Forum: Politik
Verfassungsschutzpräsident Fromm: Rücktritt mit Ansage
REUTERS

Deutschlands oberster Verfassungsschützer wirft hin. Nun werden Details zur Ablösung von Heinz Fromm bekannt: Dieser bat offenbar schon in der vergangenen Woche um Freistellung - wurde aber zurückgewiesen. Fromms Interview im SPIEGEL brachte neue Dynamik in die Angelegenheit.

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deralteseemann 02.07.2012, 14:55
1. Die Beamten, die...

... die Aktenlöschungen - vermutlich mit guten Gründen - auf dem Gewissen haben, werden sich darauf verlassen können, nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Der Chef hat sie rausgehauen. Wehe dem, der nicht im öffentlichen Dienst ist und einen Pfandbon von ein oder zwei Euro einlöst!

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bio1 02.07.2012, 15:06
2. Bock zum Gärtner machen?

Herr Eisvogel war also ab November 2006 Direktor des hessischen Landes-Verfassungsschutzes. "Im Mai 2010 kehrte er als Vizepräsident zum Bundesamt zurück."
Dann dürfte er mitverantwortlich sein, für die Deckung eines mord-derdächtigen, hessischen Verfassungsschützers!
Der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. war während des “Ceska-Mordes” an Halit Yozgat am 6. April 2006 zur Tatzeit am Tatort, ein Internet-Cafe, anwesend. Er trug während seiner Jugendzeit den Spitznahmen “Kleiner Adolf”.

Gerald Hoffmann (GH) ist 56 Jahre alt, Leitender Kriminaldirektor des Polizeipräsidiums Nordhessen. Er leitete die SOKO Café, welches den Mord an Yozgat aufklären sollte. Hoffmanns Aussagen sind deutlich:

GH: Er [der Verfassungsmitarbeiter] hätte den Schuss hören müssen. Er hätte die Leiche sehen müssen.
Untersuchungsausschuss (UA): Sie..... (Quelle: FR)

Der Verfassungsschutz – “angeklagt”! | Friedensblick

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canislupuscampestris 02.07.2012, 15:11
3. Entnazifizierung 2.0

oder 1.1 je nachdem ob man den Prozess als Update oder komplette Überarbeitung versteht. Verfassungsschutz ist einfach zu kritisch als das man ihn mit ideologisch ungünstig gefärbten Knallchargen besetzten dürfte.

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canislupuscampestris 02.07.2012, 15:13
4. Und mein carthaginem esse delendam

die sollen endlich aufhören, im Dunkeln zu munkeln. Verfassungsschutz muss kein Geheimdienst sein. Freiheit der Information sollte auch und gerade für derartig kritische Institutionen gelten.

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Velociped 02.07.2012, 15:28
5. Linientreu

Herr Eisvogel trug nicht nur Verantwortung beim Hessischen Verfassungsschutz, sondern ist auch für die Vertuschung im Rahmen der "Aufklärung" verantwortlich.
Wenn er Nachfolger von Fromm würde, wäre dies die politische Belohnung dafür, dass er verhindert hat, dass weitere Details ans Tageslicht gekommen sind.
Entweder man schafft den Verfassungsschutz komplett ab und ersetzt ihn durch eine neue ganz anders ausgerichtete Behörde. Oder man sucht sich einen Externen, der erst einmal gründlich aufräumt.
Personelle Kontinuität - wie die Berufung des Vizes zum Präsidenten - würde nichts ändern. Sie wäre ein Zeichen dafür, dass auch die Politik nichts ändern will, möglicherweise weil auch sie eingeweiht war?

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1a9k8m4 02.07.2012, 15:32
6. Ersuch um Entlassung

Anstatt das richtige zu tun und von seinem Posten zurueckzutreten, zwingt er seinen Chef praktisch ihn zu entlassen, damit er auch ja nicht auf irgendwelche Verguenstigungen oder Sozialleistungen verzichten muss... Bis zum letzten Atemzug darauf bedacht auch ja nicht einmal das richtige zu tun..
Zum K...

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Zbig 02.07.2012, 15:36
7. Vorschnell

Die baden-württembergische Intergrationsministerin hat ihre Bemerkung vom "Tiefen Staat" wohl etwas zu vorschnell zurückgenommen.

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hubertrudnick1 02.07.2012, 15:39
8. Linientreu

Zitat von Velociped
Herr Eisvogel trug nicht nur Verantwortung beim Hessischen Verfassungsschutz, sondern ist auch für die Vertuschung im Rahmen der "Aufklärung" verantwortlich. Wenn er Nachfolger von Fromm würde, wäre dies die.....
In solchen Behörden braucht man zu allerst an der Spitze linientreue Kameraden, alles andere steht hintergeordnet zur Debatte, so ist es in allen Systemen.

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Brakelmann 02.07.2012, 15:48
9. Abschied

Zitat von sysop
Deutschlands oberster Verfassungsschützer wirft hin. Nun werden Details zur Ablösung von Heinz Fromm bekannt: Dieser bat offenbar schon in der vergangenen Woche um Freistellung - wurde aber zurückgewiesen. Fromms Interview im SPIEGEL brachte neue Dynamik in die Angelegenheit.
Der Abschied wird Herrn Fromm bestimmt nicht weh tun, denn er bekommt garantiert eine immense Pension, von der ein Normalverdiener nur träumen kann.

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