetz denn aus?

Wie ist denn der Wortlaut, was sind die Befugnisse, die in diesem Gesetz stehen?
Es muss doch ein genaues Dokument geben, das zeigt was das Gesetz bringt.
Und auch unsere Regierung hält sich nicht an Gesetze. Siehe BND, da wurde nachträglich das Gesetz geändert, damit es Verfassungsrechtlich ist.
Ebenso fehlt mir die Aufarbeitung, gegen welche EU-Gesetze dies dann genau verstößt. Solange dies von den Medien nicht gezeigt wird, ist einfach nur Stimmungsmache ohne das die Fakten auf den Tisch kommen. Die meisten Leser sind keine Juristen und kennen sich nicht aus, aber sollen direkt sich durch die paar Meldungen ohne Belege sich eine Meinung bilden?

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abwinken 22.07.2017, 15:02
7. Macht Schluß

Löst diese dämlich EU endlich auf Schafft den Euro ab. Macht die Grenzen wieder dicht. Und lasst Deutschland endlich wieder zur Ruhe kommen.

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remixbeb 22.07.2017, 15:04
8. kann doch nicht sein

Ich bin absolut pro-europäisch und für die EU. Dennoch finde ich, dass solche Sachen Konsequenzen haben MÜSSEN!! Ansonsten macht sich die EU lächerlich. Es kann nicht sein, dass zentrale Werte des (Ursprungs-)Zudammenschlusses durch ein paar neu dazu gekommene Staaten komplett ignoriert werden. Die Tür aus der EU ist offen, spätestens seit dem Brexit. Wer sich nicht an ALLE Grundlagen hält, sollte zum Austritt gezwungen werden!

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Atheist_Crusader 22.07.2017, 15:04
9.

Zitat von rene.meevissen
Würde gerne wissen, welche Vision für eine Staatengemeinschaft diese "leader" haben? Solidargemeinschaft vermutlich nicht.
"Gebt uns Geld und lasst uns machen was wir wollen, dann werden wir vielleicht irgendwann mal etwas tun das ihr als Gegenleistung betrachtet."

Im Falle Polens kommt noch hinzu:
"Oder wir nennen euch Nazis. Also... öfter als sowieso schon."

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