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Umstrittene Justizreform: Orbán springt Polen zur Seite
AFP

In Polen steht die Gewaltenteilung auf dem Spiel: Die Regierung will ihren Einfluss auf die Gerichte ausbauen, die EU-Kommission droht mit Strafen. Ungarns Präsident Orbán jedoch stellt sich hinter Polen.

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Elfes 22.07.2017, 20:18
70. Veto

Zitat von haralddemokrat
haben außer mit der wirtschaftlichen Struktur nichts mit EU gemeinsam. Es ist generell zu überlegen, ob man mit diesen Ländern und ihren Rechtsstrukturen weiterhin überhaupt ein Vereinigtes Europa gestalten kann, was ja wohl angestrebt wird. Auf Dauer werden die weiter abfallen und dann wird man sehen.
Europa und EU ist nicht das selbe! Europa ist ein Kontinent vieler Völker, die EU ein marktwirtschaftliches Gebilde. GB ist noch immer auf dem europ. Kontinent, und die 3 sind es auch, ob mit oder ohne EU. Und ehrlich: es sind schon verdammt viele "Urteile", die einen in BRD recht gut an der Staatlichkeit zweifeln lassen.

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Elfes 22.07.2017, 20:22
71. und sicher

Zitat von nolabel
In Polen wird gerade die Gewaltenteilung abgeschafft. Was das bedeutet und was das für eine Demokratie bewirkt, sollten Sie mal in der Schule gelernt haben. Ansonsten: einfach mal googeln?
kennen Sie dann en Unterschied zwischen Volksdemokratie und partlamentarischer Demoratie

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Elfes 22.07.2017, 20:29
72. sollte es

Zitat von dr.könig
Ein Europa der 2 Geschwindigkeiten. Wer nicht mitmacht, treibt zurück. Dann sollte es auch mehrere Stufen bei der Bezuschussung geben. Polen, Tschechien und Ungarn sofort 50 % weniger. Rumänien, Bulgarien und solche korrupten Pseudo Demokratien ganz raus ! Alles noch in 2017 und nicht als Androhung, sondern sofort in der Realität. Es ist wie bei Erdogan. Nur durch das Tun bleibt die EU glaubwürdig und bekommt Respekt.
in BRD mal richtig rumpeln, denken Sie sicher auch zuerst an die 3 Gescholtenen, wo Sie sich Sicherheit erhoffen, wenn Sie nicht nach Südamerika auswandern wollen.

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Elfes 22.07.2017, 20:32
73. Supi,

Zitat von cybermano
Wie kann sich denn eine Staatengemeinschaft deren Gründungsmitglieder Gewaltenteilung, freie Presse, und viele andere positive Dinge verinnerlicht haben, sich eine derartige Abstimmungs-Fehlkonstruktion leistet dass es bei Unstimmigkeiten der Mitgliedsländer nahezu keinerlei schnell umsetzbarer Sanktionsmöglichkeiten der Mehrheit gibt? Wie kann es sein, dass im Falle des Versuchs des Stimmrechtsentzugs es nur das Veto eines einzigen andern Staates benötigt um die EU als Tiger mit Zahnprothese dastehen zu lassen? Es muss doch möglich sein in einer auf Kompromisse basierenden Gemeinschaft eine solide 3/4 Mehrheiten bilden zu können, und Polen oder Ungarn bei Missachtung grundlegendster EU-Werte die Wirtschaftlichen Vorteile zu entziehen!
was sind denn diese EU-Werte? Und welche wirtschaftlichen tatsächlichen Vorteile haben die Menschen, außer schlecht bezahlteArbeit zu haben und Steuern zu zahlen?

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imo27 22.07.2017, 20:55
74.

Zitat von mundi
Der Unterschied ist, dass man sich auf Polen und Ungarn eingeschossen hat. Da ist der Bremsweg lang. Es ist wie bei Trump oder Putin, egal was sie tun, irgendwas gibt es immer zu kritisieren.
Ich denke auch, dass der Streit um die Justizreform nur vordergründig ist, denn in D und anderen EU Ländern gibt es in diesem Sinne auch keine Gewaltenteilung.
Es geht darum, die Regierungen in Polen und Ungarn zu desavouieren, weil sie erfolgreich Widerstand leisten gegen die höchst unpopuläre Politik Merkels in Deutschland und der EU. Eine Diskussion über die Flüchtlingspolitik traut man sich nicht, da sucht man irgend ein Thema, um die Kritiker angreifen zu können.
Da ist viel Unehrlichkeit in der Debatte. Leider merken es die meisten nicht.

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gehirngebrauch 22.07.2017, 21:32
75. jetzt

möchte ich aber mal von den schlaumeiern ein positives argument hören warum die visegard-staaten das bisschen geld von der eu nehmen sollten um es dank merkels politdummheit an "flüchtlinge alias fachkräfte" zu verbraten ? das war doch nie sinn des geldtransfers.

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Lua-Lua 22.07.2017, 21:41
76. Ablenkung

Griechenland - Türkei - Polen - etc. .....Hauptsache der "Mop" wird beschäftigt.

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nomac 23.07.2017, 08:25
77. OmG

Das heißt also, dass die polnische Regierung gerade die Demokratie aushebeln darf und allein mit einem Vertragsverletzungsverfahren belegt werden kann, was sich eigentlich auf Policy-Streitfälle bezieht? Weil de facto die Mehrheitsverhältnisse so sind, dass die hier angemessenere nukelare Option nicht angewandt werden kann? Und dies deshalb, weil Ungarn schon seit Jahren seinen Rechtsstaat demontiert und zu einem autokratischen "failed" EU-member state geworden ist?
Und dies ganze Disaster ist so richtig durch die deutsche Flüchtlingspolitik angeheizt worden, weil die PiS zuvor auf dem absteigenden Ast war aber zu der Zeit gerade Wahlen in Polen waren?
Was für eine gedankenlose Vermischung von Policy und Politygründung war das dann bitte seitens der Bundesregierung? Könnte man hier vielleicht auch mal zur Kenntnis nehmen, dass mehrere Millionen Polen als Arbeitsmigranten außerhalb des Landes arbeiten (müssen) und ihnen deshalb die humanitäre deutsche Migrationspolitik absolut fremd ist. Hätte man nicht dort ansetzen müssen?

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Kater Bolle 23.07.2017, 09:13
78. Ganz einfach,,,,,,,

Sowohl Ungarn als auch Polen aus der EU schmeissen.
Schei.. der Hund auf Verträge. Die werden in der EU am laufenden Band gebrochen.
Dann noch Kasse machen für Austrittskosten alla UK.
Für beide 60 Mrd. € und aus die Maus.
Ausser Geld wollen Beide ja nichts mit der EU zu tun haben........

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Klempnergeselle 23.07.2017, 15:57
79. oh je...

Zitat von Atheist_Crusader
Im Falle Polens kommt noch hinzu: "Oder wir nennen euch Nazis. Also... öfter als sowieso schon."
Das ist aber eine Griechische bzw. jetzt auch Türkische Spezialität. Die einen sind schon in der EU, die anderen wollen (event.) rein oder tun nur so weil es ihnen viel Geld bringt, jetzt schon. Aber wenn es Merkel sowieso nicht stört, dass wir als Volk als Nazis verunglimpft werden, dann dürfen auch die Polen uns gerne Nazis nennen, wir zahlen trotzdem fleißig weiter, ob mit oder ohne EU.

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