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Umstrittene Justizreform: Welche Mittel hat die EU gegen Polen in der Hand?
DPA

Die Justizreform in Polen stellt Europa vor eine Belastungsprobe. EU-Grundwerte wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind gefährdet. Welche Gegenmaßnahmen kann Brüssel ergreifen?

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thrust26 23.07.2017, 08:16
10. Qualifizierte Mehrheit?

Wie kann Ungarn blockieren, wenn doch angeblich? 4/5 Mehrheit reicht? Was heißt denn qualifizierte Mehrheit? in diesem Fall GENAU?

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Renée Bürgler 23.07.2017, 08:20
11. Verfahrung der Besetzung der Richter im Bundesverfassungsgericht

Auf Wikipedia kann man nachlesen, wie in Deutschland die Richterstellen besetzt werden.

Ich habe es gelesen, und was lesen da meine entzündeten Augen:

Das PARLAMENT bestimmt in Deutschland, welche Personen in das Bundesverfassungsgericht entsendet werden!!! Die Legislative bestimmt also in Deutschland, wer die oberste Macht in der Judikativen bekommt.
Ist das Gewalten-TEILUNG?

Wenn ich es richtig verstanden habe, ist es genau das, was jetzt an dem neuen Verfahren in Polen so scharf kritisiert wird.

Mich erinnert das stark an die Geschichte von den Leuten, die nicht mit Steinen werfen sollen, wenn sie in einem Glashaus sitzen.

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tsknl 23.07.2017, 08:30
12. Fehlkonstruktion

Passt in einen Satz: Die EU kann NICHTS gegen Polen unternehmen. Einstimmigkeit bei "Satz2" ist genau so ein Irrsinn wie die einfache Mehrheit beim Brexit Votum. Die EU ist leider ein zahnloser Tiger, der sich an der Osterweiterung mächtig verschluckt hat. Makabrerweise wurde diese auch noch von den Briten gewünscht.

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nomac 23.07.2017, 08:30
13. OmG

Das heißt also, dass die polnische Regierung gerade die Demokratie aushebeln darf und allein mit einem Vertragsverletzungsverfahren belegt werden kann, was sich eigentlich auf Policy-Streitfälle bezieht? Weil de facto die Mehrheitsverhältnisse in der EU so sind, dass die hier angemessenere nukelare Option nicht angewandt werden kann? Und dies deshalb, weil Ungarn schon seit Jahren seinen Rechtsstaat demontiert und zu einem autokratischen "failed" EU-member state geworden ist? Und dies ganze Disaster ist so richtig durch die deutsche Flüchtlingspolitik angeheizt worden, weil die PiS zuvor auf dem absteigenden Ast war aber zu der Zeit gerade Wahlen in Polen waren?
Was für eine gedankenlose Vermischung von Policy und Politygründung war das dann bitte seitens der Bundesregierung? Könnte man hier vielleicht auch mal zur Kenntnis nehmen, dass mehrere Millionen Polen als Arbeitsmigranten außerhalb des Landes arbeiten (müssen) und ihnen deshalb die deutsche Migrationspolitik absolut fremd ist. Hätte man nicht dort ansetzen müssen?

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michi.spon 23.07.2017, 08:31
14. Mit anderen Worten

Polen kassiert weitere Milliarden der EU, nimmt keine Flüchtlinge auf, wandelt sich zu einem Regime und die EU kann nur zugucken.
Wenn das nicht die westlichen Werte sind die in die entferntesten Ecken unserer Erde exportiert werden sollten, dann weiß ich auch nicht.

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ade 23.07.2017, 08:34
15. Keine

echten siehe G B . Alles rein in die E U einzige Voraussetzung der Spruch S C H ..... Russland .

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Dr.Akula 23.07.2017, 08:41
16. Also wie immer:

man droht nur und tut nix - kann auch nix tun!

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Albert M 23.07.2017, 08:44
17.

So etwas passiert schon länger in Spanien und keiner regt sich auf...

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spon_3511963 23.07.2017, 08:46
18. Welche Mittel hat die EU gegen Polen in der Hand?

Mittel genug,aber will man das überhaupt?
Wenn ein Junkers die Tür für Erdogan offen halten will dann hat das schon ein Geschmäkle.
Da sind die Probleme mit Polen nur Peanuts.

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Bernhard.R 23.07.2017, 08:46
19. Deutschland hat ebenfalls keine unabhängige Justiz

und sollte die Causa Polen dazu nutzen, die Justiz, d. h. Staatsanwaltschaft und Gericht von der Legislative und der Exekutive abzukoppeln. Wenn dann noch die wichtigen Fragen per Volksabstimmung, wie in der Schweiz, entschieden werden, dann wandelt sich Deutschland zu einem demokratischen Staat.

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