Forum: Politik
USA: Trump trägt Haushaltsstreit an die mexikanische Grenze
REUTERS

Die USA steuern auf den längsten "Shutdown" ihrer Geschichte zu. Donald Trump wirbt an der Grenze zu Mexiko einmal mehr für seine Mauer - und droht, er werde "fast definitiv" den nationalen Notstand verhängen.

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JDR 11.01.2019, 03:55
1.

Es ist schon unglaublich, zu sehen, wie die Republikaner im Kongress sich zum Steigbügelhalter eines diktatorischen Aktes machen. Man hat mir schon vorgeworfen, Trumpist zu sein, weil ich nicht bereit bin, sein Handeln grundsätzlich zu verurteilen. Aber die Verwendung von Notstandsgesetzen ausdrücklich zur Aushebelung der verfassungsgewollten Gewaltenteilung, welche das Budgetrecht dem Kongress zuschreibt, ist ein Akt, dessen "Gravitas" kaum zu überschätzen ist. Ob und wie er juristisch gestoppt wird, bleibt abzuwarten. Das absurde an der Lage ist, dass gerade die "Constitutionalists", welche Trump bedingungslos unterstützen, durch diesen Schritt bestätigt werden könnten. Wenn ein Präsident einen tyrannischen Akt - hierzu würde unter den gegebenen Umständen die Beschlagnahmung der Baumaterialien für die Mauer gehören - trotz der Kontrolle des Kongresses und unter Umgehung der verfassungsmäßigen Checks durchsetzen kann, dann könnte man mit einer moderaten bis hohen Wahrscheinlichkeit annehmen, dass das verbriefte Recht jedes Amerikaners greift, sich dieser Regierung bewaffnet zu widersetzen. Natürlich kann es sein, dass Trump noch zur Besinnung kommt. Aber jeder, der jetzt noch glaubt, es gäbe "Adults in the Room", ist einfach schwachsinnig. Wenn er mit dieser Aktion durchkommt, legt Trump die Axt an die Fundamente der amerikanischen Republik. Man stelle sich vor, Obama hätte nach einem Schulmassaker per Notstand die Waffen von Amerikanern beschlagen lassen … Und: Wenn Trump durchkommt ist dies Präzedenz auch für solch einen Fall.

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dereuropaeer 11.01.2019, 04:01
2. Shutdown

Bei all seinen demonstrierten Szenarien wird nicht sichergestellt, dass das was Trump erzaehlt auch der Wahrheit entspricht. Er kann noch so viele angeblich beschlagnahmte Waffen und Drogen an der Grenze praesentieren. Er sollte dann aber gleichzeitig all die beschlagnahmten Drogen und Waffen, welche innerhalb der USA taeglich passieren, praesentieren. Denn diese sind da, auch oihne Mauer. Jedoch ist das nicht medienwirksam genug fuer sein Ego. Das er nicht nach Davos reist zeugt von Feigheit und Starrsinn. Ausserdem ist es besser fuer alle Beteiligten.

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neutralfanw 11.01.2019, 04:33
3. Naiv

Ein Politiker, der seit Wochen nur ein Thema, nur eine Aufgabe hat, ist entweder schwach oder hilflos. Er hat die Grundlage für Verhandlungen mit den Demokraten selbst zerstört. Durch seine kategorische Vortragsweise und Wortwahl hat er den Widerstand der Demokraten und das Klima für die Verhandlungen provoziert. Aus dieser Situation kommt er ohne Gesichtsverlust nicht heraus. Ein Auftritt an der Grenze wirkt geradezu lächerlich und hilflos. Nur ein Foto für seine Wähler.

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dondon 11.01.2019, 06:14
4. Autokratie

Mit Kompromiss meint Trump natürlich, dass andere Menschen seinen Willen freiwillig ausführen. Schon interessant, dass die meisten Demokratien mit Hilfe von Instrumenten wie "Notstand ausrufen" dann doch recht autokratisch regiert werden können.

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uweskw 11.01.2019, 07:00
5.

Wieso plappern alle Medien unreflektiert die 5,7 Milliarden nach? Wie soll man damit eine 1000km lange Mauer High-Tech Mauer bauen? Diese wird offensichtlich ein vielfaches verschlingen.

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Harald Schmitt 11.01.2019, 07:03
6. Wo bleibt das Verhandeln

Für einen Meister des großen Deals sollte es doch mehr Möglichkeiten geben beim Verhandeln als zu fragen habt ihr das Geld für meine Mauer und dann zu gehen wenn sie nein sagen!
Wo bleibt sein Gegenangebot?
Was bringt eine Mauer, wenn der größte Teil der Drogen über die offiziellen Grenzübergänge geschmuggelt wird oder gibt es Belege, dass die Migranten kiloweise im Rucksack durch die Wüste tragen?
Bei so viel Geheimdiensten sollte es doch auch möglich sein die Drogeneinfuhr zu stoppen. Durch eine Mauer kann man die aber auch nicht besser in den Verstecken der LKWs und Autos aufpüren. Da muss man Technik und Personal aufrüsten.
Die Migranten töten dann angeblich so viele Ammis aber bei Schulmassakern oder dem Las Vegas Schützen, wo Täter alle Amerikaner waren gibts nicht mal verschärfte Waffengesetze oder Konsequenzen!

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ansprechpartner 11.01.2019, 07:23
7. Krieg...?

Also mal ganz ehrlich, man könnte den Eindruck gewinnen, dass es in den USA nur noch um des Präsidenten Mauer geht. Wenn man in den letzten 2 Monaten dazu die "Betreffzeile" weggelassen hätte, könnte man den Eindruck gewinnen, dass unmittelbar ein Krieg bevorsteht.... Wann fängt dieser Mann an seine Arbeit zu machen.... ?

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panda741 11.01.2019, 07:43
8. Krass dass derartige Shutdowns möglich sind

Das ist nichts anderes als Erpressung. Ich erwarte ja dass letzten Endes der Notstand verhängt wird...tolles System...
Ich meine die Geschäfte auf ein Thema zu konzentrieren wäre ja nachvollziehbar, aber im Zuge dessen mehreren 100.000 Bürgern temporär die Lebensgrundlage zu entziehen ist einfach nur asozial.

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huz6789 11.01.2019, 08:07
9. Dämmerung der Demokratie

Weil es bei Trump ums politische Überleben geht, ist aus dem verantwortungslosen Trump der offen gewissenlose Trump geworden. Der Ausgang dieses Machtkampfes ist ein Gradmesser, ob das System noch in der Lage ist, einen unter demokratischen Gesichtspunkten nicht zurechnungsfähigen Präsidenten in seine Schranken zu weisen, oder ob in den USA jetzt eine Autokratie absolut möglich ist.

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