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Weißbuch der britischen Regierung: So will May den Brexit stemmen
AFP

Mehr als zwei Jahre nach dem Referendum legt die britische Regierung einen detaillierten Plan für den Brexit vor. Es ist der Versuch eines umfassenden Kompromisses. Doch noch immer bleiben Fragen offen.

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brux 12.07.2018, 19:18
1. Analyse

Man kann das eigentlich knapp zusammenfassen:
Die EU soll ihre vertraglichen Regeln ändern, damit die Briten die wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer ziemlich dummen und unreflektierten Entscheidung nicht tragen und nicht gegenüber den Iren vertragsbrüchig werden müssen.
Im Gegenzug erhält die EU ..... gar nichts.
Klasse Idee. Man versteht, warum die Briten dafür 2 Jahre gebraucht haben. Es dauert halt, wenn man sich komplett lächerlich machen will.

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clara1337 12.07.2018, 19:21
2. Quatsch

Einfach mal durchlesen was die Tories sich da ausgedacht haben. Es ist eine Sache, als EU Mitglied zu versuchen, die Regeln im eigenen Sinn zu beeinflussen. Aber hier will ein Land die EU verlassen und dabei sich da bedienen, wo es passt. Es mag momentan schwierig sein, eine Lösung zu finden, bei der May und Konsorten zuhause das Gesicht wahren. Aber das ist hausgemacht.

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syracusa 12.07.2018, 19:25
3. Lieber Herr Rees-Mogg

"Der ultrakonservative Jacob Rees-Mogg, Chef der einflussreichen European Research Group, sagte, das Papier erneuere "viele der schlechtesten Aspekte der EU", weshalb das britische Volk für den Austritt gestimmt habe. "Das respektiert nicht das Ergebnis des Referendums.""

Lieber Herr Rees-Mogg, vielleicht ist es Ihnen ja entgangen, aber 48% der Teilnehmer am unverbindlichen, unter falschen Versprechungen durchgeführten Referendum haben für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt. Und dass auch nicht alle, die für den Brexit votierten, unbedingt einen harten Brexit wünschten, sollten doch auch Sie einsehen können. Zählen bei Ihnen nur die Wähler, die den harten Brexit wünschen? Zählt die mutmaßliche Mehrheit der Bürger, die keinen harten Brexit wünschten, für Sie gar nichts?

Lieber Herr Rees-Mogg, was bedeutet denn Demokratie für Sie?

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pavel1100 12.07.2018, 19:32
4. UK first

kein Binnenmarkt, keine Zollunion aber ein "gemeinsames Zollgebiet". EU-Gesetze und Regeln teilweise anerkennen aber Entscheidungen des EuGH ablehnen. Das hört sich doch wieder sehr nach Rosinenpickerei an. Die Integrität des Binnenmarktes würde wahrscheinlich bis zu Unkenntlichkeit aufgeweicht. Ich hoffe, dass Barnier weiterhin wacker die Interessen der EU vertritt. Das Norwegen Modell ist akzeptabel oder ein eingeschränktes Freihandelsabkommen ähnlich wie mit Kanada. Dazwischen sehe ich kaum Spielraum.

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kuac 12.07.2018, 19:32
5.

Was May will ist weder Fisch noch Fleisch. Das Britische Volk wollte das Joch der EU - Tyrannei abschütteln. So wird das nicht. Ich bin dafür, dass GB jetzt ganz raus geht und in ein paar Jahren wieder überlegt, ob das eine gute Idee war oder nicht. Falls nicht, dann können sie ja einen neuen Antrag für den EU-Beitritt stellen.

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stevie25 12.07.2018, 19:51
6. So wird ein Abkommen mit Sicherheit nicht aussehen

Immerhin: May hat endlich mal Vorschläge unterbreitet. Dass sie die VISA Freiheit für Touristen fordert ist kein Entgegenkommen gegenüber den 27 verbleibenden EU Staaten. Ohne VISA Freiheit bräuchten die Briten für jede Reise in die EU ein Visum. Da würde man dann merken, wessen Bewegungsfreiheit durch den Brexit wirklich eingeschränkt wird. Viele ihrer Vorschläge kann die EU nicht annehmen wenn sie nicht bereit ist, die gleichen Rechte auch anderen Drittstaaten einzuräumen. Weitere Zugeständnisse an die EU würde May politisch aber nicht überleben. Ich frage mich aber immer noch, wie man in das Ergebnis des Referendums hinein interpretieren kann, dass die Mehrheit den Austritt aus Zollunion und Binnenmarkt und das Ende der Freizügigkeit wollte.

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zynischereuropäer 12.07.2018, 19:56
7.

Am schönsten ist die Passage bzgl des Common Rulebook for goods, dass GB bei neuen Vorgaben oder Änderungen bestehender wie ein Mitgliedsstaat behandelt werden möchte. Ohne Worte.
Barnier tut mir wirklich Leid, dass er mit solchen Hirngespinsten seine Zeit vergeuden muss.

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Watschn 12.07.2018, 19:59
8. Der angepeilte Brexit-Weg von May ist nicht der Schlechteste

Vernünftig ist bestimmt die gemeinsame Freihandelszone EU-GB mit gleichen Tarifen auf industriellen u. agrarischen Gütern. Dienstleistungen u. Finanzen sind richtigerweise eingeschränkt. Fischerei u. Personenfreizügigkeit sind ausgeschlossen. Auch wird sich GB vom EuGH abnabeln. (Gilt nur noch als Rechtsrahmen für die gem. Freihandelszone).

GB kann sich somit seine benötigende qualifizierten Leute selbst requirieren (per Arbeitsverträge, Quoten o. saisonale/Kontingente). Somit sind Abdeckungen beim Gesundheitswesen (Ärzte, Krankenhauspersonal, Hebammen usw) o. Sanitärinstallateure aus Mittelosteuropa kein Problem.

Und auch die Zolltarife sind mit Erstattungen aus GB (EU-Irland/GB-Nordirland) gelöst, u. eine "harte" innerirische Grenze fällt weg.
Keine schlechte Lösung, welche die EU mit ihren Junckers u. Tusks besser nicht verpassen sollte; ansonst hat wie die Hard-Brexiter auch Mrs. May die Variante "Hard Brexit" im Fall der Fälle in der Tasche. Und damit würde man garantiert auf beiden Seiten des Kanals schlechter fahren.

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die-metapha 12.07.2018, 20:16
9.

Zitat von kuac
Ich bin dafür, dass GB jetzt ganz raus geht und in ein paar Jahren wieder überlegt, ob das eine gute Idee war oder nicht. Falls nicht, dann können sie ja einen neuen Antrag für den EU-Beitritt stellen.
De facto ist das UK bereits aus der EU raus.
Das vorgelegte Weißbuch der britischen Regierung unterläuft grundlegende Prinzipien der EU und wird so nicht umgesetzt werden können.
Prinzipiell wäre eine spätere (wieder)Aufnahme natürlich möglich.
Allerdings müsste das UK - oder was davon überhaupt übrigbleibt - die Beitrittskriterien erfüllen, die EU Mitgliedsstaaten müssen der Aufnahme dann zustimmen und man würde den selben Regeln und Pflichten wie alle anderen Mitglieder unterliegen.
Jeder Punkt für sich spricht letztlich dagegen, dass dieses UK zu irgend einem späteren Zeitpunkt wieder Mitglied dieser EU werden wird.

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