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Debatte über Digitalsteuer: Ruderprofi Scholz
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Hat Olaf Scholz die Idee einer Digitalsteuer aufgegeben? Im Finanzministerium wird das entschieden dementiert. Was er will, lässt der Vizekanzler jedoch offen. EU-Haushaltskommissar Oettinger zeigt sich irritiert.

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jsavdf 07.09.2018, 06:55
1. Sonst ist man im Fianzministerium

Doch auch kreativ bei der Erzeugung neuer Einnahmen, oder wenn man geistig Flaute ist, fragt man eben im Verkehrsministerium nach, Stichwort „die Maut wird mit der KFZ-Steuer verrechnet“ (zwei Jahre vielleicht dann dürfen wir beides zahlen).
Es wird doch mal möglich sein, ein Steuergesetz so zu schreiben, dass es die gewollte Wirkung zeigt.
Die Rechnung ist doch ganz einfach: der Staat (Bund, Länder und Kommunen)braucht im Jahr 674 Mrd. € (=Steueraufkommen 2017) und hat ein BIP von 3,28 Bil. €. Daraus folgt dass zur Finanzierung des Staates 20% der erbrachten Wirtschaftsleistung gebraucht werden. Um diese Quote zu erreichen braucht es nur eine Einkommenssteuer (grob: alle Buchungen mit Rechnung werden als Einkommen betrachtet) und eine Mehrwertsteuer. Die restlichen Steuern sind hanebüchen oder verkappte Mehrwertsteuern und nach dem Modell nicht notwendig.
Und jetzt um zum Punkt zu kommen: man ist sich auf Grund des komplizierten deutschen Steuerrechts im Finanzministerium bewusst, dass „Internetkonzerne“ durch eine Digitalsteuer nicht wirksam besteuert werden können, oder da wollte eine außerparlamentarische Partei seine Interessen wahren. Viel anders kann ich es mir nicht erklären.

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hausfeen 07.09.2018, 07:22
2. Kene Ahnung warum, aber seit ein paar Tagen ist Facebook werbefrei.

Bei mir jedenfalls. So schöln es auch ist. Es wird nicht so bleiben. Aber warum nur? Ein grober Serverausfall? Wegen der Diskussion um die Digitalsteuer? Oder hab ich den falschen (bzw. richtigen) Browser?

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omguruji 07.09.2018, 07:30
3. Kein Wunder

dass die SPD unter 20% fällt. Sie vergessen ihre Stammwähler, und die Wirtschaft unterstützt gleich das Original, die CDU und FDP...Im Wahlkampf wurde die Digitalsteuer versprochen.

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halihalo52 07.09.2018, 07:40
4.

Eine Steuer für Konzerne? Das ist doch nur heisse Luft. Einfacher lässt sich doch die Mehrwertsteuer erhöhen, trifft jeden und bringt nur einen kurzen Aufschrei. Der Gedanke eine Steuer durchzusetzen, die diejenigen trifft, die es sich wirklich leisten können, ist doch abwegig.

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kirschlorber 07.09.2018, 08:21
5. Die wehren sich womöglich

Wenn es an die Besteuerung von Unternehmen geht kommt meist schnell Gegenwind von den in Berlin ein und aus gehenden Lobbyisten. Da ist es doch viel einfacher, das was Staat so braucht den Arbeitnehmern einfach vom Lohn abzuziehen.

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n.wemhoener 07.09.2018, 08:51
6.

Zitat von kirschlorber
Wenn es an die Besteuerung von Unternehmen geht kommt meist schnell Gegenwind von den in Berlin ein und aus gehenden Lobbyisten. Da ist es doch viel einfacher, das was Staat so braucht den Arbeitnehmern einfach vom Lohn abzuziehen.
Besonders erfolgreich waren die Lobbyisten der Finanzwirtschaft bei der Verhinderung einer umfassenden Transaktionssteuer.

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Socialmen 07.09.2018, 08:53
7. Herr Scholz...

...spielt hier auf Zeit!
Wir Wissen alle, dass in 2 Wochen niemand mehr darüber reden wird ....dann erst wird die Digitalsteuer at acta gelegt.
Ich finde es schade, dass wieder einmal Geld verschenkt wird, obwohl wir das Geld für die z.b. derzeitige Rentenkrise gut gebrauchen können.
Zum einem erzählt man uns, es sei kein geld für soziale Träumereinen da, zum anderen verzichtet man auf Milliarden, und bedient sPD Typisch ein kleines Klientel.
Ich befürchte, dass diese Milliarden schon eingeplant waren, und jetzt über die sPD Lieblingsteuer - der erhöhung der Mehrwertsteuer - holen wird.

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zensurgegner2017 07.09.2018, 09:25
8.

Was will man erwarten, wenn alte Menschen, die noch mit Rechenschieber groß geworden sind, über Dinge wie Digital diskutieren?
Dieses Analogistan ist doch nicht mal in der Lage zwischen den Finanzämtern digital zu kommunizieren

Und reden über eine Digitalsteuer?
Verschicken dann die jeweiligen Behörden Depeschen per Post mit Pferd oder Fax, um die Höhe der Digitalsteuer festzulegen?

Nichtmal Ermittlungsbehörden können digital kommunizieren
Über Bundeslandgrenzen hinweg sowieso nicht
Pferdekutschensteuer, das geht schon eher

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jk1! 07.09.2018, 09:38
9. Die Schwester der Mutter aller Probleme

Bei den ganzen Akteuren und Staaten, die wieder um Meinung, Urteil und Zustimmung gebeten und gebraucht werden, wird es so laufen wie bei Kerosinsteuer, Finanztransaktionssteuer, austrocknen der Steueroasen, Abschaffung überflüssiger Steuergesetze, Einfachheit und Transparenz bei der Steuererhebung etc., etc...
Leider ist das Thema zu komplex oder gegen die Widerstände einzelner Profiteure nicht zu etablieren.
Wir Politiker können den Auftrag des Wählers bedauerlicherweise nicht erfüllen. Bitte liebes Volk nehmt zur Kenntnis das Eure berechtigten teils selbstverständlichen Interessen in Zeiten der Globalisierung nicht weiter verfolgt werden können.
Bitte bezahlt weiter mit kalter Progression, erbärmlichen Renten und überfordernden Mieten, die Rechnung für uns und die oben bereits angesprochenen global player, sowie weitere Profiteure.
In herzlicher Verachtung - Eure Regierungsvertreter

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