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Verfassungsklage: Finanzausgleich entzweit Bundesländer
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"Unsolidarisch, ungerecht, leistungsfeindlich": Bayern und Hessen sehen sich zu einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich gezwungen - und stoßen damit auf Unverständnis in mehreren Bundesländern.

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mps58 05.02.2013, 17:16
1. I want my money back

Es ist eine Frechheit, dass die Nehmerländer unser Geld bis 2019 weiter beziehen wollen. Bei dem aktuellen Jahresbeitrag sind das noch über 20 Milliarden Euro die hier für fehlgeleitete Sozial- und Industriepolitik nutzlos verpulvert werden sollen. Die SPD hat jahrelang neue Industrien behindert und lieber Geld in den sterbenden Bergbau gesteckt. Bayern und Hessen müssen jetzt für diese ewig gestrigen SPD Politiker büssen. Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel!

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Octavio 05.02.2013, 17:21
2. optional

Dass die Nehmerländer aufschreien war zu erwarten kann man aber nicht gut heißen.Die Einstellung der Nehmerländer noch 6 Jahre zu erwarten ehe man sich bemüht Jauf eigenen Füßen zu stehen ist völlig inakzeptabel.Diese Länder verhalten sich genauso wie Griechenland,Italien,Spanien und Frankreich immer nur Solidarität einfordern schimpfen aber selbst nichts tun.
Die langen ergebnislosen Verhandlungen beweisen doch,daß die Nehmerländer sich gut eingerichtet haben.Warum sollen sie denn selbst was tun,das könnte doch ihre Stellung kosten, denn der Steuerzahler zahlt doch.Mit dieser mentalität geht Deutschland lan gsam aber sicher weiter in Richtung Abgrund.Da hatte Goethe schon die richtige Erkenntnis : Es erben sich Gesetz und Recht wie eine ewige Krankheit fort,Vernunft wird Unsinn Wohlstand Plage ....Der bequeme Mensch ändert sich nicht.

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gruenertee 05.02.2013, 17:43
3. 12% der Steuern aus BW

12% der Steuern aus BaWü gingen 2012 an den Länderfinanzausgleich. (Insgesamt = 22Milliarden; LFA = 2,7Milliarden) Wer hier von 'Fair' spricht merkt nicht wie krank die Situation bereits ist.

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thething99 05.02.2013, 17:43
4. heutige Geber- waren die Nehmer von gestern

zumindest Bayern hat nach meinem Kenntnisstand jahrelang durch den Länderfinanzausgleich profitiert. In dieser Zeit haben einige Länder die heute empfangen für die alten Nehmerländer gezahlt. In meinen Augen ist dies in Teilen "selektive" Solidarität....

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kräuterhexe 05.02.2013, 17:47
5.

Es hat auch eine Zeit gegeben, in der z. B. das Ruhrgebiet mit seinen Ressourcen einen unentbehrlichen Anteil am Wiederaufbau Deutschlands geleistet hat.
Wollen wir nun hier in Deutschland den gleichen Murks anzetteln wie z. B. die Katalanen? Wir sprechen einerseits von Europa, schicken Milliarden ins europäische Ausland und verklagen uns dann gegenseitig, anstatt uns untereinander zu helfen?
Mein Gott sind wir jämmerlich!

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sanibel123 05.02.2013, 17:55
6. Jahrelang hat Bayern vom Finanzausgleich profitiert..

und die Kohlezüge aus NRW und dem Saarland waren hochwillkommen. Dass die "Nordländer" mit ihrer Werft-Industrie baden gegangen sind hat mit der Entwwicklung auf dem Weltmarkt zu tun bei erheblichen Standortnachteilen für Großtanker o.ä. Dass Borgward in Bremen pleite ging, hatte mit Bankinteressen zu tun. Und die Stadtstaaten sind steuerlich im Nachteil. Das Wohnortprinzip bei der Steuer, läßt die Steuern in Nachbarländer oder Gemeinden abwandern, aber die Städte müssen die Infrastruktur für die Pendler bereit halten, ohne dafür ausreichend finanziert zu werde.. Das Ganze ist eben ein bisschen komplizierter.

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kritikus77 05.02.2013, 18:02
7. Steuergelder nach Bayern. Benachteiligung eigener Leute

In dem Artikel ist schon darauf verwiesen, dass Bayern das Ergebnis begrüßt hat. Meiner Erinnerung nach war Stoiber sogar federführend.
Aber wie wurde Bayern z.B. überhaupt vom langjährigen Nehmer- zum Geberland?
- Umverteilung von Staatsgeldern des Bundes. Strauß begann damit, anteilsmäßig erhöhte Steuergelder nach Bayern zu holen: Rüstungs-, Raumfahrt-, Flugzeugindustrie.
- Waigel hat - als er wegen der unfairen Verhaltensweise gegenüber seiner ersten Frau unter Druck der Parteigenossen geriet - auf einem CSU-Parteitag sich Luft verschafft, indem er vorrechnete, was die Regierungsbeteiligung und sein Job als Finanzminister Bayern einbrachte.
- Man sollte auch nicht vergessen, dass bestimmte Gruppen auch persönlich für schlechtere Bedingungen als in der übrigen BRD bezahlen.
Von Bekannten weiß ich definitiv, dass bestimmte Fächer von Gymnasiuallehrern in Bayern ca. 20% höhere Unterrichtsverpflichtung haben, also im Verlauf einer normalen Erwerbsbiografie ca. 8 Jahre ihres Lebens ohne Bezahlung arbeiten.

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gruenertee 05.02.2013, 18:20
8.

Zitat von thething99
zumindest Bayern hat nach meinem Kenntnisstand jahrelang durch den Länderfinanzausgleich profitiert. In dieser Zeit haben einige Länder die heute empfangen für die alten Nehmerländer gezahlt. In meinen Augen ist dies in Teilen "selektive" Solidarität....
BaWü ist seit 62 Jahren Geberland. Hessen war nie Nehmerland. Die Ausnahme bildet Bayern, welches dann als Musterbeispiel für die anderen Geberländer genommen wird. Informieren sie sich bitte vorher, bevor sie Lügen publizieren. Das einzige was sich am LFA abzeichnet ist, dass aus Geberländern (NRW, Hamburg) Nehmerländer wurden und dass Bayern von einem Nehmerland zu einem Geberland wurde.

Länderfinanzausgleich

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derbergischelöwe 05.02.2013, 18:26
9. Asozialer Egoismus

Bayern war bis vor nicht allzulanger Zeit Nehmerland. Bayern hat ohne Bundeswehrstandorte für wirtschaftlich schwache Gebiete bekommen und vieles mehr. Bayern hat vom Leid anderer profitiert Millionen Sudetendeutsche haben geholfen, aus dem rückständigen Agrarland Bayern einen Wirtschaftsstandort zu machen. In München wurde Hitler gross, vertrieben wurde andere, Preussen wurde aufgelöst, Deutschland in Ost und West und nicht in Süd und Nord geteilt. Von diesen Schicksalschlägen anderer hat Bayern profitiert. Siemens war ein Berliner Unternehmen nach 40 Jahren Teilung ist es nun ein Münchner Konzern. Nur ein Bsp.. Bayern sollte mal überlegen, ob sich z.B. auch an der Finanzierung des Hamburger Hafens beteiligt, denn den braucht es, um seine Güter zu exportieren, auch nur ein Bsp. Und seinen Atommüll sollte es auch behalten und nicht im niedersächsischen Gorleben abladen... Man kann miteinander leben oder gegeneinander

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