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Ex-Vizekanzler: Gabriel soll Verwaltungsrat von Siemens Alstom verstärken
BILAN/ EPA-EFE/ REX/ SHUTTERSTOC

Um China Paroli zu bieten, wollen Siemens und der französische Konkurrent Alstom ihr Zuggeschäft fusionieren. Nun gibt es eine Einigung, welche elf Mitglieder im Verwaltungsrat sitzen sollen. Mit dabei: Sigmar Gabriel.

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dasfred 16.05.2018, 04:56
1. Eine Entscheidung der Vernunft

Siegmar Gabriel hat sich ja neben seiner Zeit als Politiker sicher im Fernstudium zum erstklassigen Eisenbahnbauer und Vermarkter weiterqualifiziert. Außerdem ist er ja in der Lage, aufgrund seiner öffentlichen Bezüge, dieses Amt vollkommen ehrenamtlich und damit unabhängig auszuüben. Zumindest will ich mal einen Moment dran glauben, dass es noch einen Politiker gibt, der sich sein Ausscheiden aus dem Amt nicht vergolden lässt.

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schnulli602 16.05.2018, 07:31
2. Unerträgliche

Diese Seilschaften zwischen Wirtschaft und Politik sind unerträglich. Posten in der Wirtschaft und gleich zeig ein Mandat im Bundestag Sollten endlich verboten werden. Hr. Gabriel kann dann ja auch nicht wirklich seinem Mandat gerecht werden. Von seinem Wahlkreis ganz zu schweigen. Wenn Hr. Gabriel dort also im Verwaltungsrat sitzen möchte, muss er sein Mandat als Bundestagsabgeordneter zurückgeben.Auch vor dem Hintergrund, dass er (und alle Politiker mit ähnlichen Positionen) alles sind, aber nicht neutral und unabhängig. Und so kommen dann immer die sehr merkwürdigen Kniefälle on Gesetzen vor der Wirtschaft zustande. Geht gar nicht

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womo88 16.05.2018, 08:13
3. Hat man erst einmal das Diplom als Berufspolitiker

Hat man erst einmal das Diplom als Berufspolitiker, dann ist man ausgewiesener Experte für alles. So wie sich jeder Minister innerhalb von Stunden ins tiefste Innere eines anderen Ressorts einarbeiten kann, so geht das auch in der Wirtschaft. Es gibt größere und kleine Vorbilder; siehe Schröder und Roland Koch.
M. a. W. mir kommt da die Galle hoch!

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mirage122 16.05.2018, 08:19
4. Auch Rock'n Roller wollen leben!

Keine Frage: Ich gönne unserem Sigi diesen Posten, der sicherlich gut dotiert ist - auch wenn von einem "unabhängigem Mitglied im Gremium" die Rede ist. Er darf allerdings sein Bundestagsmandat auf gar keinen Fall mehr wahr nehmen!

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womo88 16.05.2018, 08:22
5. Plätzchen fürSchulz?

Ist da nicht auch noch ein Plätzchen für Martin Schulz frei? Der benötigt ja auch eine Anschlussverwendung. Und dann die abgehalferten Minister der letzten Regierung? Innenminister, Landwirtschaftsminister .... Da geht doch noch was!?

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burlei 16.05.2018, 08:42
6. Na, da wird ...

... die Voksseele aber kochen. Schon wieder ein Politiker, der nach seiner Karriere in der Wirtschaft anfängt. Vor allem verwerflich weil Gabriel a) nicht wie ein guter CDU-Politiker unserer Automobil-Industrie zu Diensten ist und b) weil Gabriel der SPD angehört. Und natürlich noch c) weil er in eine Industriesparte eintritt, von der er keine Ahnung hat, weil er ja b) ist.

Aber mal im Ernst. Was soll er denn machen? Soll er Frührente beantragen? Soll er wieder als Dozent für "Deutsch für Ausländer" und "Berufsvorbereitung für arbeitslose Jugendliche" bei der VHS Goslar tätig sein? Jetzt ist er einer von elf im Verwaltungsrat, kann also nichts kaputt machen und kann auch kaum seine Verbindungen spielen lassen, denn er ist nur einer von elf. Es gibt krassere Beispiele, die man verurteilen kann. Politiker, die vom Sessel des Verkehrsministerium direkt auf die Sessel in der Autoindustrie hechten. Oder vom Sessel des Gesundheitsminister Schwerpunkt Privatisierung direkt in den Vorstand von Gesundheitsversicherungen. Nun wechselt er acht Monate nach der Abwahl zu einem Hersteller von Lokomotiven und Zügen. Meint man jetzt, er verkauft als Bundesaußenminister mehr Züge? Bitte daran denken, er "verkauft" Züge. Interessiert hier in D sich irgendjemand für Züge oder für die Bahn? Kein Schwein, noch nicht einmal der Verkehrsminister. Der stammt traditionsgemäß sogar von der CSU und wird sich von einem Sozi bestimmt nichts andrehen lassen. So gesehen ist der Übergang Gabriels von der Politik in die Wirtschaft schon ok.

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The Independent 16.05.2018, 08:52
7. ...

Zitat von schnulli602
Diese Seilschaften zwischen Wirtschaft und Politik sind unerträglich. Posten in der Wirtschaft und gleich zeig ein Mandat im Bundestag Sollten endlich verboten werden. Hr. Gabriel kann dann ja auch nicht wirklich seinem Mandat gerecht werden. Von seinem Wahlkreis ganz zu schweigen. Wenn Hr. Gabriel dort also im Verwaltungsrat sitzen möchte, muss er sein Mandat als Bundestagsabgeordneter zurückgeben.
Ein Verwaltungsrat tagt üblicherweise 4 mal pro Jahr, in Krisensituationen auch öfter. 1 - 2 mal pro Jahr findet eine 1- bis 2-tägige Klausurtagung statt, um den VR-Mitgliedern Zeit für persönliche Kontakte zu geben. Das Programm für die (4) VR-Sitzungen wird 12-18 Monate im Voraus festgelegt.

Eine Abwesenheit von 5 Tagen im Jahr sollte die Fähigkeit sein Bundestagsmandat auszufüllen nicht wirklich beeinträchtigen.
Anders sieht das bei so manchen CDU- oder FDP-Abgeordneten aus, die eine regelrechte Ämteranhäufung (in der Wirtschaft, aber auch bei Körperschaften des öffentlichen Rechts) praktizieren, also durch diverse "Nebenjobs" auffallen. Auch die SPD im Rheinland hatte lange Zeit die Tradition ihre Mandatsträger in diversen Aufsichts- und Verwaltungsräten zu platzieren (z.B. Stadtwerke, Stromkonzerne, etc.).
Eine Aufsichts- oder Beratungsfunktion in solchen Gremium ist nicht per se problematisch, allerdings kann es zu Interessenskonflikten kommen, gerade wenn die Funktion nicht ehrenamtlich, sondern gegen hohe oder höhere Honorarzahlungen ausgeübt wird.

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The Independent 16.05.2018, 08:59
8.

Zitat von womo88
Ist da nicht auch noch ein Plätzchen für Martin Schulz frei? Der benötigt ja auch eine Anschlussverwendung. Und dann die abgehalferten Minister der letzten Regierung? Innenminister, Landwirtschaftsminister .... Da geht doch noch was!?
Schulz wird runderneuert und wieder auf europäischer Ebene ins Rennen gebracht. Vielleicht sollte man mal einen Politiker-TÜV oder die Zwangspensionierung für Politiker einführen.
Und wer mit seinem Insiderwissen aus der Politik dann trotzdem in der Wirtschaft Millionengehälter verdient, sollte sämtliche Ansprüche auf staatliche Minister- und Abgeordnetenpensionen verlieren.

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danubius 16.05.2018, 09:07
9. Super, weiter so!

Ich freue mich riesig über jede Art von Pöstchenschacherei, um kompetente, hochgediente Parteigenossen unserer alten Tante SPD wirtschafts- und jetzt sogar länderübergreifend in gut dotierte Positionen unter zu bringen. Wie Focus heute berichtet: >>Als früherer Bundeswirtschaftsminister hatte sich Gabriel für ein Geschäft zwischen Siemens und Alstom stark gemacht. Dies biete "große Chancen" für Deutschland und Frankreich, hieß es 2014 aus dem damals von Gabriel geführten Bundeswirtschaftsministerium.

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