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Umstrittene Justizreform: Welche Mittel hat die EU gegen Polen in der Hand?
DPA

Die Justizreform in Polen stellt Europa vor eine Belastungsprobe. EU-Grundwerte wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind gefährdet. Welche Gegenmaßnahmen kann Brüssel ergreifen?

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guenther2009 23.07.2017, 07:41
1. Die Polen wissen genau

was sie machen, können dabei noch auf einen Helfer, Ungarn, rechnen. Es ist wie mit vielen Dingen in der EU unausgegoren. Wie wäre es wenn man die Gelder auf gesperrte Konte einzahlt und erst nach Erfüllung audbezahlt wird. Das trifft sie Länder am besten.

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irukandji 23.07.2017, 07:49
2. Bitte doch mal sauber recherchieren

wie Richter in anderen EU Ländern in ihr Amt kommen.
Ich empfehle mal den Bundesgerichtshof und Italien und die Optionen zur Beeinflzssung der Richterwahl.
Ich empfehle gern auch die Rundfunkräte.
Und dann empfehle ich mal Klappe halten, wenn man keine Ahnung hat.

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undercover.agent 23.07.2017, 07:53
3. Die EU-Osterweiterung ...

... entwickelt sich allmählich zum Alptraum und hat das Zeug zum Sargnagel für die Europäische Union.

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lieutenant 23.07.2017, 07:54
4. Kurz...

Ohne die Zustimmung von Ungarn wird es gar nichts geben und Polen kann quasi machen was es will, denm die "harten" Massnahmen grrifem nur bri 100% der Stimmen der anderen Staaten, richtig?

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Tom451 23.07.2017, 07:54
5. Nimmt die Erosion Europas Fahrt auf?

Zusammengefasst: Ungarn und jetzt Polen können ihre Demokratie nach Belieben "verschlanken" und ihr oberster "Demokrat" kann machen, was er will. Und Europa kann nichts dagegen machen, da es -- als es im Falle Ungarns noch einschreiten konnte -- nichts unternommen hat. Jetzt kann Ungarn Polen decken. Das ist eine bittere Pille. -- Welches Land ist das Nächste?

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OhMyGosh 23.07.2017, 07:54
6. Sie sind so abstoßend,

diese hässlichen, irren und anmaßenden a l t e n Männer, ob sie nun Berlusconi, Trump, Orban oder eben Kaczyński heißen, die meinen, auf ihre alten Tage noch einmal den Putz von den Wänden hauen zu müssen. Wo sind die großen alten Männer, die den Menschen, der Welt und der Demokratie wirklich etwas zu geben hatten?

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HamWirGelacht 23.07.2017, 07:59
7. Wenn sich zwei einig sind..

hat die restliche EU letztendlich keinerlei Handhabe wirkungsvoll entgegen zu wirken !!!
Künftig kann der häßliche Hobbit aus Polen immer seinem Ungarn-Kumpel zur Seite stehen wenns für den brenzlig wird und umgekehrt.
Wenn das klappt kann die EU wirklich einpacken !!
Da ist der englische Weg eigentlich ehrlicher.

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fredadrett 23.07.2017, 08:06
8. Gegen Polen!

Was ist das für eine Betrachtungsweise? In der EU sollten alle füreinander sein. Gegen Polen, gegen Ungarn, ...
Meinungsvielfalt scheint nicht mehr gefragt zu sein und das ist eine wirkliche Gefahr, das verengt die Sichtweise.
Und wenn man sie Länder mit ihren demokratisch gewählten Regierungen nicht will, warum hat man sie dann erst in die EU geholt. Die kulturellen und politischen Unterschiede waren abzusehen.

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mwroer 23.07.2017, 08:07
9.

Ich verstehe das Problem der EU nicht ...

In Frankreich werden die Mitglieder des CC jeweils zu einem Drittel vom Staatspräsidenten, dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem Präsidenten des Senats ernannt. Also mindestens mal ein Drittel ohne parlamentarische Kontrolle.

Die Niederlande haben den Staatsrat (Mitglieder der Königsfamilie und vom König ernannte) und den Hohen Rat (ernannt auf Lebenszeit vom Königshaus, auf Vorschlag der zweiten Kammer die meist dem Vorschlag des hohen Rates folgt). Quasi 'auf Lebenszeit ernannte Richter' die vom selben Gericht ausgewählt werden. Auch kaum parlamentarische Kontrolle.

Und so zieht sich das durch halb Europa. Was ist jetzt am polnischen Vorgehen so unwahrscheinlich anders - also außer dass der EU die aktuelle politische Ausrichtung der polnischen Regierung nicht passt?

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