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Unterstützung für Venezuelas Präsidenten: Südafrikanische Staaten stellen sich hinter
imago/ Xinhua

Die USA und Deutschland haben sich zum Oppositionsführer Guaidó bekannt. Die südafrikanische Staatengemeinschaft erklärt nun, sie stehe Präsident Nicolás Maduro bei.

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medienskeptiker 11.02.2019, 10:35
1. erschütternd wenn soche Staaten

mittlerweile das internationale Recht mehr respektieren als Deutschland. Selbstverständlich hält sich auch der UN generalsekretär Guterres an die UN Charta und anerkennt Guterres. Sollte man doch auch einmal klar kommunizieren---und die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags !

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Pensionskassen 11.02.2019, 10:47
2. Eine konsequente Haltung der SADC

Ich kann die Entscheidung und die Haltung der SADC nur begrüßen da die Regierungen im südlichen Afrika sich nicht von den USA einschüchtern lassen. Im Gegensatz zu Deutschland und Teilen der EU laufen diese immer (noch) den USA hinterher und akzeptieren einen von den USA „selbsternannten“ Lakaien (Guaidó). Es geht nicht um das Volk und die Demokratie in Venezuela, sondern nur um die Macht und den Einfluss der USA über das ÖL und gegen die Rivalen China und Russland.

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ambulans 11.02.2019, 10:50
3. wie

nennt man sowas protokollarisch - "hört!", "hört!". genau: hört!, denn - völkerrechtlich anerkennen oder nicht anerkennen kann man nur staaten - nicht etwa mißliebige regierungen (sowas wäre nämlich eine - verbotene! - einmischung in die inneren angelegenheiten eines staates). also ...

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scharfekante 11.02.2019, 10:59
4. meinem Vorredner No. 1 ...

kann ich mich nur anschliessen. Warum erwaehnt DER SPIEGEL nicht wenigstens einmal im Nebensatz die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der die Voelkerrechtswidrigkeit der vorzeitigen Anerkennung des keinen Quadratzentimeter Territorium kontrollierenden "Uebergangspraesidenten" feststellt! Wohlgemerkt: Die allgemeinen Regeln des Voelkerrechts sind nach unserer Verfassung Bestandteil des Bundesrechts und stehen im Rang UEBER den Gesetzen! Und Venezuela ist ebenso wie die USA Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Sollten die Amis tatsaechlich angreifen, koennte sich Deutschland der Beteiligung am Verbrechen der Aggression zu verantworten haben.

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bodhi66 11.02.2019, 11:14
5. SADC und die Dikatoren

Sadc vertritt politische Gruppierungen (nicht Laender) die Demokratie solange unterstuetzten solange sie die Wahlen gewinnen, wenn nicht dann wird halt gefaelscht (Zimbabwe & Moz) oder purer Rassissmus vertreten (Suedafrika). Dass diese Gemeinede einen Maduro unterstuetzt ist voellig normal. Eine Kraehe hakt der anderen nicht das Auge aus.

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gammoncrack 11.02.2019, 11:15
6. Ich gebe Ihnen nur bedingt Recht.

Die Frage muss einfach erlaubt sein, ob die Staatengemeinschaft einfach zusehen sollte, wenn durch eine Diktatur die dort lebenden Menschen nicht mehr menschenwürdig leben können. Irgendwie ist man dann doch wohl in der Verantwortung. Allerdings, und da gebe ich Ihnen natürlich recht, sollte ein militärischen Eingreifen ein NoGo sein, aber alle anderen Mittel halte ich durchaus für legitim. Es geht nämlich nicht darum, eine Regierung zu schützen, sondern Priorität müssen die dort lebenden Menschen haben.

Aber, eine Frage habe ich noch. Wie sollte Deutschland eine Mitverantwortung daran tragen, wenn ein Donald Trump dort militätisch eingreift? Ich glaube kaum, dass das auch nur irgendjemand des Regierungsapparates hier dieses befürwortet.

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meineeiermity 11.02.2019, 11:27
7. Signale aus dem Süden

Ein selbstbewusster Schritt des südlichen Afrikas. Warum sollten sie es den Europäern gleichtun und immer dem fauligen Geruch der Amerikaner folgen, haben sich ja nicht treudoof verkauft.
Die andere Hälfte der Medaille investieren nicht gerade China und Russland teilweise Massiv in Afrika, gerade im Süden?

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Havel Pavel 11.02.2019, 11:27
8. Wir können uns keinesfalls wie Russland oder China positionieren!

Zitat von Pensionskassen
Ich kann die Entscheidung und die Haltung der SADC nur begrüßen da die Regierungen im südlichen Afrika sich nicht von den USA einschüchtern lassen. Im Gegensatz zu Deutschland und Teilen der EU laufen diese immer (noch) den USA hinterher und akzeptieren einen von den USA „selbsternannten“ Lakaien (Guaidó). Es geht nicht um das Volk und die Demokratie in Venezuela, sondern nur um die Macht und den Einfluss der USA über das ÖL und gegen die Rivalen China und Russland.
Natürlich ist die Situation so wie Sie es beschreiben aber überlegen Sie doch mal in welchem Boot wir sitzen und wem wir uns bei Entscheidungen anzushliessen haben. Hätte Deutschland sich anders entschieden, hiesse das wir hätten uns den Forderungen Russlands, Chinas, etc. angeschlossen und dies alleine wäre schon ein Affront gegen die westliche "Wertegmeinschaft", sprich westliche Wirtschaftsinteressen und das ist an sich schon ein absolutes No Go!

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Havel Pavel 11.02.2019, 11:30
9.

Zitat von scharfekante
kann ich mich nur anschliessen. Warum erwaehnt DER SPIEGEL nicht wenigstens einmal im Nebensatz die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der die Voelkerrechtswidrigkeit der vorzeitigen Anerkennung des keinen Quadratzentimeter Territorium kontrollierenden "Uebergangspraesidenten" feststellt! Wohlgemerkt: Die allgemeinen Regeln des Voelkerrechts sind nach unserer Verfassung Bestandteil des Bundesrechts und stehen im Rang UEBER den Gesetzen! Und Venezuela ist ebenso wie die USA Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Sollten die Amis tatsaechlich angreifen, koennte sich Deutschland der Beteiligung am Verbrechen der Aggression zu verantworten haben.
Was sollte dies alles die Bundesregierung schon scheren?

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