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Fluglinien, Banken, Ticketverkäufer: Diese Tricks verstecken Firmen in den AGB
DPA

Versand per Standardbrief? Macht 30 Euro. Solche dreisten Regeln in den Geschäftsbedingungen werden vor Gericht regelmäßig zerlegt. Doch bis das Urteil vorliegt, kassieren viele Firmen weiter.

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Hans58 01.09.2018, 13:08
1.

Die AGB sind nach BGB die Rechtsgrundlagen für die "Geschäftsführung".
Wer das "Kleingedruckte" nicht liest, kann hinterher nicht behaupten, es nicht gewusst zu haben, besonders dann nicht, wenn man bei Online Angelegenheiten das Kästchen AGB / Teilnahmebedingungen auch angeklickt hat, weil es ohne den Haken nicht weitergeht.


Nicht immer "zerlegen" Gerichte die AGBs.

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aussiemanx 01.09.2018, 13:46
2. Absolut richtig!!!

Es ist einfach ein Unding, dass es inzwischen in der Wirtschaft Gang und Gebe ist, geltendes Recht zu brechen, Kunden und sogar eigenen Mitarbeitern nicht das zu zahlen was ihnen zusteht und darauf zu bauen, dass die meisten nicht Rechtsschutzversichert sind und einen Gang zum Gericht scheuen. Auf Tenhagens Liste gehört auf jeden Fall auch noch die Versicherungsbranche, die auch, insbesondere bei hohen Zahlungen, erst mal ablehnen und im schlimmsten Falle auf den Tod des Kunden spekulieren.
Dieser Praxis muss endlich mal von Seiten des Gesetzgebers beendet werden, da es sich hier meiner Meinung nach um systematischen Betrug handelt, der nur nicht nachweisbar ist. Firmen, die so verfahren, müßte Seitens einer Verbraucherbehörde eine so saftige Strafe aufgebrummt werden können, dass es sich für die Firmen eben nicht mehr lohnt. Aber so industriegesteuert wie unsere Politiker in Berlin sind, bleibt dieser Wunsch wohl Utopie....

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Europeon 01.09.2018, 13:49
3.

Zitat von Hans58
Wer das "Kleingedruckte" nicht liest, kann hinterher nicht behaupten, es nicht gewusst zu haben, besonders dann nicht, wenn man bei Online Angelegenheiten das Kästchen AGB / Teilnahmebedingungen auch angeklickt hat, weil es ohne den Haken nicht weitergeht.
Es geht im Artikel um AGB Bestimmungen die bewusst geltendes Recht brechen und um Firmen, die trotz Gerichtsurteil versuchen weiterhin abzukassieren.

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Sibylle1969 01.09.2018, 13:55
4. @1

Aber AGBs müssen auch rechtskonform sein. Wenn Unternehmen eigentlich wissen, dass ihre AGBs rechtswidrig sind, aber trotzdem versuchen, mit unrechtmäßigen Praktiken so lange wie möglich Geld zu machen, darauf spekulierend, dass nicht alle Kunden sich beschweren, dann ist das Abzocke.

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dome.kraft 01.09.2018, 14:04
5.

Zitat von Hans58
Die AGB sind nach BGB die Rechtsgrundlagen für die "Geschäftsführung". Wer das "Kleingedruckte" nicht liest, kann hinterher nicht behaupten, es nicht gewusst zu haben, besonders dann nicht, wenn man bei Online Angelegenheiten das Kästchen AGB / Teilnahmebedingungen auch angeklickt hat, weil es ohne den Haken nicht weitergeht. Nicht immer "zerlegen" Gerichte die AGBs.
Klauseln, mit denen der Vertragspartner nicht zu rechnen braucht bzw. die mehrdeutig sind, werden nicht Vertragsbestandteil; stattdessen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung (§§305c f. BGB).

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ellenlripley 01.09.2018, 14:18
6. weitere Beispiele...

@hans58: AGBs müssen auf geltendem Recht aufbauen, sonst sind sie unwirksam, das hat nichts mit "lesen" von Kleingedruckten zu tun. Z.B. ist es nicht möglich die gesetzliche Gewährleistung einzuschränken, was ein einfaches verständliches Beispiel ist. Schwieriger wird es z.B. bei Wucherpreisen. Wie würden Sie reagieren, wenn Sie nicht richtig in die Speisekarte geschaut haben und der Wirt ihnen eine Rechnung für ein kleines Bier über 4000€ präsentiert. An der Tafel stand "Großes Bier 4€", im "Kleingedruckten" der Speise- und Getränkekarte steht "Kleines Bier 4000€".
Weit hergeholt? Ich denke nicht. Wenn Sie am Bodensee z.B. eine Bootstour machen und sich ihr Handy mit O2 Vertrag ins Schweizer Telefonnetz einloggt, was sie gar nicht mitbekommen, kostet der Datentarif in der Tat das 1400 fache vom EU Tarif. Netterweise können sie sich nur online über das Kleingedruckte informieren, der Versuch dürfte sie ca. 50€ kosten. Das Ganze wird von O2 so lange durchgezogen, bis es genug Klagen gibt...

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HuFu 01.09.2018, 14:25
7. Händler nutzen es aus...

Der Käufer / Kunde ist eben auch immer mitschuld, wenn der Händler solche Stilblüten (be)treibt.

Auch Händler wie Amazon und Co. sind da mintunter weit vorne, wenn man Rechte auf Grundlage BGB z.B. durchsetzen möchte....da hat Amazon z.B. vor einigen Jahren enorm geblockt beim Thema Haftung...mittlerweile geht es... aber da kann ich Lieder singen.

Ich muss auch immer wieder feststellen, dass die Agents in den Callcentern z.B. nicht geschult sind auf rechtliche Grundlagen wie das BGB. Wenn ich einen Sachmangel darlege, hat man mir nicht mit "14 Tage Widerruf" zu kommen! Das passiert regelmäßig oder das der Händler generell an den Hersteller verweist. Da ist auch beim Käufer viel Aufklärung noch nötig; da er sich viel zu schnell abwimmeln lässt!

Kennt man seine Rechte und beharrt darauf, kommt man aber zumeist generell durch (war zumindest bei mir immer der Fall ohne Anwaltsandrohung). Man muss nur seine Rechte einfordern und nicht klein beigeben!

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HuFu 01.09.2018, 14:27
8.

Zitat von Hans58
Die AGB sind nach BGB die Rechtsgrundlagen für die "Geschäftsführung". Wer das "Kleingedruckte" nicht liest, kann hinterher nicht behaupten, es nicht gewusst zu haben, besonders dann nicht, wenn man bei Online Angelegenheiten das Kästchen AGB / Teilnahmebedingungen auch angeklickt hat, weil es ohne den Haken nicht weitergeht. Nicht immer "zerlegen" Gerichte die AGBs.
Das BGB ist hier die Grundlage ,nicht die AGB selbst. ;)
So lange man sich an das BGB hält, kann man die AGB halten wie man lustig ist. Wird oftmals aber eben nicht getan....

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fht 01.09.2018, 15:02
9. Helfen würde,

Wenn der Kunde den zeitlichen Aufwand zur Bearbeitung solcher gesetzeswidrigen Forderungen mit z.B. 25 €/Stunde geltend machen könnte.

Dabei müsste klar sein, dass der juristische Laie erheblich mehr Zeit braucht, als ein Profi. Wenn die Profis in den Firmen für korrekte AGBs sorgen, wäre das für keine Firma ein Problem.

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