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EU-Handelsabkommen mit Kanada: Verfassungsgericht billigt vorläufige Anwendung von Ce
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Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands abgelehnt - stellt aber Bedingungen.

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einwerfer 13.10.2016, 10:24
1. Es bestätigt sich wieder einmal:

das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden.

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Abel Frühstück 13.10.2016, 10:24
2.

So werden wir über die Hintertür doch noch zu TTIP gebracht. Bedenkliche Entwicklung.

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dherr 13.10.2016, 10:24
3.

Da war wohl nichts anderes zu erwarten. Dieses Gericht ist eben auch keine "unabhängige" Instanz mehr sondern Parteien gesteuert und infiltriert.

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suplesse 13.10.2016, 10:25
4. Sie werden es durchwinken!

Weil sie beinahe alles durchwinken, was der Wirtschaft hilft. Ob es dem Bürger schadet, spielt keine Rolle.

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hansejung 13.10.2016, 10:26
5. Fragwürdig

ich respektiere das Verfassungsgericht. Aber ob das eine weise Entscheidung ist? Das alles hätte noch härteren Kontrollmechanismen unterworfen werden müssen.

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Bartholomew 13.10.2016, 10:27
6. Schade

Schade, war aber im Grunde klar, habe sogar darauf gewettet. Spätestens seit Karlsruhe die Euroklage mit dem Hinweis abgewiesen hat, dafür sei die Politik zuständig, hat sich das Verfassungsgericht faktisch selbst obsolet gemacht. Es steht nicht mehr zu erwarten, das Karlsruhe bei großen Entscheidungen der Politik in die Quere kommt. Damit hat es seine Funktion als Kontrollinstanz an den Nagel gehängt.

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friese2016 13.10.2016, 10:27
7. Beruhigende Klarstellung

Der geballten wirtschaftlichen Kompetenz der Musiklehrerin und der sich ständig verfolgt fühlenden Bürgerinitiativen zum Trotze hat das BVG eine beruhigende Klarstellung dargelegt. Ich habe hier volles Vertrauen in die Regelungswut der EU und sehe diesem Abkommen positiv entgegen.

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servius 13.10.2016, 10:28
8. Warum habe ich...

...von unserem Verfassungsgericht nichts Anderes erwartet?

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cosmo9999 13.10.2016, 10:29
9. War zu erwarten

habe nichts anderes erwartet. Voßkuhle einer der miserabelsten Verfassungsrichter die Deutschland je gehabt hat. Seine Urteile sind zu 99,9% vorhersehbar. Ich glaube eine Frau Lima hätte anders entschieden.

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