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Autobahnen: Rechnungshof warnt vor Privatisierung durch die Hintertür
DPA

Behalten Regierung und Parlament tatsächlich die Hoheit über Deutschlands Autobahnen? Der Bundesrechnungshof hat nach SPIEGEL-Informationen massive Zweifel daran.

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krautrockfreak 18.01.2017, 17:03
1. Privatisierung hat noch nie dem Volk genützt!

Sondern immer nur denen, die schon genug Geld haben. Infrastruktur, Energie, Wasserversorgung etc. sollte immer im Staatsbesitz sein, nie den Aktionären gehören!

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Blödian 18.01.2017, 17:14
2. Gerade beim aktuellen Zinsniveau...

... wären privatisierte Autobahnen ein ökonomisches Verbrechen. Geld war für den Staat noch nie so billig. Jetzt ist die Zeit für massive Investitionen durch den Staat in die Infrastruktur, nicht für das Gegenteil.

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tulius-rex 18.01.2017, 17:16
3. Bürgereigentum wird an Private verhökert; Investitionen werden verschleppt

Wo es etwas abzustauben gibt, da sind die Zocker und Heuschrecken zu Lasten der Gemeinschaft nicht weit.
Schön zu beobachten z. B. in der Telekommunikation. Als der Bund über die Post investierte, hatten wir das modernste Kommunikationsnetz der Welt; und dies war Eigentum des Bürgers bzw. Postbenutzers. Heute hinken wir technisch gnadenlos hinterher, weil es nur nach kurzfristigen Gewinnmitnahmen geht und nicht um langfristige Investitionen.
Daselbe gilt für Fernstraßen, die Bahn in der unseligen Mehdorn-Zeit und das ruinöse Privatisieren in der Rentenversicherung (Riester-Rente).
Und wenn es dann doch mehr investiert werden muss weil alles "auf Kante" betrieben wird, ruft der private Investor sehr schnell nach Vater Staat bzw. dem Steuerzahler.

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bigroyaleddi 18.01.2017, 17:17
4. Manche Aussagen des Rechnungshofes halte ich schon für bedenklich.

Denn es war bisher immer so der Tenor, dass "der Staat" unser Geld verschwende. Deshalb wundert mich diese Aussage schon, obwohl ich sie inhaltlich voll nachvollziehen und als gefährlich für unser Gemeinwesen ebenso einschätze.

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McMuffin 18.01.2017, 17:29
5. Das stimmt so nicht

"Viele Haushaltspolitiker lehnen eine Autobahn-AG jedoch strikt ab: Wie gering die Einflussmöglichkeiten von Regierung und Bundestag selbst auf eine AG im 100-prozentigen Besitz des Bundes sind, zeigt sich immer wieder bei der Deutschen Bahn AG."

Das stimmt so wenn überhaupt nur für den Bundestag. Der Bund bestimmt als Eigentümer die Anteilseignerseite des Aufsichtsrats, also die Mehrheit. Und der Aufsichtsrat kann sich Zustimmungsrechte für bestimmte Entscheidungen vorbehalten und vor allem kann er den Vorstand austauschen. Aber natürlich ist es bequem, darauf zu verweisen, dass etwas angeblich nicht geht, wenn man es nicht tun will.

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Leser 007 18.01.2017, 17:30
6. So ist es !

Zitat von krautrockfreak
Sondern immer nur denen, die schon genug Geld haben. Infrastruktur, Energie, Wasserversorgung etc. sollte immer im Staatsbesitz sein, nie den Aktionären gehören!
Denn Aktionäre wollen durch die Bereitstellung ihres Kapitals eine Rendite erwirtschaften und somit mit Hilfe der Infrastruktur, die alle Menschen benötigen und für die es meist gar keine Alternative gibt, Gewinne erzielen, ohne wirklich dafür zu arbeiten.

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Leser 007 18.01.2017, 17:31
7. So ist es !

Denn Aktionäre wollen durch die Bereitstellung ihres Kapitals eine Rendite erwirtschaften und somit mit Hilfe der Infrastruktur, die alle Menschen benötigen und für die es meist gar keine Alternative gibt, Gewinne erzielen, ohne wirklich dafür zu arbeiten.

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Bastian__ 18.01.2017, 17:35
8. Land muss Eigentum der Allgemeinheit bleiben

Der Grundbesitz, also das Land unter der Autobahn muss Besitz der Allgemeinheit bleiben! In vielen Fällen wurde dieser Besitz durch Enteignung zusammengetragen. - Da könnte sonst ein Investor denken, die Stadtautobahnen sind unwirtschaftlich und die Autobahn abreißen, damit er dann die Grundstücke in bester Stadtlage verkauften kann.

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comeback0815 18.01.2017, 17:38
9.

Zitat von bigroyaleddi
Denn es war bisher immer so der Tenor, dass "der Staat" unser Geld verschwende. Deshalb wundert mich diese Aussage schon, obwohl ich sie inhaltlich voll nachvollziehen und als gefährlich für unser Gemeinwesen ebenso einschätze.
Dem liegt der nicht ganz realitätsferne Gedanke zu Grunde, dass staatsrelevante Strukturen am Ende immer durch den Steuerzahler ausgeglichen werden müssen.

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