Forum: Wirtschaft
Gemeinsames Budget: Bundesregierung ist uneins über Eurozonen-Haushalt
DPA

Die Euro-Finanzminister beraten über ein eigenes Budget. Doch zur Finanzierung gibt es nach SPIEGEL-Informationen selbst in der Großen Koalition noch keine gemeinsame Position. "Die einigen sich auf nichts mehr", fürchtet die Opposition.

mantrid 11.02.2019, 16:03
1. Mehr Effizeinz statt mehr Geld

Um wirtschaftliche Unterschiede zu verringern und Investitonen zu fördern gibt es bereits gut gefülltle Fördertöpfe z.B. EFRE, ELER usw. Vielelicht sollte die EU mal mehr auf Effizienz achten. Viel Geld versickert in Bürokratie und Korruption, statt in den eigentlichen Zwecken. Anscheindend gefällt es den Eurokraten nicht, dass ihnen das Geld zugeteilt wird. Wenn im Gegenzug zu einer europäischen Finanztransakttionssteuer die Direktzuzahlungen der Staaten sinken, kann man sich mal darüber unterhalten. Für reine Umverteilung in obskure Verwaltugnsmachnismen sollte man nicht bereit sein,

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De facto 11.02.2019, 16:38
2. Immer nur mehr Geld

Die Eurozone, Länder die allemal zu den reichsten aller Länder auf der Erde hören, mit entsprechend hohe Steuerbelastung und Sozialleistungen. Wie wäre es mit ein wenig sparen, priorisieren oder reformieren. Was EU für Landwirtschaft ausgibt - hier könnte man bestimmt ein wenig holen!

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burlei 11.02.2019, 17:09
3. Warum nennt Scholz nicht Roß und Reiter?

"Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen." heißt doch nichts anderes, als das die CDU/CSU nicht will. Die setzt lieber die deutsch-französische Freundschaft und die gesmte EU aufs Spiel, als auch nur einen Cent aus ihren gierigen Griffeln zu lassen. Klar, jeder Cent, der in den EU-Haushalt fließt, kann nicht mehr den Freunden in der Wirtschaft, den Konzernen, der Finanz- und Rüstungsindustrie in die Taschen gespült werden. Da stehen in Jahrzehnten der Kungelei gewachsene Verbindungen, da stehen Hunderttausende Euro Spendengelder auf dem Spiel.

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Braveheart Jr. 11.02.2019, 17:49
4. Im Text heißt es ...

... "der neue Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts soll helfen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern und Investitionen zu fördern". Wo ist ein Unterschied zu den alten Töpfen? Die EU pumpt seit Jahren Geld in die süd- und osteuropäischen Mitgliedsländer. Mehr oder weniger nach dem Gießkannenprinzip. Die Folge: Die Korruption und Vetternwirtschaft blüht, es wird getrickst, getäuscht und betrogen daß die Balken sich biegen. Imaginäre Olivenhaine und Tomatenplantagen sind noch das kleinste Übel; Und wenn mal wo was Sinnvolles gebaut wird - z.B. Schulen in rumänischen Dörfern - dann begrüßt der Direktor eine aus Berlin angereiste Jung-Politikerin mit den Worten: "Merken Sie sich die Gesichter. In zwei Jahren sind die alle in Deutschland!". Und nein, ich sauge mir das nicht aus den Fingern. Das ist vor einigen Jahren im SPIEGEL erschienen, da ich aber kein Abonnent mehr bin, kann ich das ncht noch einmal abrufen.

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quark2@mailinator.com 11.02.2019, 19:02
5.

Die EU ist kein Land und soll auch nicht versuchen, hintenrum eines zu werden, indem sie sich mit Polizei, Armee, Sozialstaat und Haushalt ausstattet. Das untergräbt die souveräne Macht der Mitgliedsstaten. Wie ich schon schrieb, habe ich nichts gegen eine Förderierung auf Basis von Volksentscheiden (aber nicht bei 50:50, sondern bei wenigstens 60:40). Wenn man aber zu feige ist, die Menschen zu fragen, dann soll man ihnen auch nicht die Heimatländer wegnehmen. Die EU ist eine Hülle, kein Land.

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schwaebischehausfrau 11.02.2019, 20:31
6. Sowieso nur ein Scheingefecht...

...denn unabhängig davon, ob eine deutsche Regierung sich erneut durch das Zauberwort "Frieden in Europa" zu noch mehr Umverteilung von halbwegs seriös haushaltenden und reformfähigen Staaten hin zu reformverweigernden südeuropäischen Staaten und noch mehr Schuldenvergemeinschaftung einlullen lässt: Genügend andere Staaten, u.a. die Skandinavier, Balten, Niederlande und Iren wollen das nicht und haben das schon vor über einem Jahr mit einem gemeinsamen Brandbrief an die EU-Kommission klargestellt:

https://www.heise.de/tp/features/Skandinavische-und-baltische-Laender-wollen-sich-Macron-und-Merkel-entgegenstellen-3988352.html

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wahrsager26 11.02.2019, 20:41
7. Auch mit sehr viel mehr Geld

dürfte die Hütte kräftig weiter brennen .Schön auch,wie man die deutsch /französische Disharmonie versucht hat klein zu reden ! Natürlich ist Herr Macron verschnupft, kommt er nicht so ohne weiteres an unser Geld.Ich frage mich nur: wann merken die Bürger eigentlich ( keine Zinsen) das sie fortwährend über den Tisch gezogen werden, gut europäisch? Danke

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crimsonking24 12.02.2019, 06:55
8. Das sollte nach der "Nach-No-deal-Brexit - Situation" beurteilen

Es wird wenig über das EU-Thema "Sperrminorität" und das Übergewicht der Staaten im EP - und der qualifizierten Mehrheit im Rat - berichtet, die von den ausgabefreudigen Schuldenmachern unter den EU-Mitgliedern via Haushaltsbeschluss in der EU Steuergelder abziehen können, um ihre Haushalte aufzufüllen. Wie die Stimmen Englands verteilt wurden, bestätigt das. Die deutsche Regierung schafft eine Situation, wie sie der Lage im EZB-Rat ähnelt: Geschäfte zu Lasten Deutschlands, der Nordeuropäer, der Niederlande - also die Staaten mit niedriger Staatsverschuldung und vergleichsweise autonomer Wirtschaftszentren - haben nicht einmal mehr eine Sperrminorität, um die Mitglieder wie Italien auf die Linie der EU-Verträge, des AEUV, und in memoriam Maastricht-Verträge zur wirtschaftspolitischen Stabilität zu bringen. Das zeigt auch, wo es an der EU-Konstruktion hapert. Klar, wer das behauptet, kann nur AfD sein. Daher nicht weiter drüber nachdenken und weiter geradeaus.

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Andreas1979 12.02.2019, 11:46
9. Beitrag 2 an de facto

Meines Erachtens hat der Staat, prozentual gesehen auf viel Geld verzichtet, statt immer mehr Geld prozentual gesehen zu bekommen. Denn von den 60er Jahren bis heute hat der Staat die Steuern, von 70% in der Spitze auf 42 in der Spitze, immer wieder gesenkt und nie erhöht. Doch man hätte nie den Spitzensteuersatz senken sollen, sondern die kalte Progression anheben müssen. Denn der Steuerfreibetrag hat sich von 1958-1974 1680 DM umgerechnet 857 ? zu heute 9408 ? gerade mal verelffacht, während sich die Inflation in dieser Zeit vereinhundertdreizehnfacht, oder noch mehr hat. Erkennen sie warum es ungerecht in Deutschland zu geht! Das der Staat nicht mehr einnimmt, sondern immer weniger und die schlechter verdienenden immer mehr geschröpft werden! Hätte man den Steuerfreibetrag der Inflation angeglichen dürfte jemand erst mit einem Einkommen von knapp 98000 EUR als alleinstehender und entsprechend 196000 EUR bei zusammenveranlagt Steuern zahlen.

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