Forum: Wirtschaft
Freihandelsabkommen: Merkel wirbt bei Gewerkschaften für TTIP
AFP

Immerhin keine Pfiffe für Angela Merkel - aber auch kein Beifall: Die Kanzlerin startete bei der IG Metall eine Charmeoffensive in Sachen TTIP. Schließlich könne man mit dem Freihandelsabkommen die Globalisierung "vernünftig" gestalten.

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windpillow 21.10.2015, 16:37
1. SPD und Gewerkschaft? Lang lang ist´s her.

Die Gewerkschaften sollten sich mal erinnern, welche Macht sie -vereint- haben. Sie könnten dieses TTIP locker verhindern -wenn sie wollten.

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swandue 21.10.2015, 16:43
2. Das ist jetzt blöd.

Die aktiven Bürger, die dafür in Frage kommen, sich dem Wunsch der Politik entsprechend gegen Pegida und andere Extremisten zu wenden, sind zu einem nicht unerheblichen Teil auch die Bürger, die von der Politik durch TTIP vergrätzt werden. Lasst TTIP sein, wenn man dagegen nicht mehr demonstrieren muss, dann hat man Kapazitäten frei, die man anderweitig einsetzen kann.
Ich habe ein grundsätzliches Problem mit irgendeinem Vertrag, dessen Inhalt vor den Bürgern geheimgehalten wird (selbst Parlamentarier dürfen die Papiere nur unter engen Beschränkungen studieren) und der praktisch unkündbar sein soll.

Dass gemäß TTIP obendrein noch in Washington darüber befunden werden soll, über welche Gesetzesänderungen deutsche oder europäische Parlamentarier diskutieren dürfen (und vice versa Brüssel - US-Parlamentarier), das bräuchte es eigentlich schon gar nicht mehr, um klar und eindeutig nein zu sagen.
In welcher dramatischen Notlage befinden wir uns derzeit, dass wir über ein solches Abkommen ernsthaft nachdenken müssen?

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Badischer Revoluzzer 21.10.2015, 16:51
3. Das Volk will TTIP nicht.

Aber wie hat schon Frau Roth von den Grünen gesagt: Man muß auch mal gegen die Stimmung des Volkes regieren. Tja - und Frau Merkel hat gelernt, daß so etwas funktionieren kann. Na denn Prost mit Demokratie und Freiheit.

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Rotter 21.10.2015, 16:53
4. Solange geheime Sondergerichte,...

die sich nur gegen Staaten richten, auch noch zur Debatte stehen, bin ich gegen TTIP. Diese geheimen Sondergerichte gibt es bereits und haben eine "Rechtsindustrie" entstehen lassen, in der sich "Rechtsanwälte" auf Kosten der Allgemeinheit mästen. Und alllein die Wirtschaft bestimmt dann die Politik.

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KaWeGoe 21.10.2015, 16:54
5. Vorsicht - die Amis können großzügig auf TTIP ...

... verzichten, wen CETA 2016 radifiziert wird.

Gut möglich, dass TTIP bewusst so angelegt ist und teilweise veröffentlicht wird, damit das Volk sich auf TTIP stürzt.

Währenddessen kann in aller Ruhe CETA radifiziert werden, das den nordamerikanischen Konzernen die gleichen Rechte einräumt.

Alter Taschendiebtrick:
Mit der linken Hand wedeln und ablenken und mit der rechten Hand die Geldbörse klauen !

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zolko 21.10.2015, 16:55
6. Inhalt

Frau Merkel könnte sehr leicht Unterstützung für den TTIP haben, wenn sie nur den Inhalt von dem veröffentlichen würde: dann würden doch alle sehen können wie gut das für uns alle wird, und muss dann nicht sich selbst die Erklärungsaufgabe auf die Schultern nehmen.

Warum tut sie das aber nicht ? Warum verspricht sie so viel statt den Inhalt zu zeigen ?

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Marut 21.10.2015, 16:56
7. Gestaltung der Globalisierung

Wenn es zur Gestaltung der Globalisierung nötig ist, unseren Rechtstaat in Teilen abzuschaffen, indem Streitgkeiten an private Sondergerichte ohne demokratische Kontrolle und ohne einen normalen Instanzenweg abgegeben werden sollen, dann wissen wir ja, wozu diese Globalisierung auch benutzt wird.
Die auf vielen Ebenen einfach nur nervige Demokratische Kontrollen, nervig für die Interessen von Macht und Finanzen, sollen abgeschafft werden.

Das nun Frau Merkel nicht diejenige ist, die unsere Demokratie besonders hochhält, hat man ja gesehen, als sie in ihrer Amtszeit mehrfach vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet wurde, für Entscheidungen die Zustimmung des Parlamentes einzuholen - ganz zu ihrem Mißfall. Sie liebt die Entscheidungen in Hinterzimmern mehr, als die des Parlaments, die auch noch jeder live auf Phoenix mitverfolgen kann.

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pacificwanderer 21.10.2015, 16:58
8. Ein Vergleich zu Versailles

waere vielleicht angebracht.
Praesident Wilson hatte seine vierzehn Punkte versprochen und was haben die Diktatparteien daraus gemacht?

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pandorawirkommen 21.10.2015, 16:58
9. TTIP kommt

Bin sicher es wird bald heißen: "Wer gegen TTIP ist, raubt den Flüchtlingen ihre Zukunft. Nur mit TTIP werden blühende Landschaften und reichlich Arbeitsplätze entstehen. Seit dem Tage der Großdemonstration in Berlin und dem begleitenden Kommentar auf SPON sollte nunmehr jeder erkennen, daß hinter den Gegnern von TTIP sich nur die rechten Kräfte verbergen und alle anderen dumpfe Mitläufer sind. Diese können einfach nicht die Genialität und Alternativlosigkeit zu TTIP erkennen.

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