Forum: Reise
BGH-Urteil: Familie kann wegen Passpanne nicht fliegen - wer zahlt?
DPA

Ein Fall von "Dumm gelaufen"? Da die Gemeinde einen Fehler bei der Reisepass-Vergabe machte, durfte eine Familie nicht an Bord ihres USA-Fluges. Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, wer die Kosten bezahlt.

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Leser161 16.05.2017, 17:29
1. Toll

Wir machen die Welt immer komplizierter und wenn irgendwo ein Zahnrädchen rausspringt sind die Leidtragenden, die die das Ganze am wenigsten beeinflussen können. Und da wundert man sich über die Ablehnung immer komplizierterer und modernere Technik durch sogenannte Abgehängte? Ich mein 4.000 € sind jetzt kein Pappenstiel oder?

Tja dann, vielleicht kann man das Problem durch mehr Zwang lösen? (eID, Bargeldabschaffung, etc. )

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monolithos 16.05.2017, 17:38
2. Hä?

Die Gemeinde macht einen Fehler, den die Urlauber nicht erkennen können. Aber die Urlauber tragen das Risiko und sollen zahlen? Ergehen BGH-Urteile nicht mehr "im Namen des Volkes"? Recht im Sinne von Gerechtigkeit ist etwas anderes. Muss jetzt jeder Passinhaber vorher die Bundesdruckerei kontaktieren und wenigstens die örtliche Polizeidienststelle, um sicherzugehen, dass das Dokument gültig ist? Juristen sind manchmal echt nicht von dieser Welt.

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soldev 16.05.2017, 17:40
3. Dann ist wohl die ausgebende Passstelle in der Pflicht

Die Passempfänger haben doch gar keine Möglichkeit zu überprüfen, ob die Behörden korrekt arbeiten. Die Frage stellt sich, warum der Pass als gestolen gemeldet wird, wenn die Bundesdruckerei den Pass an die Gemeinde gesandt hat - das wäre doch mit einem Anruf erledigt gewesen, weil die Ausgabe ja nun quittiert werden muss.

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Ossifriese 16.05.2017, 17:40
4. Verursacherprinzip

Und was ist mit § 434 BGB folg., Schlechterfüllung usw.? Geht ein Passaussteller nicht einen Vertrag mit dem Passnehmer ein, der ihn zur Erfüllung einer zugesagten Eigenschaft zwingt? Bin kein Rechtsgelehrter, aber irgendwo ist ein Schaden entstanden, den andere verursacht haben...
Der Fehler liegt wohl bei der Ersatzbegründung: Höhere Gewalt.

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joki81 16.05.2017, 17:41
5. Nach normalem Rechtsempfinden

müsste hier die Gemeinde haften und der Familie den Preis der Reise zurückerstatten. Die hat schließlich geschlampt, und für einen Normalbürger ist es unmöglich zu ahnen, dass eine staatliche Stelle derart fahrlässig mit den eigenen Dokumenten umgeht.

Aber die Reduzierung der (kommunalen) Schulden scheint da wohl Vorrang vor Rechtssicherheit für die Bürger zu haben.

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EconomistGI 16.05.2017, 17:43
6. Gemeinde sollte verklagt werden

Da der Fehler eindeutig bei der Gemeinde liegt, und weder Reisevermittler noch Kunde etwas für das Platzen der Reise können (der Kunde konnte ja noch nicht einmal ahnen, dass mit ihren Pässen etwas nicht in Ordnung ist, und also nicht agieren), sollte die Familie die Gemeinde verklagen. Sie hat schliesslich den Schaden verursacht durch eine Unterlassung, die nicht hätte passieren dürfen.

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tepchen 16.05.2017, 17:43
7. Die Entscheidungen des BGH werden immer obskurer

woher soll den der Passbesitzer wissen das dieser auf der Fahndungsliste steht? Wobei ich denke der Veranstalter war die verkehrte Adresse für die Rückforderung das hätte die Gemeinde zahlen müssen. Nur die Begründung des BGH hinkt gewaltig.... viel Spass an die welche noch grosse Hoffnungen auf den BGH und das BVfG setzen wegen der VDS und Überwachungsgesetze. Man sieht ja sehr schön wo der Hase lang läuft.

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toll_er 16.05.2017, 17:45
8. Haftung

War jetzt der Reiseveranstalter nur der falsche Ansprechpartner?

Kann die Gemeinde auf Schadenersatz verklagt werden?
Denn die "Schuld"Frage ist doch wohl eindeutig.

Wer weiß schon, dass die Gemeinde eine Bestätigung senden muss...
Und es wäre doch irre, würde ein Gericht verlangen, dass man sich jetzt bei Abholung des Passes bestätigen lassen muss, dass die Gemeinde bestätigt hat?

Höhere Gewalt ist das wahrlich nicht. Aber wahrscheinlich redet sich die Gemeinde jetzt heraus mit "höherer Gewalt im Verwaltungsprozess" ... z.B. plötzliche Kaffeepause nach der Passausgabe z.B.
Vielleicht lieben demnächst Formulare aus: "Bestätigung der Bestätigung" oder so...

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mrschabak 16.05.2017, 17:52
9. Es fehlt lediglich eine Info: WER zahlt??

Auch wenn das Urteil und der Artikel interessant sind, steht dort lediglich wer in diesem Fall NICHT zahlt, sprich das Reisebüro. Aber das hilft weder den beiden Betroffenen noch den Lesern weiter. Interessant wäre, ob bei dem Urteil mitgeteilt wurde, dass die Familie Regressansprüche an das Passamt bzw die Behörde stellen könnte, da einzig und allein die Behörde dieses Problem durch Ihr Versäumnis ausgelöst hat.

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