Forum: Wirtschaft
Drei Reformvorschläge: Junckers Nikolauspaket für die Eurozone
AFP

Gemeinsamer Haushalt, ein EU-Finanzminister, ein permanenter Euro-Rettungsschirm: So stellt sich Kommissionschef Juncker die Reformen für die EU vor - und einen Verbündeten hat er schon. Welche Chancen hat die Agenda?

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protonendichte 06.12.2017, 09:04
1. Umverteilung

ist geplant. Wir, u.a. die deutschen Steuerzahler, dürfen wieder für die Mißwirtschaft anderer Länder gerade stehen. Die Bürokratie wird zunehmen, hierfür müssen viele Menschen, mit den entsprechenden Kosten, eingestellt werden, bei fraglichem Nutzen.
Irgendwie kann ich die Briten ein wenig verstehen ...

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1966logan 06.12.2017, 09:08
2. Für mich sieht das alles aus...

... wie die letzte Zuckung eines alten, müden Mannes, der kurz vor seinem Abgang nochmals zeigen will dass er noch etwas bewegen kann. Wenn diese Maßnahmen, auch in einer "Light-Form" zustande kommen, dann wird Herr Juncker und Konsorten das Ergebnis nicht mehr im Amt erleben. Das hört sich an wie ein "Va.Banque"-Spiel welches von den Hauptprotagonisten aus dem sicheren Ruhestand betrachtet werden wird. Auslöffeln werden es die nachfolgenden Generationen. Ich habe ein ungutes Gefühl bei dem Ganzen...

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Ökofred 06.12.2017, 09:11
3. was heisst "wieder"?

Zitat von protonendichte
ist geplant. Wir, u.a. die deutschen Steuerzahler, dürfen wieder für die Mißwirtschaft anderer Länder gerade stehen. Die Bürokratie wird zunehmen, hierfür müssen viele Menschen, mit den entsprechenden Kosten, eingestellt werden, bei fraglichem Nutzen. Irgendwie kann ich die Briten ein wenig verstehen ...
Bitte genaue Aufzählung, wofür der dt. Steuerzahler bisher "zahlt" und insbesondere für welche Misswirtschaft? (kleiner Hinweis: für Griechenland hat der dt. Steuerzahler bisher keinen cent gezahlt, den Schuldenschnitt haben nur die pösen Banken finanziert).
Und sonst?

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querdenker22 06.12.2017, 09:13
4. Ein Plan, der für Europaskeptiker reichlich Munition bietet

Es ist mir ein Rätsel, wie weit weg von den Wünschen der Menschen europäische Politik inzwischen gekommen ist. Auf diese Art werden Nationalismen forciert und Wiederstände vergrößert. Die AFD , le Pen & Co. müssten eine Dankessammlung für Juncker in die Wege leiten.

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ludna 06.12.2017, 09:17
5. Einpaar gemeinsame Steuerregeln

wären schon ganz nett, um die Wettbewerbsbedingungen in der EU anzugleichen Dann wäre auch ein (kleiner) EU- Haushalt vorstellbar. Das ganze kontrolliert durch das EU Parlament. Aucuh US senatoren werden pro Staat gewählt, (2/Bundesstaat) unabhängig von der Bevölkerungsanzahl. Man könnte auch über ein Zwei-Kammer Parlament nachdenken. Wer den EU- Finanzminister bestimmet is dann egal. Als Exekutive könnte er auch indirekt von der Kommission oder den Mitgliedsstaaten ernannt werden.

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Le Commissaire 06.12.2017, 09:18
6.

Zitat von protonendichte
Umverteilung ist geplant. Wir, u.a. die deutschen Steuerzahler, dürfen wieder für die Mißwirtschaft anderer Länder gerade stehen. Die Bürokratie wird zunehmen, hierfür müssen viele Menschen, mit den entsprechenden Kosten, eingestellt werden, bei fraglichem Nutzen. Irgendwie kann ich die Briten ein wenig verstehen ...
Ich glaube, Sie haben nicht das richtige politische Bewusstsein und müssen umerzogen werden. Wenn Deutschland zahlt, ist das "Solidarität", also nicht zu kritisieren.

In übrigen hat doch Deutschland "wie kein anderes Land von der EU profitiert". Zu dieser Behauptung, die seit Jahren landauf, landab verbreitet wird, habe ich noch nie auch nur eine Zahl als Beleg gehört. Sie steht exemplarisch für die ideologische Verirrung, unter der die Politik beim Thema EU leidet. Kritik daran wird dadurch unterbunden, dass die EU, also ein bürokratisches Konstrukt, mit "Europa" gleichgesetzt wird, und gegen Europa wird doch niemand etwas haben, nicht wahr?

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StefanZ.. 06.12.2017, 09:19
7. Nikolauspaket?

Herr Juncker kommt zu spät. Der Inhalt dieses Horrorpaketes hin zu noch mehr Diktat aus Brüssel hätte besser zu Halloween gepasst. Wie kommt es, dass man bei der EU Kommission immer noch nicht verstanden hat, dass die Bevölkerungen in den europäischen Ländern keine zusätzliche Bevormundung und undemokratische Entmündigung mehr suchen.

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peterpahn 06.12.2017, 09:20
8. Auf Basis dessen, was wir in der EU seit vielen Jahren sehen ...

Auf Basis dessen, was wir in der EU seit vielen Jahren sehen, hat sich die Hoffnung nicht bestätigt, Europa könnte durch geimsames Handeln seine Intressen in der Welt besser vertreten, z.B. gegenüber anderen großen Wirtschaftsräumen wie den USA, China, Brasilien und so weiter. Wir lösen Probleme in Europa nicht dadurch, dass wir sie immer auf die nächst höhere Ebene dirigieren - im Gegenteil: Durch weitere Zentralisierung verschiebt sich das Kräfteverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Interessen großer mächtiger Wirtschaftslobbys immer weiter zu Gunsten der Letztgenannten. Auch die Demokratie leidet darunter; nationalistische Kräfte sind in vielen europäischen Ländern auf dem Vormarsch, weil etablierte Parteien nicht bereit oder in der Lage sind, neu nachzudenken. Nein, Europa braucht als Reform und wichtigste Einzelmaßnahme v.a. eine Insolvenzordnung für Staaten der Euro-Zone; leider scheint davon auch in den jüngsten Vorschlägen von Macron oder Juncker und auch der CDU/SPD in Deutschland weit und breit keine Rede zu sein.

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archi47 06.12.2017, 09:20
9. vernünftige Vorschläge

die aber alle ein organisatorisches / juristisches Defizit gemeinsam haben:
Die demokratische Kontrolle durch das Volk im Verhältnis "one man - one vote" ist nicht gegeben, wenn das EU-Parlament in seiner jetzigen Zusammensetzung über nationale Haushalte befindet. Deshalb wird schon der BGH hier keine Bindungswirkung durchgehen lassen dürfen, denn das Grundgesetz schießt dereartige Dispariäten ausdrücklich aus.

Aber unterhalt dieser Schwelle und vielleicht mit eigenem Steuerprivileg der Kommision, z. B. der Finanztransaktionssteuer ist sicher vieles möglich.
Das Disparitätenproblem kann m. E. nur bei einem Rückfahren der Nationalstaaten und Stärken der Regionen und dem Subsidiaritätsprinzip gelöst werden. Darüber wird aber derzeit noch nicht gesprochen. Ich denke, diesen Weg werden auch einige "neue" Nationalstaaten auf Grund ihrer derzeitigen nationalen Befindlichkeiten noch nicht mitgehen können.

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