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Verfassungsgericht: AfD blitzt mit Eilantrag wegen Seehofer-Interview ab
REUTERS

Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf der Homepage seines Ressorts "staatszersetzend" nennen? Die AfD schaltete gegen Horst Seehofer das Verfassungsgericht ein - und scheiterte aus formalen Gründen.

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caty24 09.11.2018, 16:51
1.

Man kann doch nicht eine ganze Partei verurteilen ,nur wegen einiger Rechter,die sowieso irgendwann ausgeschlossen werden.
Wenn ein Auto ein Bremsproblem hat kommt es nicht durch den TÜV,
Deswegen ist noch lange kein Totalschaden.

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nickleby 09.11.2018, 16:55
2. Der Ton macht die Musik

die AfD hat das Privileg demokratisch gewählt zu sein. Auch wenn man viele ihrer Positionen nicht gutheißt, hat sie Anspruch auf ministerielle Neutralität. Die hat Seehofer ihr verweigert. Solange nicht das Gegenteil bewiiesen wurde, und zwar gerichtlich in einem neutral geführten Prozess, ist diese Partei konstitutiver Bestandteil dieses Landes. Es wäre kontraproduktiv, auf der einen Seite ständig von Demokratie und Bürgerrechten zu reden, wenn man auf der anderen Seite einer demokratisch legitimierten Partei eben diese Rechte verweigert bzw. verweigern will. Gelassenheit und kluge Distanz sind bessere Ratgeber als Hitzköpfigkeit und überschießende Emotionalität, die ins Irrationale gehen kann.

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Havel Pavel 09.11.2018, 17:00
3. Natürlich ist das ein heisses Eisen

und niemand möchte sich freiwillig daran die Finger verbrennen. Aus formalen Gründen etwas ablehnen zu können ist wohl die eleganteste Art darüber nicht urteilen zu müssen. Man stelle sich nur mal vor Seehofer wäre schon wieder mal ins Fettnäpfchen getappt, was dann? Nein, irgendwann ist auch mal gut und man weiss ja wer es gesagt hat und welche Bedeutung dessen Aussagen haben. Merkel hat er bis heute noch nicht vor Gericht gezerrt, alles heisse Luft also!

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markus_wienken 09.11.2018, 17:03
4.

Zitat von caty24
Man kann doch nicht eine ganze Partei verurteilen ,nur wegen einiger Rechter,die sowieso irgendwann ausgeschlossen werden. Wenn ein Auto ein Bremsproblem hat kommt es nicht durch den TÜV, Deswegen ist noch lange kein Totalschaden.
Tja
Die Bremsen müssen Sie umgehend reparieren lassen, unter Umständen dürfen Sie gar nicht mehr vom Hof fahren.
Das Problem bei der AfD ist nun einmal, dass es sich nicht um einige wenige Rechte handelt, die irgendwann vielleicht einmal ausgeschlossen werden sondern dass die rechten die Oberhand gewonnen haben und eben nicht ausgeschlossen sondern werden.

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ayberger 09.11.2018, 17:13
5. Die CSU und Seehofer haben doch eine Höllenangst

vor der AfD, deshalb ist ihmj edes Mittel recht, die Partei auch im Jargon der Linken zu verunglimpfen; Herr Seehofer, diese ihre Schüsse werden ihnen nichts nützen, sie sind längst entlarvt ...

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Freischärler 09.11.2018, 17:18
6. Bange machen gilt nicht

gerade jetzt, wo es um hartnäckigen Widerstand gegen den windigen UNO Migrationspakt geht, der uns noch gewaltig auf die Füsse fallen kann,der nicht mal von der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" unterzeichnet wird,darf sich die AfD auf keinen Fall einschüchtern lassen.Das erbärmliche Schauspiel. das sich die Platzhirsche und solche, die es noch werden wollen, am Donnerstag im Bundestag geleistet haben,ist einfach entlarvend.

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Ragnar the Bold 09.11.2018, 17:19
7.

Klassischer fall von " The pot calls the kettle black"

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nochfragen? 09.11.2018, 17:19
8. Es kann nicht oft genug gesagt werden

Die AfD ist rechtsradikal. Punkt. Wer noch einen Funken Anstand im Leib hat, tritt aus dieser Partei aus. Wer noch einen Funken Anstand im Leib hat, wählt diese Partei nicht. Ganz einfach.

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claus7447 09.11.2018, 17:20
9.

Zitat von caty24
Man kann doch nicht eine ganze Partei verurteilen ,nur wegen einiger Rechter,die sowieso irgendwann ausgeschlossen werden. Wenn ein Auto ein Bremsproblem hat kommt es nicht durch den TÜV, Deswegen ist noch lange kein Totalschaden.
Erklären Sie mir mal, warum es in der AfD jetzt einen Maulkorberlass gibt, denn nichts anderes ist die vom justiziar geförderte "Sprachsteuerung". Da muss Frau weigel und der Typ mit der hundekrawatte sich zukünftig richtig anstrengen. Von höcke will ich gar nicht anfangen.

Jedenfalls darf die AfD gerne weiter solche Klagen einreichen. Horst ist wahrlich nicht mein geschätzter Politiker, was ja nicht heisst, dass er ab und zu auch richtig liegt. Meine standuhr zeigt auch 2 mal am Tag die richtige Uhrzeit. Bei solchen Klagen müsste der Beklagte eigentlich einen Orden bekommen, wegen Rückgrat.

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