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USA: Unterhändler melden "Grundsatzeinigung" im Haushaltsstreit
JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Donald Trump wirbt in Texas erneut für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Derweil teilen Abgeordnete in Washington mit: Es gebe eine grundsätzliche Einigung, um einen neuen "Shutdown" zu verhindern.

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g.eliot 12.02.2019, 05:38
1. El Paso - Verbrechenshochburg, durch eine Mauer gerettet

In dem Artikel wird nicht angegeben, welche Falschinformation Trump - entgegen offiziellen Daten - über El Peso verbreitet:
El Peso sei eine der gefährlichsten Städte der USA gewesen, was nicht stimmte. Zwar wR die Krminalitätsrate mitte der 90er höher, doch niemals war die Stadt eine der gefährlichsten der USA, sondern selbst damals gehörte El Paso nicht zu den unsichersten Städten der USA.
Laut Trump sei die Stadt nach dem Bau einer Mauer (eines Grenzzauns?) ab 2008 wie durch Magic ganz plötzlich eine friedliche Stadt geworden. Richtig ist, dass El Pasos Krminalitätsrate schon um das Jahr 2000 im nationalen Vergleich unterdurchschnittlich niedrig lag, und der Bau der Mauer/des Zauns hatte absolut nichts dazu beigetragen.

Diese laut allen Statistiken widerlegte Falschinformation verbreitet Trump nicht nur in US TV, sondern gestern auch auf seinem Rally vor Ort in El Paso.
Obwohl der Bürgermeister von El Paso - ein Republikaner - ihm 100% widersprach.

Was soll ich dazu sagen? One more foolish thing, never ending...

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raoul2 12.02.2019, 06:22
2. Der US.Machthaber

muß sich - auch wenn er es wie ein trotziges Kind partout nicht hören will - damit abfinden, daß er weder die geforderten 5,7 Milliarden noch seine Mauer bekommen wird, ohne irgendwelche "Tricks" und "Kniffe" anzuwenden, die ihm letztlich derart auf die Füße fallen würden, daß die erträumte Wiederwahl unmöglich wird. Warten wir's ganz in Ruhe ab, ob es seinen Beratern nicht doch noch gelingt, ihn von seinem bockigen Starrsinn abzubringen. Zwar wird er es nie eingestehen - aber er hat in dieser Sache "fertig".

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derjoey 12.02.2019, 06:23
3. United States of Whatever

Zitat von SPON
"Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will", sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten - und er habe sich für Letzteres entschieden. "Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht", sagte er.
Hat das tatsächlich der Mann gesagt, der laut eigenen Angaben Monate lang im Weißen Haus ausgeharrt habe, damit die Demokraten endlich einen Kompromiss eingingen? Und jetzt heißt es "egal"? Naja, Sean Hannity hat auf Fox News die Vereinbarung ja eh schon verrissen, dieser POTUS wird wohl wie praktisch immer auf dessen Stimme hören.

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astrolenni 12.02.2019, 06:50
4. Veto überstimmen

Wenn der Kongress mit 2/3-Mehrheit zustimmt, könnte Trumps Veto damit nicht überstimmt werden? Bei ner parteiübergreifenden Grundsatzeinigung wäre das evtl erreichbar...

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28zwei27 12.02.2019, 08:28
5.

Zitat von raoul2
Der US.Machthaber muß sich - auch wenn er es wie ein trotziges Kind partout nicht hören will - damit abfinden, daß er weder die geforderten 5,7 Milliarden noch seine Mauer bekommen wird, ohne irgendwelche "Tricks" und "Kniffe" anzuwenden, die ihm letztlich derart auf die Füße fallen würden, daß die erträumte Wiederwahl unmöglich wird. Warten wir's ganz in Ruhe ab, ob es seinen Beratern nicht doch noch gelingt, ihn von seinem bockigen Starrsinn abzubringen. Zwar wird er es nie eingestehen - aber er hat in dieser Sache "fertig".
Zitat aus dem Artikel:"Medienberichten zufolge haben sich beide Seiten darauf geeinigt, knapp 1,38 Milliarden Dollar für Barrieren an einem etwa 89 Kilometer langen Grenzabschnitt bereitzustellen."

Laut DLF ist das nun bewilligte Geld explizit für eine Grenzanlage bestimmt, einen Zaun. Man kann gespannt sein, wie die "Demokraten" ihre Kehrtwende erklären: Ein "Zaun" ist gut, eine "Mauer" ist nicht gut.

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kajoter 12.02.2019, 08:50
6. Elektronische Mauer

Das übliche Problem: Fakten und gute Argumentee zählen nicht. Es zählt alleine Trumps winzig kleines Weltbild, die Zustimmung seiner Kernwählerschaft und sein Sieg. Kompromisse sind etwas für Schwächlinge .... oder so ähnlich.
Nun hat er aber die Zeit nach dem letzten Shutdown nicht dazu genutzt, einen thematschen Ausweg zu finden. Er hätte verkünden können, dass er eine elektronische Mauer aufbauen wolle, wenn die Dems das nicht auch verhindern wollten. Beide Seiten hätten damit gewonnen und der Shutdown wäre abgewendet gewesen. Stattdessen läuft er Gefahr, in die gleiche Sackgasse zu laufen und das wird wohl nicht alleine von 800.000 Staatsbediensteten als ein Grund angesehen werden, diesen Mann so schnell wie möglich abzuwählen. Die Dems haben mit diesem Kompromiss einen klaren Sieg errungen und Trump wird mit seinen Beratern intensive Gespräche über einen Ausweg führen, sofern seine Aufmerksamkeitsspanne dazu ausreicht und sein Ego nicht allzu stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Aber seitdem Fox News immer größere Richtlinienkompetenz übernommen hat, wird Sean Hannitys Ablehnung wohl den Weg aufzeigen, den diese groteske Tragikomödie gehen wird.

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radlrambo 12.02.2019, 08:55
7. Donald Trumps Reaktion?

Na einfach weiter Lügen. Was sonst? Was anderes hat er nie gelernt...

Im rechten Fantasy-Land ist das gar kein Problem, da muss man keine Probleme lösen und nichts hat irgendwelche Konsequenzen. Man muss da nur nach GB schauen: Take-Back-Control an offenen Grenzen?

Null-Problemo!

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kajoter 12.02.2019, 08:58
8. @ #5

Zitat von 28zwei27
Zitat aus dem Artikel:"Medienberichten zufolge haben sich beide Seiten darauf geeinigt, knapp 1,38 Milliarden Dollar für Barrieren an einem etwa 89 Kilometer langen Grenzabschnitt bereitzustellen." Laut DLF ist das nun bewilligte Geld explizit für eine Grenzanlage bestimmt, einen Zaun. Man kann gespannt sein, wie die "Demokraten" ihre Kehrtwende erklären: Ein "Zaun" ist gut, eine "Mauer" ist nicht gut.
Zur Erinnerung: Trump verlangte 5,7 Milliarde USD. Dagegen sind die 1,38 Milliarden lediglich ein Viertel dieser Summe. Gleichzeitig drohte ein erneuter Shutdown. Damit sind nicht die Dems, sondern alleine Trump in Erklärungsnotstand.

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s.l.bln 12.02.2019, 09:11
9. Eine genaue Betrachtung...

Zitat von g.eliot
In dem Artikel wird nicht angegeben, welche Falschinformation Trump - entgegen offiziellen Daten - über El Peso verbreitet: El Peso sei eine der gefährlichsten Städte der USA gewesen, was nicht stimmte. Zwar wR die Krminalitätsrate mitte der 90er höher, doch niemals war die Stadt eine der gefährlichsten der USA, sondern selbst damals gehörte El Paso nicht zu den unsichersten Städten der USA. Laut Trump sei die Stadt nach dem Bau einer Mauer (eines Grenzzauns?) ab 2008 wie durch Magic ganz plötzlich eine friedliche Stadt geworden. Richtig ist, dass El Pasos Krminalitätsrate schon um das Jahr 2000 im nationalen Vergleich unterdurchschnittlich niedrig lag, und der Bau der Mauer/des Zauns hatte absolut nichts dazu beigetragen. Diese laut allen Statistiken widerlegte Falschinformation verbreitet Trump nicht nur in US TV, sondern gestern auch auf seinem Rally vor Ort in El Paso. Obwohl der Bürgermeister von El Paso - ein Republikaner - ihm 100% widersprach. Was soll ich dazu sagen? One more foolish thing, never ending...
...der Statistik zeigt sogar einen leichten Anstieg der Verbrechensrate nach dem Mauerbau, wobei es da wohl eher keinen Zusammenhang gibt.
Vielleicht sollten demokratische Staaten ihre Verfassungen um Verhaltensregeln für hohe Ämter ergänzen, nach denen es unter Strafe verboten wäre, öffentlich Falschmeldungen zu verbreiten, wenn es um verifizierbare Daten geht.
Das würde z.B. Trump nahezu komplett den Mund verbieten.

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