Forum: Wirtschaft
Ärger um Dobrindt-Plan: Bundestagsjuristen halten Ausländer-Maut für rechtswidrig
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Neuer Ärger für Verkehrsminister Dobrindt: Seine Mautpläne verstoßen offenbar gegen EU-Recht - diese Ansicht vertreten nach SPIEGEL-Informationen die Juristen des Bundestags.

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Günter Stalinski 03.08.2014, 08:15
1. Aber was soll's ...

wenn man mit solch' populistischen Forderungen daheim wieder die absolute Mehrheit im Landtag erreicht?

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donrealo 03.08.2014, 08:24
2. Die Maut war Populismus im Wahlkampf

um auf schäbigste Art vom Deutschen Michel ein paar Stimmen ins "C" Lager zu retten. Jetzt sucht man mit Vehemenz nach fadenscheinigen Gründen nicht, die Maut nicht einführen zu müssen. Wie lange soll dieses Duckmäuserspiel noch weitergehen?? Mit dem selben Aufwand könnte man eine legal saubere Umsetzung finden - man muss nur wollen. Hat D solche Politiker verdient?

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jujo 03.08.2014, 08:25
3. ...

Zitat von sysop
Neuer Ärger für Verkehrsminister Dobrindt: Seine Mautpläne verstoßen offenbar gegen EU-Recht - diese Ansicht vertreten nach SPIEGEL-Informationen die Juristen des Bundestags.
Es ist einfach nur noch zum Heulen!
Da wird von den Dillettanten irgend etwas losgetreten um die Hoheit über die Stammtische zu bekommen oder zu erhalten. Bei dem Elterngeld hat es noch geklappt, da inländisches Recht. Bei der Maut wird es nicht klappen, die CSUler sollten erst mal im stillen Kämmerlein ihre Hausaufgaben machen, bevor sie sich zur europaweiten Lachnummer machen. Als Auslandsdeutscher kommt mir da nur noch ein verschämtes, gequältes Lächeln
Frau Merkel handeln Sie, schmeissen Sie die Trachtentruppe aus der Regierung, kündigen Sie die Franktionsgemeinschaft mit der CSU, es kann nur besser werden!

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käthe 03.08.2014, 08:26
4. Nur peinlich

Da fordert eine Regionalpartei eine Pkw-Maut für Ausländer, damit die sich an den Instandhaltungskosten für die Infrastruktur beteiligen. Soweit nachvollziehbar, europarechtlich fragwürdig. Dann plant man, dass diese Maut für alle auf allen Straßen gelten soll. Ebenfalls fragwürdig, denn in anderen EU-Ländern zahlt man nur für Autobahnen, aber nicht für Land- und Nationalstraßen. Als nächstes kommt ein Provinzpolitiker und fordert die Befreiung von grenznahen Regionen von der Maut, mit der Begründung, der Einzelhandel dort könnte darunter leiden. Er teilt somit die autofahrenden Ausländer in gute - die zum Einkaufen und als Touristen kommen und Geld im Land lassen - und schlechte - die einfach nur durchfahren und KEIN Geld im Land lassen. Peinlich! Leute, lasst es doch einfach bleiben mit dieser Maut, die sowieso keiner will.

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rodelaax 03.08.2014, 08:30
5. Ach was

Wer hätte das gedacht?

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ferdi111 03.08.2014, 08:35
6. Jeder weiß es...

..es geht hier nicht um die Maut, sondern um die CSU.
Und weil nicht sein darf, was nicht sein kann...etc.
Die CSU weiß, dass andere Länder dann das gleiche machen - Folge: Steuererhöhung für fast ALLE (Reiche ausgenommen...) Danke! Schlau gemacht...aber ich kapiers!

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spmc-126521672352922 03.08.2014, 08:36
7. Spielzeug wegnehmen!

Hoffentlich wird in der Bundesregierung mal einer wach und nimmt diesem Herrn Dobrindt das Spielzeug ''PKW-Maut"'aus den Haenden.

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bernardmarx 03.08.2014, 08:38
8. was heißt da EU-Recht

Ich bin mir nicht mal sicher, ob die kranke Idee Seehofers überhaupt vor deutschem Recht bestehen kann.

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Mach999 03.08.2014, 08:39
9.

Dobrindt weiß das selbstverständlich auch. Er ist ja nicht doof. Das ist ihm aber egal. Die Maut wird beschlossen werden, damit hat er einen Erfolg und kann sich als großer Macher gerieren. Und wenn der EuGH sie dann zwei Jahre später kippt, ist er erstens aus dem Schussfeld, und zweitens kann die CSU dann wieder auf die EU schimpfen. Es geht der CSU nicht um Lösungen (geht es ihnen eigentlich selten), sondern darum, anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben.

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