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Angespannter Wohnungsmarkt: Nahles stößt mit Mietstopp-Vorschlag auf heftige Kritik
DPA

Die Idee von SPD-Chefin Andrea Nahles, Mietsteigerungen per Gesetz zu stoppen, kommt nicht überall gut an. Auch beim Koalitionspartner CDU zeigt man sich wenig begeistert.

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liberaleroekonom 10.09.2018, 09:58
1. Eine Mietpreisbremse wird niemals gerecht sein

Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob es tatsächlich eine funktionierende und dazu noch gerechte Mietpreisbremse (in unserer sozialen MARKTWIRTSCHAFT) geben kann.
Man stelle sich einfach einmal vor, der Staat würde zur Armutsbekämpfung eine Strompreisbremse (Recht auf Energie/Heizung), eine Auto- bzw. Fahrkartenpreisbreme (Recht auf Mobilität) oder eine Brot- und Butterpreisbremse (Recht auf Nahrung) einführen.

Wer jetzt zu der Erkenntnis kommt, das kann nicht funktionieren und wäre niemals möglich gerecht auszugestalten, dem sage ich, dass es eine gerechte funktionierende Mietpreisbremse ebenfalls niemals geben wird. Das was die Politik hier fabriziert ist ein Placebo.

Was gebraucht ist ein höheres Angebot an Wohnungen (z.B. durch weniger bürokratische und kostenverursachende staatliche Vorgaben, Senkung der staatlichen Kaufnebenkosten - z.B. durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, und von mir aus auch staatliche Subventionierung des Wohnungsbaus mittels steuerlicher Anreize etc.).
Was nicht gebraucht ist eine staatliche Preisfestsetzung, die dazu geeignet ist, das Wohnraumangebot lediglich weiter zu verknappen.
Aber das wird die SPD niemals lernen.

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liberaleroekonom 10.09.2018, 10:05
2. Warum hört die SPD nicht auf den Wissenschaftlichen Beirat des BMWi?

"Der Beirat hatte in einem Gutachten der Regierung vorgeworfen, im Kampf gegen die Probleme am Wohnungsmarkt auf die falschen Rezepte zu setzen. Die Mietpreisbremse etwa sei wirkungslos und sollte abgeschafft werden. Auch der soziale Wohnungsbau löse die Probleme nicht wirklich. Für wirksamer hält der Beirat eine Erhöhung des Wohngelds für Bedürftige, eine Absenkung der Grunderwerbssteuer, eine Grundsteuer als "reine Bodensteuer" und Anreize für die Kommunen, um sie zum Ausweis von mehr Bauland zu veranlassen." Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/katarina-barley-kritisiert-experten-schelte-fuer-mietpreisbremse-a-1224704.html

Da hat die GroKo in den eigenen Ministerien Experten sitzen, die die richtigen Ideen und Konzepte haben um den weiteren Anstieg der Mieten zumindest zu bremsen und was macht die SPD? Das genau Gegenteil von dem was notwendig ist. Anstatt für ein größeres Wohnungsangebot zu sorgen, favorisiert sie kontraproduktive Vorschläge, die das Wohnungsangebot noch weiter reduzieren.

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graubereich 10.09.2018, 10:08
3. Keine Ahnung!

Die SPD zeigt wieder einmal welche wirtschaftliche Inkompetenz dort vorhanden ist. So baut niemand Wohnungen. Solche Vorschläge haben nichts mit Sozial zu tun sondern mit Planwirtschaft. Hatten wir schon, hat nicht funktioniert. Brauchen wir nicht nochmal probieren! Ich sehe langsam keinen Unterschied zwischen SPD und Linke mehr.

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hardy.stiefel 10.09.2018, 10:08
4. Mietungerechtigkeit ist die Folge.

Warum? Die Höhe der Vergleichsmiete wird aus den Mieten der Umgebung errechnet. Gab es lange keinen Neubau mehr, sind diese eher moderat. Gab es Neubauten, stiegen die Mieten auf Grund der höheren Baukosten nach den EnergieEinsparVerordnungen. In unserer Straße musste jetzt ein Dachgeschossausbau die Wohnung mit 50€ Mehrkosten vermieten, da alleine die behördl. vorgeschriebene Dachbegrünung mit über 7.000€ zusätzlichen Kosten für die Wohnung verteuerte. Das führt auch zum Anstieg der Vergleichsmieten, sollten andere Baumaßnahmen in dieser Straße durchgeführt werden. In einem anderen Stadtteil ohne diese Neubauten bleiben die Mieten. Aber die 60% der privaten Vermieter werden als Reaktion bei einer Umsetzung die Sparoffensive fahren. Das Feld wird so den gewerbl. Baulöwen und Spekulanten erst recht überlassen.

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rstevens 10.09.2018, 10:13
5.

Zitat von liberaleroekonom
Was gebraucht ist ein höheres Angebot an Wohnungen (z.B. durch weniger bürokratische und kostenverursachende staatliche Vorgaben, Senkung der staatlichen Kaufnebenkosten - z.B. durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, und von mir aus auch staatliche Subventionierung des Wohnungsbaus mittels steuerlicher Anreize etc.). Was nicht gebraucht ist eine staatliche Preisfestsetzung, die dazu geeignet ist, das Wohnraumangebot lediglich weiter zu verknappen. Aber das wird die SPD niemals lernen.
Sinnvolle Maßnahmen werden schon deshalb nicht ergriffen, weil es dann wieder heißt, sie kämen nur den Besserverdienenden Wohnungsbesitzern zu Gute. Aber solche Leute müssen ja immer weiter geschröpft werden. Das holen sie sich dann über Mieten wieder.

Und wenn es finanziell unattraktiv werden sollte, eine Wohnung zu vermieten. Dann wird sie halt an Investoren verkauft, die ganz andere Möglichkeiten haben. Das ist sicher nicht besser für die betroffenen Mieter.

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nadennmallos 10.09.2018, 10:15
6. Hmmm, und wie modernisiert der Vermieter seine Wohneinheiten?

Schließlich steigen die Preise bei Hardware und den Handwerkern ja auch? Oder werden die dann auch eingefroren? Also die Preise, nicht die Handwerker :-).

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liberaleroekonom 10.09.2018, 10:21
7. Idee mir der Inflationsrate hat durchaus Charme, aber nicht für Mieter

Wer als Vermieter sich damit beschäftigen muss juristisch korrekte Mieterhöhungsschreiben zu verfassen, weiß dass dieses mit einigen Fallstricken verbunden ist. Zum Glück gibt es inzwischen die Mietpreisbremse, die dem Vermieter genau sagt welchen Höchstbetrag man jährlich ausreizen darf. Und wer nicht als Vermieter am Ende der Dumme sein will, macht das natürlich.

Die Anpassung der Mieterhöhung an die Inflationsrate hätte dabei einen ganz besonderen Charme. Denn diese jährliche Anpassung lässt sich relativ leicht juristisch korrekt in den Mietvertrag aufnehmen (Indexmiete), sodass dann die lästigen ständigen Mieterhöhungsschreiben gar nicht mehr erforderlich sind.
Da fällt mir gerade ein, bevor die SPD gesetzlich die Indexmieten vorschreibt, sollte man schnell noch eine Mietanpassung nach heutigem Recht vornehmen. Denn: Wer zu spät erhöht, den bestraft (vielleicht) die SPD.

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corentin 10.09.2018, 10:23
8. Find ich gut.

Finde den Vorschlag der SPD gut. Wir suchen als Familie verzweifelt eine größere Wohnung, damit jedes Kind ein Zimmer haben kann. Finden wir nicht. Knapp unter 2000 € warm gibt es vereinzelt. Können wir uns nicht leisten.

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liberaleroekonom 10.09.2018, 10:40
9. Erwerb von Wohneigentum ist in Deutschland politisch nicht gewollt

Zitat von rstevens
Sinnvolle Maßnahmen werden schon deshalb nicht ergriffen, weil es dann wieder heißt, sie kämen nur den Besserverdienenden Wohnungsbesitzern zu Gute. Aber solche Leute müssen ja immer weiter geschröpft werden. Das holen sie sich dann über Mieten wieder. Und wenn es finanziell unattraktiv werden sollte, eine Wohnung zu vermieten. Dann wird sie halt an Investoren verkauft, die ganz andere Möglichkeiten haben. Das ist sicher nicht besser für die betroffenen Mieter.
Leider haben Sie vollkommen recht. Nicht umsonst haben wir in Deutschland mit die geringste Quote an Wohnungseigetümern.
Der Erwerb von Wohneigetum ist politisch (außer von der FDP) nicht gewollt.
Wohneigentümer sind Reiche, und Reiche sind besonders nach linker Ideologie böse und unerwünscht. Ach ja, und Wohneigentum als Altervorsorge ist natürlich auch Unsinn. Denn wenn jeder eine ordentliche GESETZLICHE Rente hat ist dieser kapitalischte Unfug im Sinne einer privaten Altervorsorge selbstverständlich überflüssig.

Wenn Sie an den scheinheiligen Argumenten interessiert sind, warum die Parteien den sinnvollen Vorschlag der FDP, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen - und somit den Erwerb von Wohneigetum zu erleichtern - mehrheitlich ablehnten, empfehle ich Ihnen den beigefügten Link:
https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_06/-/559920

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