Forum: Wirtschaft
EU in der Krise: Gesucht: Ein Staat namens Europa
DPA

Brexit-Verhandlungen, EU-Gipfel - Europa steht vor einer ereignisreichen Woche. 60 Jahre nach ihrer Gründung präsentiert sich die EU im Innern zerstritten und nach außen schwach. Zeit für einen Neustart.

Seite 1 von 20
i.dietz 18.06.2017, 16:23
1. Die größten Fehler der EU ?

1. Schengenabkommen - offene Grenzen für Jedermann
2. Personenfreizügigkeitsgesetz
3. EU-Erweiterungswahn(sinn).

Beitrag melden Antworten / Zitieren
peterpahn 18.06.2017, 16:26
2. Die EU besteht aus lauter Demokratien, die sich nicht ...

Die EU besteht aus lauter Demokratien, die sich nicht über ein bestimmtes Maß hinaus zusammenlegen lassen wollen, Stichwort: Mehrheitsentscheidungen, Stichwort: Gemeinsame Finanzpolitik, Steuerhoheit etc. Die historischen, sozialen und kulturellen Unterschiede der Völker Europas sind viel zu wertvoll, um sie einer gemeinsamen Währung einzuebnen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
curiosus_ 18.06.2017, 16:31
3. Knapp daneben...

Zitat von Henrik Müller
Deshalb hat Berlin ... ein System von Überwachungsmechanismen und Sanktionen durchgedrückt, das die EU-Mitgliedstaaten auf Kurs halten soll. Dass dieses System nicht funktioniert, ist längst offensichtlich. ... permanenten Unfrieden: Ständig sitzen die Mitgliedstaaten übereinander zu Gericht und drohen einander mit Sanktionen .... Man kann ... verstoßen, ohne die im Verfahren vorgesehenen Strafzahlungen befürchten zu müssen. Man kann ... über viele Jahre einen außenwirtschaftlichen Überschuss fahren ... weil ohnehin niemand etwas dagegen tun kann. Die Lösung besteht darin, auf europäischen Ebene eigene Staatlichkeit zu etablieren. Die EU-Ebene braucht eigene Machtmittel - Geld und Gewalt -, die sie in die Lage versetzen, Europa zu befrieden.
...ist auch vorbei. Was soll sich denn ändern, wenn die Sanktionen zukünftig nicht mehr in Form eines zahnlosen Tigers aus dem "System von Überwachungsmechanismen und Sanktionen" kommt, sondern in Form eines Tigers mit Biss von der "EU-Ebene mit eigenen Machtmitteln - Geld und Gewalt“? Ändert das auch nur ein Jota an "permanentem Unfrieden"? Kaum.

Katalonien und Schottland befinden sich heutzutage bereits - und das seit Jahrhunderten - in "Staaten die dazu da sind die Gesellschaft zu befrieden“. Und?

Herr Müller, Sie plädieren im Kern, dass der zahnlosen Tiger durch einen mit Biss ersetzt wird. Denn die Probleme gegen die derzeit "ohnehin niemand etwas dagegen tun kann" verschwinden ja nicht wenn "Macht, Geld und Gewalt" auf eine supranationale Instanz verlagert werden. Was soll denn da befriedigender wirken als jetzt, wo Sanktionen nicht durchsetzbar sind?

Was da im Ansatz dahinter steht ist der Gedanke das machtvollen Staates. Je größer, desto besser, denn dann hat er die Machtmittel um sich durchzusetzen. Das ist das archaische Verständnis von der Sippe mit dem Sippenvorstand der das Sagen hat. Alle paar Jahre legitimiert von den Sippenmitgliedern, dann ist genug der Mitsprache.

Menschlich befriedigendes Zusammenleben sieht für mich anders aus. Da einige ich mich auf Augenhöhe mit meinem Gegenüber. Staatlicherseits geht das dann in die Richtung der direkten Mitsprache der Bürger, ähnlich wie z.B. in der Schweiz.

Das Zusammenrücken von Gemeinwesen geht nur in Form von Abgrenzung nach außen. Eine europäische Identität wird sich nur herausbilden wenn die Bürger Europas zusammenrücken um sich gegenüber Außen abzugrenzen. So wie im Übergang der Deutschen Kleinstaaterei zum Nationalstaat geschehen ("Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt, wenn es ... brüderlich zusammenhält"). Nur wenn alle einen Vorteil in der Vereinigung sehen ist sie nachhaltig. Wenn nicht müssen die Zentrifugalkräfte durch eine zentrale Machtinstanz gebändigt werden. Was ich sicher nicht will.

Zäumen Sie das Pferd nicht am Schwanz auf. Arbeiten Sie dafür, dass die Bürger das wollen. Und nicht dass "auf europäische Ebene eine eigene Staatlichkeit" von oben herab etabliert wird. Das wollen nicht mal die Franzosen, trotz ihres hochgehypten neuen Präsidenten. Wenn der nicht liefert (für die Franzosen!) ist als nächstes Le Pen am Ruder.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gersois 18.06.2017, 16:36
4.

Zitat von i.dietz
1. Schengenabkommen - offene Grenzen für Jedermann 2. Personenfreizügigkeitsgesetz 3. EU-Erweiterungswahn(sinn).
Dieser Erweiterungswahn, der immer noch keine Ende hat (->Ukraine), ist das größte der drei Übel. Schengen und Personenfreizügigkeit finde ich im Prinzip gut, aber die EU konnte sich auf eine GEMEINSAME Sicherung aller Außengrenzen einigen - wie sie sich auf so manch anderes nicht einigen konnte.
Schlecht ist dagegen die Bürokratie, die alles in allen Ländern gleich machen will, schlecht sind die politischen Strukturen mit einem schwachen Parlament und einer bürgerfernen Kommission.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kritischer-spiegelleser 18.06.2017, 16:37
5. Bei den vielen zugekauften EU-Staaten

ist kein Konsens mehr zu erzielen für einen Neustart der EU. Es regiert nur noch das billige Geld der EZB. Da hat sich die EU selbst die Zukunft genommen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
schwaebischehausfrau 18.06.2017, 16:39
6. Vorurteile revidieren?

Vorturteile sollte man immer revidieren, wenn sie sich als falsch erweisen. Leider ist genau das Gegenteil der Fall. Daher kann man auch nicht mehr von Vorurteilen sprechen, sondern eher von sich bestätigenden Befürchtungen. Alles was die Euro-Skeptiker vor seiner Einführung an Bedenken hatten und als "typische Vorurteile" weggewischt wurden, hat sich bestätigt - nur noch viel schlimmer als befürchtet. Die Unfähigkeit und mangelnde Bereitschaft zu Reformen in vielen Staaten in Südeuropa. Festhalten an extrem hoher Schattenwirtschaft, Korruption, mangelnde Steuerzahl-Moral. Und stattdessen das Bestreben, die gemeinsame Währung dazu zu nutzen, die aus dem eigenen Vesagen entstehenden Probleme elegant durch Umverteilung und Schulden-Vergemeinschaftung auf andere Euro-Mitglieder abzuwälzen. Dass keine Besserung in Sicht ist, zeigt die Entwicklung nach Einrichtung der "Rettungsfonds" und der Negativzins- und Anleihenkauf-Programme der EZB zugunsten dieser Dolce Vita Länder: All diese Massnahmen sollten diesen Ländern nur genügend Zeit geben, um endlich ihre Reformen voranzubringen. Stattdessen sehen sie sich darin bestätigt, dass man seine Probleme und Schulden einfach elegant seinen Nachbarn an die Backe nageln kann und haben seitdem erst recht keine Bereitschaft mehr, selbst schmerzhafte aber notwendige Reformen anzugehen. Wieso auch - Griechenland hat ja vorgemacht, wie man sich durch möglichst lautes Jammern von der "Solidargemeinschaft" durchfüttern lassen kann, ohne seine Besitzstände aufgeben zu müssen. Wenn einer der größten Netto-Zahler der EU den Laden verlässt, weil der auf mehr EU-Zentralismus und Umverteilung keine Lust mehr hat und man als Konsequenz meint, jetzt müsse die EU noch mehr Kompetenzen an sich ziehen und die Umverteilung und Schulden-Vergemeinschaftung noch beschleunigen, kann man nur sagen: Offeenbar hat man in Brüssel den Schuss nicht gehört.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
arrache-coeur 18.06.2017, 16:39
7.

"Gesucht: Ein Staat namens Europa" - Schon die Überschrift zeigt den Fehler auf. Einen Staat namens Europa suchen wahrscheinlich die Wenigsten, jedenfalls ausserhalb von Deutschland. Das Gegenteil ist der Fall: Selbst kleinere Regionen wie der Kosovo, Mazedonien und andere bestehen auf ihrer Eigenstaatlichkeit innerhalb der EU, und demnächst will sich vielleicht ein Teil Spaniens vom Mutterland abtrennen. Und auch in den grösseren Ländern sehe ich keine Bestrebungen, die jeweils eigene Nationalstaatlichkeit zugunsten eines EU-Superstaats aufzugeben.
Zum Beispiel Frankreich: Die Franzosen, die ich im Laufe der Jahrzehnte kennenlernte, sind zuallererst Franzosen und erst danach Europäer.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
IvicaMarkovic 18.06.2017, 16:43
8.

Der heutigen EU mangelt es am Willen zu Demokratie und Transparenz. Die EU ist zu oft für unpopuläre Entscheidungen genutzt worden (Demokratie durch die Hintertür). Eigentlich hatte ich die Hoffnung, dass der Brexit die Politik wachgerüttelt hat, aber man hat einfach die Wähler zu Idioten erklärt und schon passte das Weltbild unserer Politiker wieder.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
olaf.schimpulsky 18.06.2017, 16:45
9. Wenn Europa

überleben will, muss es seine Grenzen gegen die Völkerwanderung auch mit Waffengewalt schützen und sich gegen die Invasion vor allem aus Afrika wehren, die nichts, aber auch gar nicht Gutes bedeutet.
Das sind unbequeme Wahrheiten,.
Wer heute diese Prophetie als unmenschlich zurückweist, wird irgendwann ihren Wahrheitscharakter erkennen und die naiven Schwätzer , die täglich die Welt retten wollen, als die eigentlichen Totengräber entlarven.
Merkel ist keine Retterin Europas, sie arbeitet an seinem Untergang.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 20