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Interne Studie des Bundestags: PKW-Maut könnte doch europarechtswidrig sein
DPA

Rückschlag für Verkehrsminister Dobrindt: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem neuen Gutachten zu seiner Pkw-Maut zu einem für ihn ernüchternden Ergebnis.

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JerryKraut 17.02.2017, 06:28
1. EU Recht und Abkommen

werden heutzutage doch von allen und jedem ständig gebrochen. Die Maut ist ein Wahlgeschenk von Junker an die CSU. Weder er noch Dobrindt werden sich von ein paar "Linken Juristen" beeindrucken lassen. Das Motto der USA ist E pluribus unum. Das der EU könnte sein Legal, illegal, scheißegal.

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heinzi55555 17.02.2017, 06:30
2.

Ich lach mir den A....ab. Abgesehen davon dass ich sowieso gegen diese Maut bin, sind wir Deutschen anscheinend zu blöd, eine einfache Lösung zustande zu bekommen.

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MarkusH. 17.02.2017, 06:33
3. dumme Frage

die Vignette Österreichs muss auch der Österreicher kaufen? Ok die Maut in Italien und Frankreich kommt glaub ich von den privaten Straßenbesitzern?

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bigtwin 17.02.2017, 06:34
4. Peinlich Für die CSU

Wann verläßt dieser Dilettant endlich die politische Bühne ? Bin auf die (Wahl)-Aussage der SPD hierzu gespannt. Diese Kapitel gehört endlich geschlossen !

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Listkaefer 17.02.2017, 06:34
5. Ach ja, Seehofers Obsession ...

... mit dieser Maut nervt halb Europa. Warum kann dieser Provinzfürst so etwas durchsetzen? Sofort aufhören mit diesem Wahnsinn.

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thomashu 17.02.2017, 06:37
6. Überraschung

Aber nur für alle die nicht 3 Wochen Rechtswissenschaften studiert haben.?

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ich0019 17.02.2017, 06:39
7. Meisterstück!

Ein angehender Meister, würde bei Vorlage einer solchen Arbeit, sang- und klanglos durch die Prüfung fallen. Und das nach fast vier Jahren.... kaum zu fassen!

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Kristallkugel 17.02.2017, 06:40
8. Ich glaube. viele wissen immer noch nicht, dass

es schon lange nicht mehr wegen der Maut ist! Ich denke, die Bayern wollen testen, wie groß der Schmerz bei den Wählern sein darf, um dennoch gewählt zu werden. Man muss schon sagen: Sie sind verdammt erfolgreich! So richtig trumpy....keiner verstehts, aber alles ist gut!

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heinergeissler 17.02.2017, 06:40
9. Abzuwarten, wann ein deutschen PKW-Fahren gegen die Maut klagt

Die Deutschen werden beim geplanten Konstrkt gegenüber den Ausländern benachteilt.
Denn die Deutschen müssen für die Nutzung von Bundesstrassen und Autobahnen zahlen.
Die Ausländer dagegen nur für die Nutzung der Autobahnen.

Wer wird hier bessergestellt?

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