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Braunschweig: Richter warnt in VW-Anlegerprozess vor Verjährung
imago/ regios24

Wurden VW-Anleger zu spät über Risiken der Abgasaffäre informiert? Darüber verhandelt das Oberlandesgericht in Braunschweig seit heute. Schon am ersten Tag stellt der Richter die Ansprüche der Kläger teilweise infrage.

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claus7447 10.09.2018, 17:04
1. Erstaunlich!

Das sieht das OLG Stuttgart ganz anders. Hier wird im Moment Bosch aufgefordert die Unterlagen aus 2005 vorzulegen, in denen VW auf den illegalen Einsatz der Defeat Software hingewiesen wurde. Nun man wird sehen.

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Liudin69 10.09.2018, 17:13
2. Ein Richter von der Kirmes?

Richter verdienen in Deutschland nicht viel. Es wäre also für VW ein Kinderspiel, mit einer großzügigen Spende ein Wunschergebnis beim Verfahren zu erzielen. Aber sehr Wahrscheinlich ist auch diese illegale Vorgehensweise verjährt, bis sie ans Tageslicht kommt. Ich denke, wir bräuchten für dieses Verfahren ein Richtertribunal. Verjährung ausgeschlossen aufgrund der schwere des Vergehens gegen ein ganzes Volk. Aber das wird dann unsere Regierung wieder verhindern. Bin gespannt. Läuft bestimmt wie bei Würstchen-Höneß: Fett betrogen, fein rausgekommen. Lächerlich. Wie soll man da noch unseren Rechtsstaat ernst nehmen können?

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MisterD 10.09.2018, 17:20
3. Na und?

Zitat von claus7447
Das sieht das OLG Stuttgart ganz anders. Hier wird im Moment Bosch aufgefordert die Unterlagen aus 2005 vorzulegen, in denen VW auf den illegalen Einsatz der Defeat Software hingewiesen wurde. Nun man wird sehen.
verantwortlich für den Absturz der VW Aktie war im Jahre 2015 die Nachricht vom Betrug in den USA. Also kann auch nur die Zurückhaltung dieser Information geahndet werden, nicht irgendein Hinweis von Bosch 2005...

Im übrigen ist diese Geschichte reichlich wohlfeil. Die Aktionäre haben an VW im Vorfeld gut verdient. Von 2008 bis 2015 waren gut 700% drin. Hätte man schon 2010 vor Abschalteinrichtungen und die Aktie wäre daraufhin eingebrochen bis unter 20 EUR... wäre das dann richtig gewesen? Vermutlich wäre dann auch geklagt worden...

Aktieninvestments sind Risikogeschäfte. Wer damit nicht klarkommt, soll sein Geld aufs Sparbuch packen...

Wer sich mit der Materie beschäftigt hätte, hätte durchaus merken können, dass VW komischerweise alle Grenzwerte einhält, ohne teure Abgasreinigung wie der Rest der deutschen Hersteller.
So ist das eben, wenn man in Dinge investiert, von denen man keine Ahnung hat..

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beat126 10.09.2018, 17:23
4. Die vorgegaukelte künstliche Intelligenz eines Unternehmens

Richter Jäde: Wichtig für das Kapitalanleger-Musterverfahren sei aber, ob sie [die Entscheidung zum Einbau einer Software] gefällt wurde, um Anleger hinters Licht zu führen. "Das haben wir bisher nicht erkennen können".

Nein, es geht darum, dass eine ad-hoc Meldung zwingend hätte herausgegeben werden müssen. So kann der mündige Aktionär selber entscheiden, ob er glaube hinters Licht geführt zu werden oder nicht. Dies ist weit ausserhalb des richterlichen Ermessens und schon gar nicht interpretierbar.

Auf der anderen Seite ist VW nur eine Marke und völlig unschuldig.
Eine Marke kann nicht eine ad-hoc Meldung ausgeben, das können nur die natürlichen, verantwortlichen Personen dahinter. Sie werden dafür bezahlt.

Die Aktionäre haben der Konzernleitung und dem Vorstand ihr Vertrauen geschenkt, als sie die Geschäftsberichte abgesegnet haben. Sie haben die natürlichen Personen hinter der Marke VW entlastet und nicht VW selbst. Es ist traurig für Aktionäre, aber ihr eigenes Risiko, wenn sie an der GV den Vorstand entlasten ohne Fragen zu stellen oder gar nicht hinzugehen.

Die Klagen hätten nicht gegen VW, sondern gegen einzelne natürliche Personen in Ämtern von VW als Beklagte gerichtet werden müssen.

Es ist schon fast unheimlich, wenn eine Art künstliche Intelligenz eines Unternehmens vorgegaukelt wird, die gar nicht besteht. Ein Unternehmen kann per se nicht handeln, auch als juristische Person nicht, schon gar nicht betrügen.

Man muss wissen, hinter der Rechtswissenschaft steckt eine riesige Justizindustrie. Und die versucht alles, ähnlich den Medien, etwas möglichst lange in der Schwebe zu halten und nur nicht konkret zu werden.

Diese Justiz kann aber auch tun und lassen was sie will. Niemand fragt danach, ob die Verfahren eingehalten worden sind oder nicht, oder ob die Begründungen geltendem Recht entsprechen. Es wird ganz einfach hingenommen. Und je umstrittener die Urteile ausfallen, umso besser für Anwaltskanzleien.

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Gegenanflug27 10.09.2018, 17:26
5. Wieso erstaunlich ?

Zitat von claus7447
Das sieht das OLG Stuttgart ganz anders. Hier wird im Moment Bosch aufgefordert die Unterlagen aus 2005 vorzulegen, in denen VW auf den illegalen Einsatz der Defeat Software hingewiesen wurde. Nun man wird sehen.
Hier handelt es sich um eine niedersächsisches Gericht. Das Land Niedersachsen und damit auch seine Richter, gehören dem VW-Konzern.
Verzeihen Sie mir meine Polemik, aber recherchieren Sie einfach mal, wie oft schon ein Privatkläger, am Gerichtsstandort Wolfsburg, in einer Klage gegen VW, Recht zugesprochen bekam....

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Gegenanflug27 10.09.2018, 17:26
6. Wieso erstaunlich ?

Hier handelt es sich um eine niedersächsisches Gericht. Das Land Niedersachsen und damit auch seine Richter, gehören dem VW-Konzern.
Verzeihen Sie mir meine Polemik, aber recherchieren Sie einfach mal, wie oft schon ein Privatkläger, am Gerichtsstandort Wolfsburg, in einer Klage gegen VW, Recht zugesprochen bekam....

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rastlos2 10.09.2018, 17:28
7.

Zitat von claus7447
Das sieht das OLG Stuttgart ganz anders.
Naja, ist halt eben nicht Braunschweig. Mich wundert hier gar nichts! Im Gegenteil, wenn das Gericht sich einmal gegen VW äußern würde, wäre ich überrascht.

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wpmgf 10.09.2018, 17:31
8. Was ist denn das für ein Kläger-Anwalt?

Ob das zum BGH gelangt, bestimmt zunächst das OLG in Braunschschweig, in dem es die Revision zuläßt oder aber der zuständige Senat beim BGH, ob es nach der Nichtzulassungsbeschwerde den Fall als rechtsbedeutend einzustufen vermag oder aber eine grobe Rechtfehlerhaftigkeit der Vorinstanz vorliegt. Nur all das bestimmt oder befördert nicht dieser Herr Tilp. Das machen BGH-Anwälte in Karlsruhe. Das ist eine ganz andere Liga und vor allen Dingen weniger großfressig!

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marcaurel1957 10.09.2018, 17:55
9.

Zitat von Liudin69
Richter verdienen in Deutschland nicht viel. Es wäre also für VW ein Kinderspiel, mit einer großzügigen Spende ein Wunschergebnis beim Verfahren zu erzielen. Aber sehr Wahrscheinlich ist auch diese illegale Vorgehensweise verjährt, bis sie ans Tageslicht kommt. Ich denke, wir bräuchten für dieses Verfahren ein Richtertribunal. Verjährung ausgeschlossen aufgrund der schwere des Vergehens gegen ein ganzes Volk. Aber das wird dann unsere Regierung wieder verhindern. Bin gespannt. Läuft bestimmt wie bei Würstchen-Höneß: Fett betrogen, fein rausgekommen. Lächerlich. Wie soll man da noch unseren Rechtsstaat ernst nehmen können?
Richter am OLG verdienen sehr ordentlich...und Sie dürfen davon ausgehen, dass diese kaum bestechlich sind.

Hier liegt sicher kein Vergehen gegen ein Volk vor, sondern möglicherweise ein simpler Verstoß gegegn die kapitalmarktrechtliche ad hoc Berichtspflicht. Datauf steht nur nur eine gerimgfügige Strafe aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Schlimmer sind die daraus resulzierenden zivilrevhtlichen Ansprüche.

Übrigens steht in unserer Verfassung, dass es keine Sondergerichte gibt, somit auch keine „Richtertribunale“

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